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ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice – LG Tübingen stellt per Beschluß vom 9.9.2015 – AZ: 5 T 162/15 – die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung fest

Eine gute Nachricht für sogenannte Beitragsschuldner. Das LG Tübingen bleibt sich treu und widerspricht, geradezu genüsslich, in einer weiteren Entscheidung dem Bundesgerichtshof  (Beschluss vom 11.06.2015, AZ: I ZB 64/14). LG Tübingen, Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15 Gläubiger und Vollstreckungsbehörde … Weiterlesen

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ARD ZDF DeutschlandRadio Beitragsservice – Erneuter Beschluß – LG Tübingen vom 8.1.2015, AZ: 5 T 296/14

Das Landgericht Tübingen stärkt erneut den vermeintlichen Schuldner in Vollstreckungsersuchen den Rücken und zeigt Vollstreckungsgericht und dem vermeintlich angeblichen Gläubiger ARD ZDF DeutschlandRadio Beitragsservice die Grenze auf. LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14 Leitsätze Das Fehlen der vollständigen … Weiterlesen

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Beschluss – LG Tübingen, AZ: 5 T 81/14 vom 19.05.2014 – Vollstreckungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unwirksam“

Gleich mehrere Quellen berichten jetzt, dass das LG Tübingen (Az. 5 T 81/14) entschieden hat, dass  die Zwangsvollstreckungen bei säumigen Zahlern wegen gravierender Formfehler unwirksam sind. Wegen einiger hilfreicher Kommentare habe ich mich  für die die Verlinkung auf MMnews entschieden: … Weiterlesen

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