„Pinocchio-Urteil“ von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?

Am 03.09.2016 hatten wir über das BGH-Urteil  vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) berichtet, mit dem der BGH seine bisherige Rechtsprechung völlig auf den Kopf gestellt und zur Erreichung dieses Ziels sogar mit Unwahrheiten operiert hatte. Deshalb bekam diese Entscheidung bei Captain HUK das Prädikat „Pinocchio-Urteil„. Wer die BGH-Rechtsprechung in den letzten 15 Jahren etwas genauer verfolgt hatte, konnte unschwer feststellen, dass die gesamte Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht beim VI. Zivilsenat des BGH eindeutig in Richtung der Versicherer abgebogen ist (Mietwagenrechtsprechung, fiktive Abrechnung, Sachverständigenkosten). Offensichtlich gibt es Zusammenhänge zwischen diesen Urteilen und den umfangreichen Seminartätigkeiten diverser BGH-Richter, deren Seminargagen aus der Versicherungswirtschaft finanziert werden? Erfreulicherweise stellen nun auch andere Medien die Unabhängigkeit bzw. Unbefangenheit dieser BGH-Richter in Frage.

Quelle: Stiftung Warentest vom 21.03.2017

Der Richter am Bundes­gerichts­hof (BGH), Wolfgang Wellner, hat nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv seit 2010 als Referent gegen Honorar „an mindestens 65 Seminaren“ der Veranstalter MWV und Versicherungs­forum teil­genommen. „Partner“ des von der Versicherungs­wirt­schaft betriebenen Versicherungs­forums ist die Anwaltskanzlei BLD, die „nahezu alle deutschen Versicherungs­unternehmen“ vertritt, so das Versicherungs­forum.

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Siehe hierzu auch: Captain-HUK-Beitrag vom 16.02.2017

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