Schlagwort-Archive: OLG München

Wegweisender VW-Abgaskandal-Beschluss am OLG München – AZ 3 U 4316/16 bereits vom 23.03.2017- Aufgrund von „Schummel-Software“ droht Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt

Der sogenannte Dieselgipfel in 2samkeit von Politik und deutschen Fahrzeugherstellern war unter Beachtung des bereits am 23.03.2017 ergangenen Beschlusses am OLG München nicht mehr als eine Farce. Obwohl der klagende Fahrzeughalter in der Vorinstanz unterlag – Anspruch auf Rückerstattung des … Weiterlesen

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OLG München, Urteil vom 21.03.2014 – 10 U 3341/13 – Kfz-Haftpflichtversicherer haftet für fehlerhafte ärztliche Behandlung

Auf eine korrekte Entscheidung des OLG München wird von „Kostenlose Urteile“ hingewiesen. Nicht nur Kfz-Reparaturbetriebe und Kfz-Gutachter, auch Verletzte behandelnde Ärzte sind Erfüllungsgehilfen der Kfz-Haftpflichtversicherer, für deren eventuelle Behandlungsfehler daher der jeweilige Haftpflichtversicherer Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu leisten hat. Schmerzensgeld … Weiterlesen

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Paukenschlag: Das OLG München erteilt der „JVEG-Verschwörung“ bei den Amts- und Landgerichten in München gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen eine deutliche Absage mit Beschluss vom 12.03.2015 (10 U 579/15)

Am 30.01.2015 hatten wir hier über einen Skandal an den Amts- und Langerichten in München berichtet, wobei die betroffenen Gerichte – nach gegenseitiger Absprache – die Nebenkosten der Sachverständigenrechnungen im Schadensersatzprozess rechtswidrig auf Grundlage des JVEG kürzen wollten. Damit dieser … Weiterlesen

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OLG München, Urteil vom 21.02.2014 – AZ: 10 U 4039/13 – verneint Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens

Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht  – wegen Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens anstelle einer „einfachen“ Schadensfeststellung und Schadensdokumentation – ist dann nicht anzunehmen, wenn wie hier, der Geschädigte annehmen muss, seinen berechtigten Schadensersatzanspruch nicht durchsetzen zu können, weil eine gerichtliche Beweissicherung – … Weiterlesen

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OLG München entscheidet zur fiktiven Schadensabrechnung und zu Verbringungskosten und UPE-Zuschlägen mit Urteil vom 28.2.2014 – 10 U 3878/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier und heute wollen wir  Euch ein Urteil des OLG München zur fiktiven Abrechnung, bei dem die UPE-Aufschläge und Verbringungskosten zugesprochen wurden, vorstellen, allerdings nur in den Entscheidungsgründen. Obwohl das Urteil schon aus dem Februar dieses Jahres … Weiterlesen

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OLG München zu der Haftungsfrage bei einem Unfall auf der gegenüberliegenden Fahrspur und zu den Schadenspositionen des Klägers ( OLG München Urt. vom 16.5.2008 – 10 U 1701/07 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zu Beginn der letzten Adventswoche geben wir Euch ein Urteil des OLG München zum Unfallhergang und zur Haftungsteilung bei einem Fastfrontalzusammenhang auf der gegenüberliegenden Fahrsprur einer etwa 7 Meter breiten Straße im Bereich Traunstein/ Oberbayern bekannt. Das … Weiterlesen

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OLG München entscheidet zu den mittleren Stundensätzen der Markenfachwerkstätten, zur Verweisung, zum Nutzungsausfall und zur Reparaturbestätigung mit Urteil vom 13.9.2013 – 10 U 859/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgeng geben wir Euch noch ein Urteil des OLG München zur fiktiven Schadensabrechnung, zur Verweisung auf günstigere Stundensätze, zum Nutzungsausfall bei Reparatur in Eigenregie und zu den Kosten einer Reparaturbestätigung bekannt. Um mit dem letzteren anzufangen, ist … Weiterlesen

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OLG München sieht Regulierungsfrist bei maximal 4 Wochen (Beschluss vom 29.7.2010 -10 W 1789/10-).

Welche Prüffrist einer Kfz-Haftpflichtversicherung zur Schadensregulierung einzuräumen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Diese Prüffrist wird in der Rechtsprechung für den Zeitraum von  2 bis über 6 Wochen angenommen. Das OLG München hat der Argumentation der Beklagten und Beschwerdeführer, … Weiterlesen

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OLG München nimmt mit klaren Worten zu der Restwertbörse Stellung mit Hinweisbeschluss vom 6.7.2010 – 10 U 2142/10 -.

Die Richter des 10. Zivilsenates hatten über die von der Beklagten eingelegten Berufung gegen das Endurteil des LG München II vom 25.1.2010 zu befinden. In erster Instanz hatte der Kläger mit seiner Klage auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form des … Weiterlesen

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Das OLG München zu einem interessanten 130%-Fall (Az.: 10 U 3258/08 vom 13.11.2009)

Mit Entscheidung vom 13.11.2009 (10 U 3258/08 = Berufungsurteil zu LG München I,  19 O 782/08 vom 08.04.2008) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Oberlandesgericht München dazu verurteilt, restlichen Schadenersatz im Rahmen der 130%-Regelung in Höhe von EUR 6.062,59 zu bezahlen. Nach … Weiterlesen

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OLG München spricht bei fiktiver Schadensabrechnung dem Geschädigten die Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt zu – 24 U 616/07 vom 28.02.2008 –

Mit Endurteil vom 28.02.2008 hat das OLG München -24. Zivilsenat in Augsburg- mit Endurteil vom 28.02.2008 (24 U 616/07) auf die Berufung der Klägerin das Endurteil des Landgerichtes Augsburg vom 23.08.2007 (1 O 504/07) abgeändert und die beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, … Weiterlesen

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OLG München zur Verwendung der Fraunhofer Tabelle (10 U 2539/08 vom 25.07.2008)

Auch das OLG München hat sich in einer Entscheidung vom 25.07.2008 (10 U 2539/08) für die Anwendung der Fraunhofer Tabelle ausgesprochen: Die diesbezügliche Begründung lautet: …… b)  Die geltend gemachtem Mietwagenkosten in Höhe von 1.213,30 EUR für 18 Tage Anmietdauer … Weiterlesen

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