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BGH V ZB 102/11, Beschluss vom 15.03.2012 – Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Publiziert am 11. Oktober 2012 von virus

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/11 vom 15. März 2012 in dem Rechtsstreit … ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den … Weiterlesen →

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