Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Bundesregierung: „Modernisierung“ der Aufsichtsregeln für Versicherungen

Quelle: Deutscher Bundestag – Gesetzentwurf – 24.10.2014 Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (18/2956) beschlossen, mit dem die Aufsicht über die … Weiterlesen

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Mal eine gute Nachricht – „Hammelsprung im Bundestag“

Die Linken verhindern mit dem sogenannten „Hammelsprung“ eine Änderung des Arzneimittelgesetzes zum Nachteil von Patienten und Krankenhäusern. Zu wenig Anwesende – Bundestag bricht Sitzung ab Bei der Bundestagssitzung am Donnerstagabend hat die Linke per Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Ein … Weiterlesen

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Subvenio e.V. u.a. – Reformvorschlag zur Stärkung der Rechte von Geschädigten

Quelle: Subvenio e.V. Am 05. September 2012 wurde von subvenio e.V. gemeinsam mit der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V.i.G. (VOD) und dem Verband deutscher Autovermieter e.V. der erste Reformvorschlag an die Fraktionen im Deutschen Bundestag geleitet. Der Reformvorschlag basiert auf den Berichten … Weiterlesen

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Die Politik dankt dem Privatsektor – 1.000.000.000 Euro + X pro Jahr ab 31.10.2012 weniger aus Lebensversicherungen

Die Risiken der jetzigen und zukünftigen Rettungspakete werden seitens der Parlamentarier bekanntlich dem Steuerzahler aufgebürdet. Da jedoch der sogenannte „Privatsektor“, unsere Banken und Versicherer, durch den Kauf von Staatsanleihen sog. Pleitestaaten ebenfalls mit im Boot sitzen, diese auf 53,3 Prozent … Weiterlesen

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Gesetzesentwurf: Anhebung der Berufungssumme in arbeitsgerichtlichen und zivilprozessualen Verfahren

Quelle: BAV vom 07.07.2010 Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drs. 261/10 (B)). Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in … Weiterlesen

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Bundesregierung beabsichtigt die Begrenzung der Bonuszahlungen an Manager bei Banken und Versicherungen durch Stärkung der BaFin.

Die Bundesregierung hat mit der Bundestagsdrucksache BT-Drs. 17/1291 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Bonus-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen begrenzt und schärfer kontrolliert werden sollen. In dem Gesetzentwurf wird geregelt, dass die Bundesanstalt Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in bestimmten Fällen die … Weiterlesen

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Regierung will geistiges Eigentum besser schützen

Gesetzentwurft zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie beschlossen  Quelle: http://www.golem.de/0701/50145-2.html Zitat: "Die Bundesregierung hat heute (24. Januar 2008) den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem … Weiterlesen

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