Archiv des Autors: virus

Diskussion „Medienstaatsvertrag“ – Plattformregulierung

…. sie glauben, sie können sich alles erlauben! Können sie? Juli / August 2018 RUNDFUNKKOMMISSION DER LÄNDER www.rundfunkkommission.rlp.de Plattformregulierung 13 b. Medienintermediär jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot … Weiterlesen

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AG Dessau-Roßlau – 4 C 637/17 – vom 20.07.2018 stellt VN der HUK Coburg in den Regen

Zur nachfolgenden Entscheidung teilt der Einsender mit: Das Urteil erging gegen die Unfallverursacherin, vertreten durch den Rechtsanwalt der HUK Allgemeinen Versicherung (Versicherung des Unfallverursacher). Zu den Entscheidungsgründen: Es besteht Indizwirkung der noch nicht vollständig bezahlten Rechnung. Der Geschädigte muss keine … Weiterlesen

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VW-Skandal – Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Geschäftsführerhaftung) und § 138 BGB(Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)

Das LG Kiel hat entschieden, dass den Entwicklungsingenieuren, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, vorsätzliches sittenwidriges Handeln vorzuwerfen ist. Dem Käufer eines Neuwagens hat daher der Hersteller, hier VW, Schadensersatz zu … Weiterlesen

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Kundengeld in Versichererhand regiert die Welt

… jedenfalls dann, wenn über Jahre die Gier den Unternehmerverstand vernebelt. Nach dem Tritt in den Hintern des unabhängigen Sachverstandes fahren Kfz-Werkstätten und Anbieter von Kalkulationsprogrammen die verdorrte Ernte ein. Vollautomatisierte und digitale Schadenmanagement-Prozesse ermöglichen es den Versicherern zukünftig den … Weiterlesen

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AG Ludwigsburg – AZ: 10 C 2730/10 – vom 30.03.2012 sieht Sittenwidrigkeit bei einer Überschreitung von mehr als 100 % gegenüber der üblichen Vergütung

Das AG Ludwigsburg hatte sich mit der Forderung eines Schlüsseldienstes auseinanderzusetzen, die die angemessenen Vergütung um ca. 111% überschritten hatte. Im Ergebnis des Verfahrens wurde der Beklagte sodann zur Rückzahlung der Überforderung verurteilt. Übertragen auf das Regulierungsverhalten von Kfz-Haftpflichtversicherern bedeutet … Weiterlesen

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HUK Coburg – Mobbing bis in den Tod?

Nach diesem Bericht soll eine Angestellte der HUK Coburg verstorben sein, weil sie sich nicht zum Arzt traute. HUK Coburg macht Jagd auf kranke Beschäftigte (……….) Wie sieben andere Beschäftige in Hamburg hatte auch sie eine Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehltage … Weiterlesen

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Spahn´s Idee – Das Staats-bürger-identität-portal

… daher unbedingt Herr Spahn Gesundheitsminister von Deutschland werden mußte? Nach dem Milliarden an Krankenkassenbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte veruntreut wurden, sollen nun die Entwickler einer „Gesundheits-App“ für Smartphone – als ein Baustein zur Schaffung des … Weiterlesen

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Gesetz zum Führen von Musterklagen – die Angst der Politiker vor dem Rechtsanspruch der Bürger

Gekaufte Verbände, zugetan agierende Anwaltskanzleien und Partei geleitete Richter werden beeindruckend gute Arbeit leisten Mehr oder weniger am Bürger vorbei geht die Verabschiedung eines Gesetzes zur Führung von Musterklagen. Das Kabinett soll den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bereits am 9. … Weiterlesen

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BGH – AZ I ZR 184/15 vom 14.12.2017 – „Ver­si­cherer müssen Kunden über feh­ler­hafte Klau­seln infor­mieren“

Verbraucherschützer: Urteil legt Grundstein auch für andere Branchen Während das OLG Stuttgart als Berufungsinstanz den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts für die VZ HH quasi als gesperrt ansah, entschied der BGH nun zugunsten der Verbraucherschützer. Das UKlG eröffne keine Sperrwirkung im Hinblick … Weiterlesen

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Toll Collect – Der tabuisierte Milliarden-Skandal

Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr EU-Schulz haben die so genannte GroKo II bis fertig verhandelt. Doch bisher hören wir nichts über das Toll-Haus Toll Collect. Den ö. r. Medien ist es keine Meldung wert, dass besagte Firma uns Steuerzahlern … Weiterlesen

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AZ: 1 C 378/17 – Direktor des AG Bad Urach als Büttel des WGV-Versicherers befangen?

Nachfolgend geben wir euch einen skandalösen Verfahrenshergang um das Sachverständigenhonorar – ohne Not initiiert vom Direktor des AG Bad Urach – aufgearbeitet vom Einsender, 1 : 1 zur Kenntnis. Kommt über dem Direktor des Amtsgerichts Bad Urach nur noch der … Weiterlesen

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Direktor des AG Esslingen entscheidet unter dem AZ 1 C 661/17 mit Urteil vom 10.01.2018 positiv hinsichtlich der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes

Auch wenn der Geschädigte als Unternehmer seinen Schadensersatzanspruch nach unverschuldetem Verkehrsunfall mittels anwaltlicher Hilfe gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend macht, sind dessen Kosten vom Schädiger zu erstatten. Daran ändert auch nicht die geschäftliche Gewandtheit des Geschädigten. Und: Selbst in Fällen, in … Weiterlesen

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