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- Willi Wacker bei Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)
- 1,9 Milliarden ? bei MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?
- Juri bei tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“
- zu maut scheuer geht kommentar nicht bei Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)
- virus bei tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“
- justizfreund bei Petition gegen Richterwillkür, gerichtet an Bundesjustizminister Heiko Maas
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Schlagwort-Archive: Begrenzung
OLG Saarbrücken überprüft in der Berufung die Rechtsprechung des LG Saarbrücken u. a. zu Sachverständigenkosten und Mietwagenkosten (4 U 46/14 vom 09.10.2014)
Mit Datum vom 09.10.2014 (4 U 46/14) hat das OLG Saarbrücken das Urteil des LG Saarbrücken vom 14.03.2014 (4 O 330/12) in der Berufung überprüft und teilweise neu gefasst. In dieser Entscheidung ging es neben der – hier nicht weiter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Sachverständigenhonorar, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile Mittelwert, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit Begrenzung, Eigenersparnis, Fraunhofer, Mietwagen, Mittelwert, Nebenkosten, OLG Saarbrücken, Rechtsprechung, Sachverständigenkosten, Schwacke, Zustellung
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Bundesregierung beabsichtigt die Begrenzung der Bonuszahlungen an Manager bei Banken und Versicherungen durch Stärkung der BaFin.
Die Bundesregierung hat mit der Bundestagsdrucksache BT-Drs. 17/1291 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Bonus-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen begrenzt und schärfer kontrolliert werden sollen. In dem Gesetzentwurf wird geregelt, dass die Bundesanstalt Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in bestimmten Fällen die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Erfreuliches, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit BaFin, Begrenzung, Boni, Bundesregierung, Finanzkrise, Finanzmarktkrise, Gesetzentwurf, Managergehälter
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