Schlagwort-Archive: Kostentragungspflicht

OLG Düsseldorf hält eine Regulierungsfrist von drei bis vier Wochen für angemessen, aber auch ausreichend ( OLG Düsseldorf Beschluss vom 4.6.2013 – I-1 W 15/13 -).

Publiziert am 30. September 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wer kennt sie nicht, die Ausreden der Kfz-Haftpflichtversicherer, um sich vor der zeitnahen Regulierung der Unfallschäden zu drücken? Wir müssen noch Akteneinsicht nehmen, der VN hat uns den Unfall noch nicht gemeldet, Wir müssen noch Ermittlungen anstellen … Weiterlesen →

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OLG Düsseldorf hält Regulierungsfrist von drei bis vier Wochen für angemessen und ausreichend (OLG Düsseldorf Beschluss vom 5.9.2013 – I-1 W 31/13 -).

Publiziert am 20. September 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgeld geben wir Euch den Beschluss des OLG Düsseldorf bezüglich der Regulierungsfrist der Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall und zur Kostentragungspflicht bekannt. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Prozessbevollmächtigten des Geschädigten  hatten nach Teilrücknahmen vor Rechtshängigkeit am … Weiterlesen →

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BGH erneut zur Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung (VI ZR 233/09 vom 21.09.2010)

Publiziert am 20. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 21.09.2010 (VI ZR 233/09) hat der BGH entschieden, dass in dem Fall, in dem der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung mit Beantragung der Auferlegung der Kosten auf die Beklagte durch … Weiterlesen →

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BGH zur Kostentragungspflicht im Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung (VI ZR 154/08 vom 27.07.2010)

Publiziert am 6. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Datum vom 27.07.2010 (VI ZR 154/08) hat der BHG zur Kostentragungspflicht im Berufungs-/Revisionsverfahren Stellung genommen. Nach diesem Beschluss (es ging um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) sind die Beklagten nach Erledigungserklärung des Klägers verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen →

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