Keine Revisionsrückzieher der Banken und Versicherungen mehr vor dem Bundesgerichtshof – Bundestag beschliesst Änderung der ZPO

Quelle: anwalt24.de vom 26.06.2013

Zitat:

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Die vom Bundestag am 13. Juni 2013 beschlossene und Anfang 2014 in Kraft tretende Änderung der ZPO soll solche taktischen Rückzieher in Zukunft verhindern. Die Neuregelung soll die bisherige Praxis der Banken und Versicherungen einschränken und bindet dazu die Rücknahme der Revision an die Einwilligung des Revisionsbeklagten, wenn dieser sich in der mündlichen Verhandlung bereits zur Hauptsache eingelassen hat. Bei einem Anerkenntnis des Beklagten in der Revisionsinstanz muss der Kläger künftig den Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragen. Er hat es somit praktisch in der Hand, ob der Beklagte gemäß seinem Anerkenntnis oder aufgrund streitiger Entscheidung zu verurteilen ist. Das bedeutet, dass es zukünftig in der Hand des Klägers liegt, die Absicht des Beklagten, eine Grundsatzentscheidung zu vermeiden, mitzutragen oder zu verhindern.

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Siehe auch:

Legal Tribune vom 18.06.2013
Versicherungsmagazin vom 30.07.2013
Deutscher Anwaltverein

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