Datenmissbrauchsskandal im neuen Magdeburger Justizzentrum

Die Volksstimme titelt: Ungesetzlich: Mikrofone und Kameras im Justizzentrum

Der Sachverhalt: Illegale Video- und Tonaufnahmen über Monate aufgenommen und gespeichert. Das ganze  nur aufgeflogen, weil – laut Zeitung – in einem Streit um Arbeitszeitverstöße ein Gerichtsmitarbeiter von seiner Vorgesetzten damit konfrontiert wurde, man könne zum Beweis Videoaufnahmen einsetzen.

Der noch am gleichen Tag informierte Datenschutzbeauftragte von Sachsen Anhalt, von Boses schickte seine Prüfer in die „Alte Post“ und  sprach danach von einem „sehr ernsten Vorgang“. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Gespräche zwischen Anwälten und ihre Mandanten, Richtern oder Staatsanwälten mitgehört werden konnten.

Folgende Gerichte sind im Magdeburger Justizzentrum seit einem Jahr in der „Alten Post“ untergebracht:

Amtsgericht Magdeburg

Landgericht Magdeburg

Verwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Sachsen Anhalt

Spätestens jetzt sollte jeder Sachverständige überlegen,  eine Datenschutzklausel und einen Urheberrechtshinweis in seine Gutachten aufzunehmen, um  seinen  Kunden vor Schaden zu bewahren. Und bei Schreiben von Versicherungs-Anwälten, welche  die Gutachten daraufhin zurücksenden, ab damit zum Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes und eine Kopie nach Berlin an Herrn Schaar, meintwegen auch umgekehrt.

Überlegenswert ist auch der Gedanke, darf der SV denn überhaupt auf seine Rechte am Gutachten verzichten, ohne sich zuvor das Einverständnis seines Auftraggebers zu holen. 

Ich meine nein. Denn selbst wenn der vom  Gericht beauftragte GA Fotos aus unseren Haftpflichtgutachten anfordert, fragen wir immer erst nach, ob wir diese auch rausgeben dürfen. Denn es kann ja sein, dass der Geschädigte, aus welchen Gründen auch immer, kein Interesse daran hat, dass diese dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.

Erst Recht kann es nicht im Interesse des Geschädigten liegen, sich aufgrund von Kürzungen auf Grundlage seines  Haftpflichtgutachtens in eine schlechtere finanzielle Position zu begeben.

Was meinen die Anwälte?

Chr. Zimper

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17 Kommentare zu Datenmissbrauchsskandal im neuen Magdeburger Justizzentrum

  1. Friedhelm S. sagt:

    Hallo SV Zimper,
    das ist ja wohl der Gipfel der Unverschämtheit, und das ganze dann auch noch im Justizgebäude. Die im Hause sitzende Staatsanwaltschaft kann sich ja dann ortsnah mit der Angelegenheit befassen. Wer denkt in heutigen Zeiten noch an Stasi-Methoden?
    Jeder, der in den letzten Tagen im Gerichtsgebäude war, sollte sich nach dem Video erkundigen, dies ansehen und, falls er sich selbst wiedererkennt, sofort Strafanzeige erstatten.
    Friedhelm S.

  2. Scouty sagt:

    Liebe Leser,

    Es ist augenfällig deutlich, dass hier wieder mal verstärkt Themen eingestellt werden, die deutlich außerhalb der Schwerpunkte liegen, mit denen wir uns focussiert befassen wollen. Ich frage mich, ob es sich hierbei ggf. um gezielte Ablenkungsmanöver handeln könnte oder ob ich mir das nur einbilde.

    Mit leisen Grüßen
    von der Pirsch
    Scouty

  3. Drilling sagt:

    Scouty, Schwerpunkte sind umgeben von Leichtpunkten. Es kommt daher darauf an, immer die Wechselwirkungen und Zusammenhänge zu erkennen. Der Sachverständige allein im Raum der unendlichen Weiten, das war einmal. Aber vielleicht warst du in letzter Zeit etwas zu viel auf der Pirsch nach Keiler, Bache und Frischling und hast daher beim Blick über den Tellerrand noch etwas nachzuholen. Kannst ja mal beim Ansitz auf der Kanzel darüber nachdenken, ob du nicht als Autor diesen Blog mit deinen, dir wichtigen Schwerpunkten bereichern kannst.

