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Positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 1 BvR 1288/14 vom 15.06.2015 – nach Ablehnung eines Befangenheitsantrages durch das LG Bayreuth u. OLG Bamberg

Veröffentlicht am 14. Juli 2015 von virus

Die von der Beschwerdeführerin angeführten Äußerungen des Einzelrichters, wonach die  Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft seien und die Sache nun „durchgehauen werden müsse“, wobei ihm ein eventueller Vorwurf „nach mir die Sintflut“ egal sei, erscheinen in Verbindung mit dem Umstand, dass die Zurückgabe … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Befangenheit, BVerfG-Urteile, Erfreuliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare