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Schlagwort-Archive: Bescherde
Positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 1 BvR 1288/14 vom 15.06.2015 – nach Ablehnung eines Befangenheitsantrages durch das LG Bayreuth u. OLG Bamberg
Die von der Beschwerdeführerin angeführten Äußerungen des Einzelrichters, wonach die Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft seien und die Sache nun „durchgehauen werden müsse“, wobei ihm ein eventueller Vorwurf „nach mir die Sintflut“ egal sei, erscheinen in Verbindung mit dem Umstand, dass die Zurückgabe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Befangenheit, BVerfG-Urteile, Erfreuliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches
Verschlagwortet mit Befangenheitsantrag, Bescherde, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, LG Bayreuth, OLG Bamberg, Rechtsprechung
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