Datenmissbrauchsskandal im neuen Magdeburger Justizzentrum

Die Volksstimme titelt: Ungesetzlich: Mikrofone und Kameras im Justizzentrum

Der Sachverhalt: Illegale Video- und Tonaufnahmen über Monate aufgenommen und gespeichert. Das ganze  nur aufgeflogen, weil – laut Zeitung – in einem Streit um Arbeitszeitverstöße ein Gerichtsmitarbeiter von seiner Vorgesetzten damit konfrontiert wurde, man könne zum Beweis Videoaufnahmen einsetzen.

Der noch am gleichen Tag informierte Datenschutzbeauftragte von Sachsen Anhalt, von Boses schickte seine Prüfer in die „Alte Post“ und  sprach danach von einem „sehr ernsten Vorgang“. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Gespräche zwischen Anwälten und ihre Mandanten, Richtern oder Staatsanwälten mitgehört werden konnten.

Folgende Gerichte sind im Magdeburger Justizzentrum seit einem Jahr in der „Alten Post“ untergebracht:

Amtsgericht Magdeburg

Landgericht Magdeburg

Verwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Sachsen Anhalt

Spätestens jetzt sollte jeder Sachverständige überlegen,  eine Datenschutzklausel und einen Urheberrechtshinweis in seine Gutachten aufzunehmen, um  seinen  Kunden vor Schaden zu bewahren. Und bei Schreiben von Versicherungs-Anwälten, welche  die Gutachten daraufhin zurücksenden, ab damit zum Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes und eine Kopie nach Berlin an Herrn Schaar, meintwegen auch umgekehrt.

Überlegenswert ist auch der Gedanke, darf der SV denn überhaupt auf seine Rechte am Gutachten verzichten, ohne sich zuvor das Einverständnis seines Auftraggebers zu holen. 

Ich meine nein. Denn selbst wenn der vom  Gericht beauftragte GA Fotos aus unseren Haftpflichtgutachten anfordert, fragen wir immer erst nach, ob wir diese auch rausgeben dürfen. Denn es kann ja sein, dass der Geschädigte, aus welchen Gründen auch immer, kein Interesse daran hat, dass diese dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.

Erst Recht kann es nicht im Interesse des Geschädigten liegen, sich aufgrund von Kürzungen auf Grundlage seines  Haftpflichtgutachtens in eine schlechtere finanzielle Position zu begeben.

Was meinen die Anwälte?

Chr. Zimper

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