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tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

Quelle: tagesschau.de Harbarth soll Verfassungsrichter werden Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt. Der 46-Jährige soll … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – Mit „ewigem“ Widerrufsrecht der verfassungswidrigen Gesetzgebung bei Direktversicherungen entgehen?

Und.  Ist auch vor dem Hintergrund gekürzter Bewertungsreserven und bis in die Tausende einbehaltener Versicherungsleistungen bei Kapitallebensversicherungen, ausgenommen Pensionskassen, der Widerruf-Joker in Betracht zu ziehen? Angesichts des Zugriffs der Krankenkassen auf ca. 20 % der Auszahlungen auf Direktversicherungen (Arbeitgeber- und … Weiterlesen

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Dieselskandal – Audi soll 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit. Mit der Zahlung des millionenhohen Bußgeldes soll demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi … Weiterlesen

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Kfz-Versicherer fahren die Ernte ein

Die Besen die sie riefen, fegen, fegen, …… HUK-Vertrauenswerkstätten und Allianz-Fairplay füttern ControlExpert, Eucon und Co.                         Recht und Gesetz, Vertragserfüllung – nicht nur die Versichererbranche steht darüber.                      Investigativer Journalismus – Fehlanzeige.                                                                              … Weiterlesen

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AG Schorndorf – Az: 1 C 728/17 vom 15.02.2018 – Sachverständigenhonorar – erstattungspflichtig war die Rheinland Provinzial

Nachfolgend informiert der klagende Sachverständige über eine Posse, wie sie wohl täglich an deutschen Gerichten stattfindet. Unter Missachtung des GG Art. 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (2) 1Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter … Weiterlesen

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Diskussion „Medienstaatsvertrag“ – Plattformregulierung

…. sie glauben, sie können sich alles erlauben! Können sie? Juli / August 2018 RUNDFUNKKOMMISSION DER LÄNDER www.rundfunkkommission.rlp.de Plattformregulierung 13 b. Medienintermediär jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot … Weiterlesen

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AG Dessau-Roßlau – 4 C 637/17 – vom 20.07.2018 stellt VN der HUK Coburg in den Regen

Zur nachfolgenden Entscheidung teilt der Einsender mit: Das Urteil erging gegen die Unfallverursacherin, vertreten durch den Rechtsanwalt der HUK Allgemeinen Versicherung (Versicherung des Unfallverursacher). Zu den Entscheidungsgründen: Es besteht Indizwirkung der noch nicht vollständig bezahlten Rechnung. Der Geschädigte muss keine … Weiterlesen

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VW-Skandal – Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Geschäftsführerhaftung) und § 138 BGB(Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)

Das LG Kiel hat entschieden, dass den Entwicklungsingenieuren, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, vorsätzliches sittenwidriges Handeln vorzuwerfen ist. Dem Käufer eines Neuwagens hat daher der Hersteller, hier VW, Schadensersatz zu … Weiterlesen

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Kundengeld in Versichererhand regiert die Welt

… jedenfalls dann, wenn über Jahre die Gier den Unternehmerverstand vernebelt. Nach dem Tritt in den Hintern des unabhängigen Sachverstandes fahren Kfz-Werkstätten und Anbieter von Kalkulationsprogrammen die verdorrte Ernte ein. Vollautomatisierte und digitale Schadenmanagement-Prozesse ermöglichen es den Versicherern zukünftig den … Weiterlesen

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AG Ludwigsburg – AZ: 10 C 2730/10 – vom 30.03.2012 sieht Sittenwidrigkeit bei einer Überschreitung von mehr als 100 % gegenüber der üblichen Vergütung

Das AG Ludwigsburg hatte sich mit der Forderung eines Schlüsseldienstes auseinanderzusetzen, die die angemessenen Vergütung um ca. 111% überschritten hatte. Im Ergebnis des Verfahrens wurde der Beklagte sodann zur Rückzahlung der Überforderung verurteilt. Übertragen auf das Regulierungsverhalten von Kfz-Haftpflichtversicherern bedeutet … Weiterlesen

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HUK Coburg – Mobbing bis in den Tod?

Nach diesem Bericht soll eine Angestellte der HUK Coburg verstorben sein, weil sie sich nicht zum Arzt traute. HUK Coburg macht Jagd auf kranke Beschäftigte (……….) Wie sieben andere Beschäftige in Hamburg hatte auch sie eine Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehltage … Weiterlesen

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Spahn´s Idee – Das Staats-bürger-identität-portal

… daher unbedingt Herr Spahn Gesundheitsminister von Deutschland werden mußte? Nach dem Milliarden an Krankenkassenbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte veruntreut wurden, sollen nun die Entwickler einer „Gesundheits-App“ für Smartphone – als ein Baustein zur Schaffung des … Weiterlesen

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