Schlagwort-Archive: Befangenheitsantrag

BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern des VI. Senats

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 54/07 vom 02. Juni 2010 in dem Rechtsstreit … Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010 durch den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters beschlossen: … Weiterlesen

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Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entscheidet durch Beschluss vom 25.7.2015 – 2 BvR 615/11 – zur Befangenheit im Zivilprozess.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, praktisch als „Wort zum Sonntag“ geben wir Euch hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema richterliche Befangenheit als „Special Edition“ bekannt. Da ich selbst kein Verfassungsrechtler bin, mögen die mitlesenden Verfassungsrechtler überlegen, inwieweit die vom … Weiterlesen

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Positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 1 BvR 1288/14 vom 15.06.2015 – nach Ablehnung eines Befangenheitsantrages durch das LG Bayreuth u. OLG Bamberg

Die von der Beschwerdeführerin angeführten Äußerungen des Einzelrichters, wonach die  Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft seien und die Sache nun „durchgehauen werden müsse“, wobei ihm ein eventueller Vorwurf „nach mir die Sintflut“ egal sei, erscheinen in Verbindung mit dem Umstand, dass die Zurückgabe … Weiterlesen

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OLG Hamm weist Versuch der Versicherungswirtschaft, einen missliebigen qualifizierten Kfz-Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nur weil dieser in Captain-Huk Kommentare abgegeben hat, mit Beschluss vom 26.2.2015 – 1 W 86/14 – zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, das war eine schallende Ohrfeige für die Versicherungswirtschaft und ihre Prozessbevollmächtigten. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung wollte unbedingt den öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen aus einem Zivilrechtsverfahren herausboxen. Dabei bemängelte sie bei der 4. Zivilkammer des LG … Weiterlesen

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Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – BGH-Richter entscheiden mit Urteil – IV ZB 19/14 vom 29.06.2014 – in eigener Sache

Dieser Beitrag soll mein Unterverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass im Zivilprozess angerufene BGH-Richter, die dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt sind, sich nach gängiger Rechtsprechung einer unabhängigen Prüfung durch Dritte entziehen. Ausweislich des nachfolgend eingestellten BGH-Beschlusses, werden die Verfahren nicht … Weiterlesen

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Beschwerdekammer des LG Wiesbaden weist versicherungsfreundlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 22.3.2013 – 4 T 49/13 – zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch einen Beschluss des LG Wiesbaden bezüglich der Befangenheit eines versicherungsfreundlichen Sachverständigen bekannt. Interessant ist die Verbindung der beklagten in Wiesbaden ansässigen Versicherung und dem Rechtsanwalt, der mit dem hier streitgegenständlichen Sachverständigen gemeinsame Buch- … Weiterlesen

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AG Brühl entscheidet zu einem Unfallschaden im 130%-Bereich, der durch Gutachter der HDI zum wirtschaftlichen Totalschaden werden sollte, und zur Frage der Befangenheit eines vom Gericht bestellten Gutachters (AG Brühl Urteil vom 28.8.2013 – 24 C 444/11 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachdem der Blog wieder läuft (hoffentlich?), geben wir Euch nachfolgend das Urteil des AG Brühl zu einem Schaden im 130%-Bereich nebst Sitzungsprotokoll sowie (abgebügeltem) Befangenheitsantrag gegen einen gerichtlichen Sachverständigen der SSH bekannt. Da der Schaden auf der … Weiterlesen

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BGH 3 StR 216/01 – Beschluss vom 9. November 2001 (LG Oldenburg) „Besorgnis der Befangenheit“

Ablehnungsgesuch: War der Gutachter bereits im Auftrag des Geschädigten (Versicherungsgesellschaft) tätig und wurde er durch diese bezahlt, rechtfertigt dies aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis, dass er bei Erstattung seines Gutachtens in dem Strafverfahren gegen ihn nicht unbefangen sein … Weiterlesen

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BGH V ZB 102/11, Beschluss vom 15.03.2012 – Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/11 vom 15. März 2012 in dem Rechtsstreit … ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den … Weiterlesen

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Völlig unbefangene Befangenheit

Wie schnell und wie leicht Richter im Sinne des Gesetzes befangen sind zeigt folgender Fall: In einem Verfahren X ./. Y vor dem AG Z hatte X eine Klage gegen die Y-Versicherung eingereicht. Im Rahmen der Klagebegründung hatte der Klägervertreter … Weiterlesen

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