AG HH-St. Georg verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten (921 C 321/14 vom 31.10.2014)

Mit Datum vom 31.10.2014 (921 C 321/14) hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung der von der Versicherung gekürzten 28,71 € nebst Zinsen verurteilt. In diesem Falle meinte der Halter, den Rechtsstreit selbst führen zu müssen und hat mehrfach darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung seine Versicherung „zuständig“ sei. Hier lag er jedoch falsch. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Aus den Entscheidungsgründen:

Gemäߧ 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb die­ses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Der Kläger hat den streitgegenständlichen Anspruch schlüssig begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der noch offenen Sachverständigenkosten aus ab­getretenem Recht in Höhe von noch offenen 28,21 €. Der Beklagte haftet nach §§ 7, 17 StVG für den Unfall dem Grunde nach zu 100%, da er dem Geschädigten die Vorfahrt nahm. Sofern der Beklagte den Kläger auf die Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung verweist, ist dieser Hin­weis unerheblich. Der Kläger hat sowohl gegen die Versicherung wie auch den Beklagten einen Anspruch. Gegen wen er diesen geltend macht, obliegt ihm. Hier hat sich der Kläger entscheiden, den Beklagten persönlich in Haftung zu nehmen.

Der Beklagte haftet auch für die noch offenen 28,21 €. Der Ansatz eines Honorars von 451,21 € ist nicht zu beanstanden. Die Abrechnung der Gutachterkosten und deren Höhe sind für den Ge­schädigten nicht erkennbar deutlich überhöht, geschweige denn überhöht.

Angesichts der Tatsache, dass der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13; VI ZR 67/06), wird er in aller Regel auch von der Erforderlichkeit der angefallenen Sachverständigenkosten aus­gehen dürfen. Anhaltspunkte für eine für den Geschädigten als solches erkennbar auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung oder gar eines Auswahlverschuldens des Geschädigten gibt es nicht.

Es ist für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar, dass das Grundhonorar oder die Nebenko­sten unangemessen hoch gewesen wären. Es liegen bereits keine überhöhten Kosten vor. Die Positionen bewegen sich innerhalb des Korridors V der Honorarbefragung.

b) Der Anspruch ist in Höhe von 423,- € beglichen worden, so dass noch 28,21 € offen sind.

2. Die Einholung einer Halteranfrage zur Einholung aller notwendigen Informationen über den Be­klagten war erforderlich.

3. Die Entscheidung über die Nebenforderungen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Die Ablehnung der Versicherung, den Schaden weiter zu regulieren, muss sich der Versicherte zurechnen las­sen.

II. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Voll­streckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

Soweit das AG HH-St. Georg.

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