HUK Coburg verliert Unterlassungsklageverfahren vor dem OLG Nürnberg

Wieder einmal hat die HUK Coburg gemeint, einen Kfz-SV bei seiner Kundschaft in Misskredit bringen zu dürfen und musste von dem OLG in die Schranken gewiesen werden.

Aus den Gründen:

Nach Äußerung der HUK Coburg, sie werde das durch die Beauftragung des klagenden SV entstandene Honorar nicht übernehmen, stellt sich mittelbar als Boykott und damit als gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG dar.

Zwar hat die HUK Coburg Dritte, insbesondere Unfallgeschädigte, nicht ausdrücklich dazu aufgerufen, den klagenden SV nicht mehr zu beauftragen. Da sich das Regulierungsverhalten der HUK Coburg bezüglich der Honorarforderungen des klagenden SV zumindest aber über die involvierten Rechtsanwälte sogleich auch bei künftigen Anspruchstellern herumsprechen wird und sich im konkreten Fall auch bereits herumgesprochen hat, hat das Verhalten der HUK Coburg die gleiche Wirkung wie eine unmittelbare Empfehlung, den klagenden SV nicht mehr zu beauftragen, denn es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass Unfallgeschädigte in der Situation der Entscheidung darüber, welchen SV sie mit der Begutachtung ihres Schadens beauftragen sollen, auch berücksichtigen werden, ob es bei der Übernahme der Gutachterkosten mit der Haftpflichtversicherung zu Schwierigkeiten kommen wird oder nicht, unabhängig davon, ob möglicherweise im Einzelfall gerichtlich die Übernahme der Gutachterhonorare durchgesetzt werden könnte.

In den Entscheidungsgründen heißt es weiter:

„Darüber hinaus stellen die Äußerungen der Beklagten eine Herabsetzung der Tätigkeit des Klägers nach § 4 Nr. 7 UWG dar, da die Beklagte durch ihre unbegründete Behauptung eines Interessenkonfliktes auf Seiten des Klägers im Grunde zum Ausdruck bringt, dass der Kläger generall als SV nicht objektiv sei. Dies ist ohne Weiteres geeignet, den Kläger in den Augen der Anspruchsteller und potentiellen Gutachtensbeauftragung herabgesetzt zu sehen.“

Letztlich stellte auch nach Auffassung des OLG Nürnberg das Verhalten der HUK Coburg einen zielgerichteten, rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des klagenden SV dar.

Die Beweisaufnahme hatte zur sicheren Überzeugung schon in der Vorinstanz, des LG Regensburg, ergeben, dass die HUK Coburg im Rahmen der Regulierung von Kfz-Schadensangelegenheiten systematisch dazu übergeht, den Geschädigten die Kosten der Beauftragung des SV dann zu streichen und nicht zu erstatten, sofern das Gutachten vom Kläger dieses Verfahrens erstattet wurde.

Die in der dortigen Beweisaufnahme erfolgte Einvernahme eines in der Unfallschadensabwicklung tätigen weiteren Rechtsanwaltes hatte ergeben, dass der dortige Kläger bei der HUK Coburg auf einer schwarzen Liste stand und alle Angelegenheiten, den Kläger betreffend, zentral in Coburg behandelt werden würden.

Eine weitere im Verfahren getroffene Feststellung ist nicht weniger interessant.In der Beweisaufnahme vor dem LG kam heraus, dass die HUK Coburg regelmäßig Gutachtensaufträge an die Dekra vergibt und durch das Anbieten ihres „Rund-um-Service“ als Wettbewerberin des klagenden SV auf dem Markt der Unfallschadensabwicklung auftritt, denn sie verfolgt das Ziel, durch das Anbieten dieses Services den Bezug eigener Dienstleistungen und den eigenen Umsatz zu fördern.

Das LG stellt fest: „Wenn die Beklagte (HUK Coburg) vor diesem Hintergrund als Wettbewerberin den Kunden des Klägers gegenüber nicht nur im Einzelfall sondern wiederholt und regelmäßig erklärt, die durch den Kläger veranlassten SV-Kosten könnten nicht ausgeglichen werden und dies auch künftig, da der Kläger auf der „schwarzen Liste“ stehe, dann ruft sie konkludent zum Boykott gegen den Kläger auf und verhält sich unlauter im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, da sie für ihre Weigerungshaltung und für diesen Boykottaufruf keinen rechtfertigenden Grund nennen kann.

Fazit: „SV wehrt euch!!!“

Lasst es nicht zu, dass Leute wie der Herr Stehli von der HUK Coburg in Coburg zu Unfallgeschädigten am Telefon sagen, Euer Gutachten sei unbrauchbar und dessen Kosten müssten deshalb nicht reguliert werden.

Nachfolgend gebe ich den Wortlaut einer Aktennotiz, gefertigt von Herrn RA Schubert, über ein Gespräch mit Herrn Stein von der HUK Coburg, Saarbrücken, wörtlich wieder:

„Auf meine Erinnerung zur Begleichung der Kostennote vom 04.09.05 ruft Herr Stein, HUK Coburg, hier am 19.09.06 an. Er erklärt, man habe die Gebühren angewiesen. Es stellte sich heraus, dass das Geld trotz anders lautender Anweisung im Anwaltsschreiben vom 03.08.06 auf das Konto der Mandantin angewiesen worden ist.

Unterzeichner regte an, für diese Fehlleistung wenigstens noch die offenen Gutachterkosten anzuweisen. Darauf entgegnete Herr Stein, dass dies nicht möglich sei, da eine Anweisung von „oben“ bestehen würde, Gutachterkosten des Herrn Mautes stets abzulehnen, der Unterzeichner solle es als sportliche Übung sehen und Klage erheben.

Auf die Frage, ob die HUK ein Problem mit dem SV Mautes habe, antwortete Herr Stein, dass insbesondere auch mit dessen Anwalt ein Problem bestehen würde. Näher wurde hierauf nicht eingegangen. Der Unterzeichner sicherte zu, dass die Mandantin angeschrieben wird und er sich selbst um die Überweisung der Gebühr kümmere. Danach wurde das Gespräch beendet.“

Mitgeteilt von Peter Pan im Januar 2007

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