Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 6.3.2012 – VI ZR 167/11 – zum Feststellungsantrag eines Unfallgeschädigten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zum Feststellungsinteresse nach einem Verkehrsunfall bekannt.  Nach der bisher bereits ergangenen Rechtsprechung des BGH war der Zwischfeststellungsantrag des Klägers zulässig. Der Geschädigte ist nicht gezwungen, sein Klagebegehren in einen Leistungsantrag und einen Feststellungsantrag aufzusplitten. Lest den Beschluss des BGH aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 167/11

vom

6. März 2012

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke und den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr sowie die Richterin von Pentz

beschlossen:

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen.

Streitwert: bis 600 €

Gründe:

I.

Der Kläger hat die Beklagte auf Ersatz materiellen Schadens aus einem

Verkehrsunfall vom 5. Dezember 2009 in Anspruch genommen. Nachdem der Kläger in der Klageschrift zunächst beantragt hatte festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, hat er auf Hinweis des Amtsgerichts Leistungsklage auf Zahlung der Unkostenpauschale in Höhe von 25 € erhoben und seinen bisherigen Antrag zum Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage gemacht. Das Amtsgericht hat der Leistungsklage stattgegeben und den Zwischenfeststellungsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Zwischenfeststellungsantrag weiterverfolgt. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2011 hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung nach Belehrung über die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht widersprochen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu ¼ dem Kläger und zu ¾ der Beklagten aufzuerlegen. Dies entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands.

1. Ohne die Erledigungserklärung wäre das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen gewesen. Denn die Zwischenfeststellungsklage war zulässig. Ihre Erhebung war insbesondere nicht rechtsmissbräuchlich. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts diente die Erhebung der Zwischenfeststellungsklage nicht dem Zweck, die besonderen Prozessvoraussetzungen einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zu umgehen. Die Klage war nämlich bereits als allgemeine Feststellungsklage zulässig. Das rechtliche Interesse des Klägers an einer alsbaldigen Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ergab sich daraus, dass sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zur Zeit der Klageerhebung noch in der Entwicklung befand. Bei Klageerhebung war erst ein Teil des Schadens entstanden. Die Entstehung weiteren Schadens – nämlich des Nutzungsausfallschadens bei Reparatur des Fahrzeuges – war nach dem Vorbringen des Klägers noch zu erwarten. In einer derartigen Fallgestaltung ist die Feststellungsklage nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insgesamt zulässig. Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02, VersR 2003, 1256; vom 28. September 1999 – VI ZR 195/98, VersR 1999, 1555, 1556; BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 – III ZR 204/89, VersR 1991, 788, 789).

2. Es lässt sich nicht absehen, ob die zulässige Klage auch in vollem Umfang begründet gewesen wäre. Aufgrund der Feststellungen des Amtsgerichts wäre zwar jedenfalls von einer hälftigen Haftung der Beklagten auszugehen gewesen, weil der Unfallhergang aus der Sicht des Sachverständigen unaufklärbar war. Ob der Klägerin trotzdem der Nachweis gelungen wäre, dass die Beklagte den Unfall verursacht hat, lässt sich nicht abschließend beurteilen, weil das Amtsgericht diese Frage offen gelassen hat. Ihre Beurteilung hängt von einer tatrichterlichen Würdigung des Inbegriffs der mündlichen Verhandlung, insbesondere der Aussage der Zeugin S. ab, von der das Amtsgericht abgesehen hat und die das Revisionsgericht nicht nachholen kann.

Galke                                  Zoll                                   Diederichsen

.                       Stöhr                            von Pentz

Vorinstanzen:

AG Siegburg, Entscheidung vom 29.09.2010 – 118 C 101/10 –
LG Bonn, Entscheidung vom 17.05.2011 – 8 S 33/11 –

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