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Schlagwort-Archive: Zoll
VI. Zivilsenat des BGH urteilt zu dem zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag i.S.d. § 249 II BGB mit Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12 -.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir heute eines der vom VI. Zivilsenat des BGH am 15. Oktober 2013 verkündeten Urteile zur Schadensregulierung bei Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes einer bayerischen Straße im Bereich von Haßfurt bekannt. Zunächst stellen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abtretung, BGH-Urteile, Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Werkstattrisiko
Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Erfüllungshalber, Galke, HUK, Pauge, Rechtsprechung, Revision, Sachverständigenkosten, sittenwidrig, Stöhr, Straßenreinigung, Vorteilsausgleich, Wellner, Wucher, Zoll
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BGH entscheidet einen Unfall zwischen alkoholisiertem Fußgänger und Kraftfahrer und damit die Haftungsfrage mit Urteil vom 24.9.2013 – VI ZR 255/12 -.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun das erste aus einer Reihe von neueren BGH-Entscheidungen des VI. Zivilsenates. Die anderen folgen in lockerer Folge, z.B. -VI ZR 95/13- vom 17.9.2013, -VI ZR 471/12- vom 15.10.2013 und -VI ZR 528/12- vom 15.10.2013. In … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alkohol, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Fußgänger, Galke, Haftung, Pauge, Rechtsprechung, Revision, Schmerzensgeld, Stöhr, Zoll
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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Verweisungsmöglichkeit bei der fiktiven Schadensabrechnung mit Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 320/12 -.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, das Thema der fiktiven Schadensabrechnung war erneut Thema eines Rechtsstreites, der es vom Amtsgericht Bremerhaven über das LG Bremen bis zum BGH nach Karlsruhe geschafft hat. Wie aber der Rechtsstreit auf Klägerseite geführt wurde, zeigen die Ausführungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Fahrzeugverbringung, Galke, Kürzungsprotokoll, Lohnkosten, markengebundene Fachwerkstatt, Prüfbericht, Rechtsprechung, Revision, Stundenverrechnungssatz, von Pentz, Wellner, Zoll
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BGH-Urteil, AZ: VI ZR 3/11 vom 20.03.2012 – Schadensersatz nach § 254 BGB – Mitverschulden
Mit dem Urteil VI ZR 3/11 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eigenes gesetzlich vermutetes Verschulden dem Geschädigten nach § 254 BGB als Mitverschulden zurechenbar ist. Dies unter dem Vorwurf des Beklagten der Verletzung der Aufsichtspflicht der Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit § 254 BGB, Beweiserleichterung, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Galke, Mitschuld, Mitverschulden, Rechtsprechung, Revision, Schadensersatz, Schadensregulierung, Stöhr, Wellner, Zoll
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2. Entscheidung des BGH zu den Sozialabgaben bzw. Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 401/12 vom 19.02.2013)
Hier das zweite Revisionsurteil des BGH zur fiktiven Abrechnung. Grund der ursprünglichen Klage war auch bei diesem Rechtsstreit die Kürzung der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben durch den eintrittspflichtigen Versicherer in Höhe von 10% aus der geforderten Schadensumme gemäß Schadensgutachten. Das Urteil … Weiterlesen
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Der BGH entscheidet zu den Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 69/12 vom 19.02.2013)
Mit Entscheidung vom 19.02.2013 (VI ZR 69/12) wurde die Revision der beklagten Kfz-Versicherung gegen die Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 03.02.2012 durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des LG Landshut, das in der Berufung dem … Weiterlesen
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BGH entscheidet zu den Mietwagenkosten auch bei geringer Nutzung und zu der Nutzungsausfallentschädigung mit Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 -.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Essen geht es weiter nach Karlsruhe. Dieses Mal stelle ich Euch ein Mietwagen- bzw. Nutzungsausfallentschädigungs-Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vor. Hier in dem aktuellen Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 – ging es um die … Weiterlesen
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BGH 6. Zivilsenat, AZ: VI ZR 363/11 vom 05.02 2013 – Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre
Der 6. Zivilsenat hatte sich mit dem Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auseinander zu setzen, für den Fall, dass ein Reparaturschaden vorliegt, der Geschädigte aber wie hier das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt sondern ein höherwertiges „Neufahrzeug“ anschafft. Nach der … Weiterlesen
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Versicherung kneift beim BGH und verhindert damit eine Streitentscheidung ( Beschluß des BGH vom 27.4.2010 – VI ZR 256/09 – ).
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir Euch einen BGH-Beschluss bekannt, bei dem die betroffene Versicherung wieder „gekniffen“ hat, um sich gegebenenfalls nicht oder sicher ein negatives Streiturteil beim höchsten deutschen Zivilgericht einzufangen. In lockerer Folge werden wir noch weitere drei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anerkenntnis, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Erledigung, Galke, Pauge, Rechtsprechung, Revision, von Pentz, Zoll
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Der BGH verneint mit Datum vom 8. Mai 2012 – VI ZR 196/11 – die Erstattung der Anwaltskosten im Kasko-Schadenfall, weil der Kaskoversicherer weder mit der Schadensregulierung in Verzug geraten war noch eine sonstige Pflichtverletzung begangen hatte
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … I ZR 196/11 Verkündet am: . 8. Mai 2012 BGB § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftungsteilung, Kaskoschaden, Quotenschaden, Rechtsanwaltskosten, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Galke, Haftungsquote, Kasko, Pauge, Rechtsanwaltsgebühren, Rechtsprechung, Revision, von Pentz, Zoll
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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 6.3.2012 – VI ZR 167/11 – zum Feststellungsantrag eines Unfallgeschädigten.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zum Feststellungsinteresse nach einem Verkehrsunfall bekannt. Nach der bisher bereits ergangenen Rechtsprechung des BGH war der Zwischfeststellungsantrag des Klägers zulässig. Der Geschädigte ist nicht gezwungen, sein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Nutzungsausfall, Personenschäden, Urteile
Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Galke, Kostenpauschale, Nutzungsausfallentschädigung, Rechtsprechung, Revision, Schmerzensgeld, Stöhr, von Pentz, Zoll
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BGH entscheidet zur Toleranzgrenze der Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG bei Verkehrsunfällen mit Urteil vom 8.5.2012 – VI ZR 273/11 -.
Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, schon häufig waren die Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gegenstand in der Instanzrechtsprechung. Diese war auch nicht einheitlich. Das vor Kurzem eingestellte Urteil des LG Koblenz – 12 S 267/11 – vom 9.5.2012 und auch das gerade … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Rechtsanwaltskosten, Urteile
Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Galke, Rechtsanwaltsgebühren, Rechtsprechung, Revision, Stöhr, Wellner, Zoll
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