Schlagwort-Archive: NJW

Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe – „Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?“

Um meine Antwort vorwegzunehmen. Ist es nicht! Die Auslese, welche Bürger-Beschwerde zur Entscheidung angenommen wird und welche nicht, darüber befinden in der Regel nicht die Verfassungsrichter, sondern die am Verfassungsgericht beschäftigten „Hilfswissenschaftler“, wenn ich „Hiwis“ richtig interpretiere. Es kann also … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BVerfG-Urteile, Netzfundstücke, Unglaubliches, Urteile, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar