Schlagwort-Archive: Erledigung

Allianz Versicherung erkennt Klageforderung wegen restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten, die vorgerichtlich von der Allianz Versicherung gekürzt wurden, nach Rechtshängigkeit an ( AG Merseburg Anerkenntnis vom 9.1.2017 – 6 C 473/16 (VI) – ).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, nach dem BGH-Urteil stellen wir Euch jetzt wieder ein Urteil aus den „Niederungen der Justiz“ vor. Nachfolgend veröffentlichen wir für Euch hier ein Anerkenntnis der Allianz Versicherung (VVD)  zu gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht, nachdem der Sachverständige … Weiterlesen

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AG Achim legt mit Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO der Allianz Versicherungs AG die Kosten des Rechtsstreits auf, nachdem durch Zahlung der Allianz dieser erledigt wurde (Beschluss des AG Achim vom 4.8.2014 – 10 C 328/14 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser, hier und heute geben wir Euch einen Beschluss des AG Achim nach  § 91 a ZPO zu den Sachverständigenkosten gegen die Allianz Versicherung bekannt. Direkt nach Klageerhebung hatte die Allianz beim Rechtsanwalt angerufen und dann … Weiterlesen

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… und zum Vierten: Wieder verhindert Versicherer durch Zahlung im Revisionsverfahren eine Entscheidung des BGH (BGH-Beschluss vom 16.10.2012 -VI ZR 127/12-).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, die lockere Berichterstattung zum Thema „Taktische Verhinderung von Revisionsurteilen“ durch Anerkenntnis oder Erledigung setzen wir fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 16.10.2012 – VI ZR 127/12 – bekannt. Da der … Weiterlesen

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… und zum Dritten: Wieder verhindert die Versicherung durch Anerkenntnis ein Streiturteil des BGH (BGH-Beschluss vom 15.9.2011 – VI ZR 137/11 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Serie mit den Verhinderungsmanövern der Versicherungswirtschaft fort und geben Euch nachfolgend – zum Dritten – einen weiteren Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt. Nach dem Streitwert zu richten, ging es offenbar um … Weiterlesen

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… und zum Zweiten: Erneut eine Streitentscheidung des BGH verhindert durch Zahlung des Haftpflichtversicherers während des Revisionsverfahrens (BGH-Beschluss vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Berichterstattung über die Zahlungen der Versicherer während des Revisionsverfahrens fort und geben Euch heute den Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 21.9.2010 – VI ZR 11/10 – bekannt. Wieder einmal wurde seitens … Weiterlesen

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Versicherung kneift beim BGH und verhindert damit eine Streitentscheidung ( Beschluß des BGH vom 27.4.2010 – VI ZR 256/09 – ).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir Euch  einen  BGH-Beschluss bekannt, bei dem die betroffene Versicherung wieder „gekniffen“ hat, um sich gegebenenfalls nicht oder sicher ein negatives Streiturteil beim höchsten deutschen Zivilgericht einzufangen. In lockerer Folge werden wir noch weitere  drei  … Weiterlesen

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AG Leipzig entscheidet zulasten der HUK-Coburg, nachdem diese den Klagebetrag im Gerichtsverfahren gezahlt hat mit Kostenbeschluß vom 17.1.2012 – 107 C 9314/11 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, auch in dem Rechtsstreit vor der 107. Zivilabteilung des AG Leipzig ging es um restlichen Schadensersatz. Im Verlaufe des Rechtsstreites entschloß sich jedoch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands, doch den „Kürzeren zu ziehen“ … Weiterlesen

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Bruderhilfe wurden durch das AG Langen nach Erledigung die Kosten des Rechtsstreites auferlegt mit Beschluss vom 17.12.2010 -3 C 782/10 (V)-.

Die Firmen der HUK-Coburg Gruppe scheinen es nicht zu lernen, dass die Kosten des vom Geschädigten beaufragten freien Sachverständigen nach absolut herrschender Rechtsprechung vom Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer in voller Höhe zu erstatten sind, denn sie gehören zu den erforderlichen … Weiterlesen

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BGH erneut zur Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung (VI ZR 233/09 vom 21.09.2010)

Mit Beschluss vom 21.09.2010 (VI ZR 233/09) hat der BGH entschieden, dass in dem Fall, in dem der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung mit Beantragung der Auferlegung der Kosten auf die Beklagte durch … Weiterlesen

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BGH zur Kostentragungspflicht im Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung (VI ZR 154/08 vom 27.07.2010)

Mit Datum vom 27.07.2010 (VI ZR 154/08) hat der BHG zur Kostentragungspflicht im Berufungs-/Revisionsverfahren Stellung genommen. Nach diesem Beschluss (es ging um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) sind die Beklagten nach Erledigungserklärung des Klägers verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen

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AG Solingen: Kein Nachbesichtigungsrecht für Haftpflichtversicherer !

Mit Entscheidung vom 14.12.2007 (11 C 236/05) hatte das Amtsgericht Solingen zur Nachbesichtigung durch den gegnerischen Versicherer Stellung genommen. Der Geschädigte ist demnach nicht verpflichtet, dem Haussachverständigen der gegnerischen Versicherung Zugang zum klägerischen Fahrzeug zu verschaffen, um vorhandene Schäden auf deren Kompatibilität … Weiterlesen

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Neue Strategie der HUK: Klagerücknahme bzw. Erledigung von Prozessen zur Vermeidung von Urteilen nebst Urteilsbegründung?

In letzter Zeit erreichen uns Vorgänge, aus denen man den Schluß ziehen kann, dass die HUK-Coburg Versicherung bestrebt ist, Urteile mit entsprechenden Begründungen zu vermeiden/verhindern. Eine ähnliche Strategie, mit der auch beim BGH taktiert wird – Revisionsrücknahme, wenn die Felle davon … Weiterlesen

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