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Gesetzesentwurf: Anhebung der Berufungssumme in arbeitsgerichtlichen und zivilprozessualen Verfahren

Publiziert am 12. Juli 2010 von Hans Dampf

Quelle: BAV vom 07.07.2010 Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drs. 261/10 (B)). Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in … Weiterlesen →

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