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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Publiziert am 20. September 2016 von virus

Pflichtlektüre für alle, die gegenüber Dritten zu Verschwiegenheit verpflichtet sind vor jeder Verfassungsbeschwerde für jeden Richter, jeder Richterin, die unter Missachtung von Art. 97 GG rechts-beugend agieren. Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“ von Gastbeitrag … Weiterlesen →

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zu § 287 ZPO mit interessantem Beschluss vom 8.12.2009 – 1 BvR 3041/06 -.

Publiziert am 17. März 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, ein Kommentator hatte vor Kurzem hier auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum § 287 ZPO hingewiesen. Die Redaktion und insbesondere unser Chefredakteur hat – trotz Überlastung – wiederum keine Zeit und Mühen gescheut, um die … Weiterlesen →

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