    Waidmannsheil
    Drilling

  4. Andreas sagt:

    Hallo Scouty,

    das Thema Datenschutz ist – auch und vor allem für die SV-Tätigkeit – so aktuell wie noch nie.

    Früher musste SV sich nämlich nahezu keine Gedanken machen, was so alles mit seinem Gutachten passiert. Auch der Kunde des SV hatte keinen Grund zur Annahme, dass seine Rechte massiv verletzt werden.

    Und was alles mit gespeicherten Daten angestellt werden kann, erkennt man spätestens dann, wenn mal wieder Millionen Kundendaten aus „seriösen“ Quellen woanders durch Verkauf auftauchen.

    Grüße

    Andreas

  5. Smeilii sagt:

    Braucht jemand Adressen?

    Habe heute Morgen folgende email erhalten:

    „Willkommen,

    wir bieten Datenbanken deutscher Firmen an, die erlauben Dir ganz neue Kunden zu gewinnen sowie bedeutendes, seriöses Geld verdienen. Dank unserem Produkten sicherst Du Deiner Firma eine fast kostenlose Werbung! Schon jetzt kannst Du vollkommen selbständig eigene Werbekampagnen vornehmen.

    http://www.gl-data.com/verzeichnis

    Adresskataloge bestehen aus den folgenden Angaben: Name der Firma, Postanschrift mit PLZ, Ort, Name des Ansprechpartners, E-mail-Adresse, Tel./Fax-Nr.
    Den Katalogen werden nützliche Hilfswerkzeuge zur Datenverwaltung sowie zum Durchführen von Kampagnen zugefügt. Das Vorprogrammieren ermöglicht eine Selektion nach Branchen, PLZ, Regionen usw.

    ACHTUNG !! Zur Zeit dauert die bis 19.09.2008, deswegen anregen wir zum Besuch unserer WebSeite.

    http://www.gl-data.com

    Global Contact“

    Man muß ja nicht immer von seriösen Kriminellen kaufen.

  6. Buschtrommler sagt:

    @Scouty…
    Wenn man sich auf der Pirsch befindet wird sicherlich der Focus auf besondere Dinge „eingestellt“ und genau in dieser trügerischen Sicherheit befindet sich der Bürger, wenn er sich fast „gottgläubg“ auf die grossen Dinge konzentriert, ohne die kleinen Sachen zu beachten.

    Diesbezüglich MUSS der Bürger aufgeklärt werden damit er nicht als Braten auf der Strecke bleibt.
    Schon zu oft, zuviel und in kleinen Schritten wurde das Volk abgelenkt um ihm das Fell über die Ohren zu ziehen und anschliessend zu sagen: „Es war doch nur zu deinem Besten…“

    Dass der Datenschutz Revierübergreifend missbraucht wird dürfte auch Ihnen schon aufgefallen sein und Wilderei darf nicht geduldet werden.
    Deshalb sind Berichte dieser Art immens wichtig zur Aufklärung der Bürger.

    Gruss Buschtrommler
    (P.S.: der Jagdhund,der von der Fährte abkommt ist nicht geeignet zur Pirsch und der Hundeführer muss sich die Frage stellen nach der Eignung des Hundes UND seiner selbst…)

  7. beobachter sagt:

    @ scouty
    … „ich frage mich, ob es sich hierbei ggf. um ein gezieltes ablenkungsmanöver handeln könnte …?“

    hier dem sv- büro zimper ein ablenkungsmanöver zu unterstellen, ist geradezu lächerlich, wenn man dessen großes engagement gegen die machenschaften von teilen der versicherungswirtschaft in diesem blog verfolgt.

    ich glaube schon eher, dass scouty, als bezahlter versicherungsmaulwurf (HDI? ALLIANZ? HUK?) hier seinen „senf“ dazu abgab.

    offensichtlich sticht sv- zimper mit seiner Aufforderung in ein wespennest, welches mit den interessen von teilen der versicherungswirtschaft kollidiert:

    „…Und bei Schreiben von Versicherungs-Anwälten, welche die Gutachten daraufhin zurücksenden, ab damit zum Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes und eine Kopie nach Berlin an Herrn Schaar…“

    @ sv-zimper
    sie sind, wie der kommentar von scouty einwandfrei belegt, auf dem richtigen weg.

    @ betroffene kollegen:

    macht es so, wie sv-zimper es vorschlägt!!!!

    ist scouty als maulwurf (IMS) enttarnt ???

  8. Chr. Zimper sagt:

    Frau Kolb, Justizministerin von Sachsen Anhalt gibt Fehler zu, weist aber eine direkte Verantwortung zurück.
    Kommt jedoch zu folgender Erkenntnis:

    Zitat Volkstimme 18.09.2008:
    „Wir sind gewillt, mit den Datenschützern besser zusammenzuarbeiten. Mitunter wird zu sorglos mit Datenschutzbelangen umgegangen. Wir wollen uns in Zukunft auf das beschränken, was auch nach der Leseart des Datenschutzbeauftragten zulässig ist.“

    Eine Erkenntnis, zu deren Verbreitung die Sachverständigen aus ihrer Verantwortung ihren Kunden gegenüber und ihrer Berufsehre folgend, beitragen können und müssen.

    Chr. Zimper

  9. Willi Wacker sagt:

    Hallo Leute,
    wenn SV Zimper diesen Bericht hier einstellt, soll damit kein Ablenkungsmanöver gefahren werden, sondern auf das Datenschutzdickicht hingewiesen werden. Ich finde den Bericht gut. Illegale Daten werden offenbar sogar bei der Justiz gesammelt. Mit den Daten der SVs und der Geschädigten geschieht dasselbe. Der Hinweis ist daher schon wichtig.
    Willi Wacker

  10. Werkstatt-Freund sagt:

    Hallo Chr. Zimper,
    Ihr Abschlusssatz ist spitze. Diesen Satz kann ich nur unterstreichen.
    MfG
    Ihr Werkstatt-Freund

  11. Friedhelm S. sagt:

    @ Beobachter

    Hallo Beobachter,
    SV Zimpert ist auf dem rechten Weg. Die Aktionen der RAe. Bach und Partner im Auftrage der Allianz zeigen, dass Datenschutz auch bei den Sachverständigen und damit auch bei den Geschädigten wichtiger denn je ist. Zurückgesandte Gutachten sofort an den Bundesdatenbeauftragten senden mit dem Anschreiben der betreffenden RAe. Das hilft ungemein.
    Ihr
    Friedhelm S.

  12. Scouty sagt:

    Hallo, Beobachter,

    Frau Zimper sollte damit überhaupt nicht angesprochen sein. Es gibt auch nichts zu enttarnen. Einfach mal versuchen, zwischen den Zeilen zu lesen und dann kann man sich auch wieder beruhigt zurück lehnen. Ich habe mir gerade mit Erheiterung vorgestellt, wie ich mich wohl als Maulwurf in Coburg hinter einem Schutzschild als stiller Beobachter verstecken könnte. Soll ja schon geschehen sein, nur Rolf-Peter(?)hat es noch nicht spitz bekommen.

    Mit freundlichem Gruß

    Scouty

  13. Chr. Zimper sagt:

    Scouty, Ihr provokanter Kommentar hat, wie wohl von Ihnen beabsichtigt, seine Wirkung nicht verfehlt. Wer bisher noch vor sich hin geschlummert hat, müßte jetzt erwacht sein.
    Also, freundliche Grüße von mir zurück.

    Dann noch Neues aus der Volksstimme zum Guck- und Abhorchskandal im Justizministerium Magdeburg. Die bisherigen Äußerungen von Justizministerin Kolb wurden revidiert. „Justizsekretär B. Lischka (SPD) teilt am Nachmittag mit, dass Aufnahmen der Überwachungsanlage abgespeichert wurden, um einen Mitarbeiter unter Druck zusetzen.“

    Weiter heißt es:
    „Auch auf dem Flur der Staatsanwaltschaftsabteilung für organisierte Kriminalität befanden sich Mikrofone. Dort gab es keine Hintergrundgeräusche, aber wohlmöglich Gespräche zwischen Anwälten und Mandanten.“

    Die Erkenntnis vom Rechtsexperten Veit Wolpert (FDP):

    „Was wir befürchtet haben, ist eingetreten: Überall, wo es Überwachungstechnik gibt, besteht die Gefahr ihres Missbrauchs.“

    Verantwortlichkeiten werden weiterhin bestritten. Die Devise, nur zugeben, was nicht nicht mehr zu leugnen ist. Das absolut Verwerfliche hier, die Hüter des Rechtes kommen als Täter infrage.
    Ergo: Wer, wem auch immer, seine Daten überläßt, muss damit rechnen, dass diese zu seinem Nachteil gesammelt und auch ausgewertet werden.

