Schlagwort-Archive: Justiz

BR „Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?“, Mi., 22.02.2017, 22:00

Wer hat sie noch auf den Schirm, die Petition von Frau Gisela Müller? (Und wer hat die Petition noch immer nicht unterschrieben?) Freitag, 23.05.2014 um 13:17 von virus | · Gelesen: 15467 · heute: 9 |   9 Kommentare Frau … Weiterlesen

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Petition gegen Richterwillkür, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas

Frau Gisela Müller hat auf change.org ihre Petition, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas, eingestellt.  Wer die Petition unterstützen möchte – es kann noch gezeichnet werden. Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen ! Das Ziel der Petition … Weiterlesen

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Achtung Muster für Widerrufsbelehrung wurde neu gefasst!

Ein m.E. wichtiger Hinweis für alle Internetnutzer, insbesondere Shopbetreiber pp. Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und … Weiterlesen

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