Schlagwort-Archive: GEZ

Infrastrukturgesellschaft

Was „Tagesschau“ und „heute“ – auftragsgemäß? – verschweigen Nachdem per „ARD-ZDF-Deutschlandradio-GEZ“ der Bürger seit 2013 jährlich um mehr als 8 Milliarden Euro „entlastet“ wird, sind jetzt wieder die Versicherer und Banken an die Reihe. Wieder, weil hauptsächlich nach dem Willen … Weiterlesen

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GEZ rechtens wegen Vetternwirtschaft?

GEZ rechtens? Verfassungsrichter winkte Gesetz seines Bruders durch Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, … Weiterlesen

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ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice – LG Tübingen stellt per Beschluß vom 9.9.2015 – AZ: 5 T 162/15 – die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung fest

Eine gute Nachricht für sogenannte Beitragsschuldner. Das LG Tübingen bleibt sich treu und widerspricht, geradezu genüsslich, in einer weiteren Entscheidung dem Bundesgerichtshof  (Beschluss vom 11.06.2015, AZ: I ZB 64/14). LG Tübingen, Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15 Gläubiger und Vollstreckungsbehörde … Weiterlesen

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ARD ZDF DeutschlandRadio Beitragsservice – Erneuter Beschluß – LG Tübingen vom 8.1.2015, AZ: 5 T 296/14

Das Landgericht Tübingen stärkt erneut den vermeintlichen Schuldner in Vollstreckungsersuchen den Rücken und zeigt Vollstreckungsgericht und dem vermeintlich angeblichen Gläubiger ARD ZDF DeutschlandRadio Beitragsservice die Grenze auf. LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14 Leitsätze Das Fehlen der vollständigen … Weiterlesen

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Beschluss – LG Tübingen, AZ: 5 T 81/14 vom 19.05.2014 – Vollstreckungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unwirksam“

Gleich mehrere Quellen berichten jetzt, dass das LG Tübingen (Az. 5 T 81/14) entschieden hat, dass  die Zwangsvollstreckungen bei säumigen Zahlern wegen gravierender Formfehler unwirksam sind. Wegen einiger hilfreicher Kommentare habe ich mich  für die die Verlinkung auf MMnews entschieden: … Weiterlesen

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GEZ baut eigenes Melderegister auf

“ Alle Meldeämter in ganz Deutschland werden der GEZ alle Meldedaten übermitteln.“ Werden erst oder haben schon? Am Dienstag ist Behördentag – geht hin und verlangt Auskunft!!! Jurist klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag „Die GEZ-Reform verstößt gegen Grundrechte“ weiter lesen … Weiterlesen

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Anwälte zahlen keine Rundfunkgebühren, wenn

beruflich genutzte PC mit DSL-Internetanschluss ausschließlich für die Arbeit und nicht für den Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten werden. Verwaltungsgericht Koblenz vom 15. Juli (Az.: 1 K 496/08). Beschwerde wurde zugelassen. Gleiches dürfte ja dann für Sachverständige gelten. Die vollständige … Weiterlesen

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