GEZ baut eigenes Melderegister auf

“ Alle Meldeämter in ganz Deutschland werden der GEZ alle Meldedaten übermitteln.“

Werden erst oder haben schon? Am Dienstag ist Behördentag – geht hin und verlangt Auskunft!!!

Jurist klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag

„Die GEZ-Reform verstößt gegen Grundrechte“

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2 Kommentare zu GEZ baut eigenes Melderegister auf

  1. Leser sagt:

    Hallo, Leute,

    mir fehlen die Worte. GEZ mit eigenem Melderegister! Was für ein ungeheuerlicher Deal zwischen Staat und GEZ, ganz selbstverständlich finanziert durch den „Gebühren“-Zahler.
    Wissen die Angestellten von Kommunen und Verwaltungen eigentlich, dass sie für ihr gesetzwidriges Handeln persönlich haften?

  2. Hallo sagt:

    man muss beim Einwohnermeldeamt ausdrücklich widersprechen, wenn man nicht will, dass die eigenen Daten weiter gegeben werden

    dazu kann man sich das Formular „Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts-/Übermittlungssperre“ dort abholen oder aus dem Internet ziehen (falls eingestellt)

    wer gegen die Weitergabe von Daten an die GEZ vorgehen will, sollte sich z. B. in Sachsen Anhalt auf § 6 MRRG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) berufen. da kann sich die Behörde dann Gedanken machen, ob die vom Land erteilte Verordnung gesetzeskonform ist und wie sie es anstellen will, die bereits übermittelten Daten wieder gelöscht zu bekommen.

    also nicht faul sein, Einwohnermeldeämter in die Pflicht nehmen

    vielleicht auch zuvor hier nachlesen:

    Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2006; Az.: BVerwG 6 C 5.05

    Auskunftssperre an Direktwerber

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