AG Buxtehude weist Klage auf Zahlung restlicher Sachverständigenkosten unter Hinweis auf LG Saarbrücken ab (31 C 52/14 vom 14.05.2014)

Mit Datum vom 14.05.2014 (31 C 52/14) hat das AG Buxtehude die Klage auf restliches Sachverständigenhonorar mit der Begründung abgewiesen, dass Nebenkosten für die Erstellung eines Gutachtens den Betrag von 100,00 € nicht übersteigen dürfen. Es erfolgt ein ausdrücklicher Hinweis auf das unsägliche Urteil des LG Saarbrücken vom 10.02.2012.

Das einzig positive an diesem Urteil ist, dass mit aller Klarheit feststeht, dass der Vorsitzende sich eindeutig gegen die Geschädigten positioniert hat. Die von ihm getroffene Entscheidung findet sich in KEINER Vorschrift wieder. Die Entscheidung des BGH VI ZR 225/13 vom 11.02.2014 wurde dem Vorsitzenden umgehend nach Veröffentlichung zur Kenntnis gebracht.

Interessanterweise geht der Richter weiter als die kürzende Versicherung. Diese war vorgerichtlich noch der Auffassung, mehr als 100,00 € Nebenkosten erstatten zu müssen.

Dieses Urteil wurde – nach reiflicher Überlegung – von der Kanzlei Hamburger Meile zugesandt. Dagegen wurde Gehörsrüge eingelegt mit einem Schreiben an den Direktor des Amtsgerichts. Dies als erste Eskalationsstufe.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten restlichen Sachverständigenhonorars in Höhe von 18,92 Euro aus abgetretenem Recht.

In ständiger Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht der Rechtsprechung des Landgerichtes Saarbrücken zum Aktenzeichen 13 S 109/10 gemäß Urteil vom 10.02.2012 (zitiert nach Juris) an. Danach kommt neben der von dem Sachverständigen in seiner Rechnung in Ansatz gebrachten Grundgebühr ein Ansatz von Nebenkosten lediglich bis zu einem Betrag von 100,00 Euro in Betracht.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin bei einem Grundhonorar von 239,40 Euro Nebenkosten in Höhe von 155,50 Euro berechnet.

Nach der genannten Rechtsprechung erscheinen diese Kosten insgesamt als unangemessen, was auch für den Geschädigten erkennbar gewesen ist. In jedem Falle kann die Klägerin, wie ausgeführt, lediglich 239,40 Euro zzgl. 100,00 Euro an Nebenkosten beanspruchen. Zzgl. der Mehrwertsteuer ergibt sich ein anzuerkennender Betrag in Höhe von 403,80 Euro. Nach vorgerichtlicher Zahlung durch die Beklagte in Höhe von 451,01 Euro ist die berechtigte Forderung der Klägerin bereits durch Erfüllung erloschen.

Die Klage war danach sowohl in der Hauptsache als auch bzgl. der Nebenforderungen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO

So schlecht das AG Buxtehude.

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