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Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe – „Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?“

Publiziert am 21. Juni 2017 von virus

Um meine Antwort vorwegzunehmen. Ist es nicht! Die Auslese, welche Bürger-Beschwerde zur Entscheidung angenommen wird und welche nicht, darüber befinden in der Regel nicht die Verfassungsrichter, sondern die am Verfassungsgericht beschäftigten „Hilfswissenschaftler“, wenn ich „Hiwis“ richtig interpretiere. Es kann also … Weiterlesen →

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zu § 287 ZPO mit interessantem Beschluss vom 8.12.2009 – 1 BvR 3041/06 -.

Publiziert am 17. März 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, ein Kommentator hatte vor Kurzem hier auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum § 287 ZPO hingewiesen. Die Redaktion und insbesondere unser Chefredakteur hat – trotz Überlastung – wiederum keine Zeit und Mühen gescheut, um die … Weiterlesen →

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