    Chr. Zimper

  14. Scouty sagt:

    Chr. Zimper Samstag, 20.09.2008 um 11:42
    Scouty, Ihr provokanter Kommentar hat, wie wohl von Ihnen beabsichtigt, seine Wirkung nicht verfehlt. Wer bisher noch vor sich hin geschlummert hat, müßte jetzt erwacht sein.

    Also, freundliche Grüße von mir zurück.

    Liebe, sehr geehrte Frau Zimper,

    vielen Dank für Ihre freundliche Reaktion. In Ihrer Eimschätzung liegen Sie goldrichtig und ich wollte einmal mehr verdeutlichen, wie relativ leicht es ist, eine Leserschaft zu manipulieren bzw. auf die falsche Fährte zu locken. Alle, die zunächst einmal darauf mehr oder weniger agressiv reagiert haben bitte ich hiermit freundlichst um Entschuldigung. Aber manchmal führt erst Konfrontation zum Aufwachen und zur Kommunikation. In diesem Sinne weiter so.

    Mit freundlichen Grüßen
    aus dem Maulwurfsbau

    Ihr

    Scouty

  15. Rafael sagt:

    ich bin auch der meinung, dass der beitrag von frau zimper in ordnung ist. soll die welt ruhig erfahren was in unserem staat so alles mit sensiblen daten geschieht.

  16. Chr. Zimper sagt:

    Gestern informiert die örtliche Presse aufgrund der Kamera-Affäre am Justizzentrum Magdeburg, dass für den öffentlichen Bereich im Bezug auf Datenschutzverletzungen 18 Mitarbeiter unter dem Landesbeauftragten tätig sind. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften des nichtöffentlichen Bereichs, also auch der von Unternehmen, obliegt einem dreiköpfigen!!! Team im Landesverwaltungsamt.
    Man habe nunmehr erkannt, dass der Datenschutz aufgewertet werden muss. Damit der Datenschützer bei Verfehlungen Bußgelder verhängen kann, muss dieser entweder fachlich dem Innenministerium angegliedert werden oder sein Büro in eine eigene oberste Landesbehörde umgewandelt werden, ähnlich dem Landesrechnungshof. B. Rothe, Rechtsexperte, hofft mit der Schaffung einer eigenen Datenschutzbehörde eine größtmögliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Laut des Artikels hat die EU der Bundesrepublik Defizite auf dem Gebiet des Datenschutzes attestiert. Weil sie Zweifel an der Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden hegt, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

    Ob es hilfreich wäre, dieser EU-Kommission die uns vorliegenden „Prüfberichte“ der VS-Dienstleister zu zusenden?

    In Anbetracht der mir m. E. weiterhin vorliegenden Datenschutzverletzungen bei Versicherungsverbunden stellt sich auch die Frage, ob nicht eindeutige Datenschutzstandards für Versicherer erarbeitet werden müssen. Dies insbesondere auch im Hinblick der Verflechtungen von Banken und Versicherungen. Ein Standart kann nur sein – der Kunde muss in jedem Einzelfall, unter Angabe des Zwecks und des Datenempfängers, immer wieder aufs Neue seine Einwilligung zur Weitergabe seiner Daten bekunden.

    Allen ein schönes Wochenende

    Chr. Zimper

  17. Willi Wacker sagt:

    Hallo Chr. Zimper,
    ich bin auch der Ansicht, dass für die Datenschutzverletzungen der Versicherungen diese bekannt gemacht und öffentlich an den Pranger gestellt werden müssen. Eindeutige Standarts auch für Versicherungen müssen erarbeitet werden. Wie ist es sonst möglich, dass mit der Versicherung V eine Vereinbarung getroffen wird, von der die Versicherung A Kenntnis hat? Wie ist es möglich, dass ein Sachbearbeiter mal für die Versicherung A. mal für die Versicherung V tätig ist? Es ist was faul in der Republik!
    Ein schönes Wochenende
    Willi Wacker

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