Schlagwort-Archive: Bundesjustizministerium

Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter

Quelle: Welt.de vom 05.01.2017 Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage. Deutschlands Richter können nicht klagen. Angestellt auf Lebenszeit, … Weiterlesen

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BR „Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?“, Mi., 22.02.2017, 22:00

Wer hat sie noch auf den Schirm, die Petition von Frau Gisela Müller? (Und wer hat die Petition noch immer nicht unterschrieben?) Freitag, 23.05.2014 um 13:17 von virus | · Gelesen: 15467 · heute: 9 |   9 Kommentare Frau … Weiterlesen

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Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts (…….)

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ausgesprochen kritische Stellungnahme zum (neuerlichen) Gesetzentwurf von Prof. Dr. Hans – Peter … Weiterlesen

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Petition gegen Richterwillkür, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas

Frau Gisela Müller hat auf change.org ihre Petition, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas, eingestellt.  Wer die Petition unterstützen möchte – es kann noch gezeichnet werden. Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen ! Das Ziel der Petition … Weiterlesen

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