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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Pflichtlektüre für alle, die gegenüber Dritten zu Verschwiegenheit verpflichtet sind vor jeder Verfassungsbeschwerde für jeden Richter, jeder Richterin, die unter Missachtung von Art. 97 GG rechts-beugend agieren. Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“ von Gastbeitrag … Weiterlesen

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zu § 287 ZPO mit interessantem Beschluss vom 8.12.2009 – 1 BvR 3041/06 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, ein Kommentator hatte vor Kurzem hier auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum § 287 ZPO hingewiesen. Die Redaktion und insbesondere unser Chefredakteur hat – trotz Überlastung – wiederum keine Zeit und Mühen gescheut, um die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Beweiserleichterung - § 287 ZPO, BVerfG-Urteile, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, ZPO § 287 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 7 Kommentare