HUK-Coburg unterliegt auch beim AG Baden-Baden AZ: 7 C 390/06 vom 05.12.2006

Der SV Andreas Hoppe hat freundlicherweise dieses Urteil für C-H zur Verfügung gestellt.

AG Baden-Baden
AZ: 7 C 390/06 vom 05.12.2006

Geschädigte ./. HUK Coburg
Streithelfer auf Klägerseite: SV-Büro Hoppe und Ganter

Urteill:

1.) Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 575,67 Euro zzgl.
Zinsen seit dem 20.05.2006 zu zahlen.
2.) Die Beklagte wird weiter verurteilt an den Kfz-Sachverständigen
Hoppe 597,69 Euro zuzgl. Zinsen seit dem 06.04.2006 zu bezahlen.

3.) Die Beklagte wird schließlich verurteilt an die Klägerin nicht
anrechenbare außergerichtliche RA-Kosten in Höhe von 41,01 Euro zzgl.
Zinsen seit dem 28.09.2006 zu bezahlen.
4.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreites.
5.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar…

Gründe (im wesentlichen in eigenen Worten):

zu 1 und 2)
Der Klägerin stehen die UPE-Aufschläge und die Verbringungskosten auch
bei fiktiver Abrechnung zu. Die RA-Kosten sind selbstverständlich von
der Beklagten zu zahlen. Weshalb die HUK die RA-Kosten nicht bezahlen
will, hat sie leider nicht begründet…

Hierzu das Gericht:
"Warum die Beklagte die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 434,88 Euro für
die vorprozessuale Schadensregulierung nicht erstatten soll, ist nicht
ersichtlich. Hiergegen hat die Beklagte nichts erinnert – wahrscheinlich
deshalb, weil sie sich seitenlang gegen die Rechnung des
Schadengutachters verteidigt und darüber vergaß, auf die Anwaltskosten
einzugehen -.

Auf die Frage der Prüfbarkeit der Rechnung des Schadensgutachtens kommt
es im vorliegenden Fall nicht an. Alles was die Beklagte hierzu
schreibt, ist überflüssig und wäre nur bei einer Klage des Gutachters
selbst erheblich. Hier ist nur die Frage des Auswahlverschuldens
maßgeblich. Die Beklagte hat mit keinem Wort dargetan, dass die Klägerin
gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen hat, indem sie das öbuv
SV-Büro beauftragt hat."

zu 3)
"Hinsichtlich der nicht anrechenbaren Geschäftsgebühr hat die Klägerin
zwar nicht dargetan, dass sie diese Gebühren an ihren Rechtsanwalt
gezahlt hat.
Nach einer alten Rechtsprechung des OLK Karlsruhe ist aber in diesem
solchen Fall ein Schaden im Sinne des § 249 BGB gleichsam bereits
eingetreten. Die wichtigste Voraussetzung eines solchen Anspruches,
nämlich eine dem Auftragnehmer selbst mitgeteilte (vgl. § 10 RVG)
Gebührenrechnung, die übrigens meistens fehlt, liegt hier mit Anlage K11
vor. Da sie den formellen Anforderungen des § 10 RVG entspricht, ist der
Gebührenanspruch des RA gegen seine Mandantin, die Klägerin, auch fällig"

Fast hätte sich das AG auch noch mit der Frage befasst, ob
Stundenverrechnungssätze der Vertragswerkstätten oder irgendwelche
anderen zu bezahlen sind, aber der Klagebetrag zu 1) umfasste einen
Betrag, der mit den Verbringungskosten und den UPE-Aufschlägen bereits
ausgeschöpft war.

Hierzu das Gericht:

 "Bei fiktiver Schadensabrechnung ist eine typisierende Betrachtungsweise
angezeigt. Konkrete Einzelfälle können im Rahmen der Schadensabrechnung
nicht herangezogen werden, da gerade nicht feststeht, dass solche
vorliegen [Anm.: Begr. für die Verbringungskosten]. Die gleiche Erwägung
gilt für den UPE-Aufschlag. Da die Summe dieser beiden Positionen von
80,00 Euro bzw. 175,60 Euro bereits den bezüglich des Sachschadens noch
offenen Betrag von 140,79 Euro übersteigt, kommt es nicht mehr auf die
Frage an, ob die Stundenverrechnungssätze überhöht sind."

Ich meine allerdings, dass ich so den Unterton raushöre, dass auch die
durchschnittlichen V-Sätze markengebundener Werkstätten zu erstatten seien.

Ich darf Sie bitten das nachfolgende Urteil zu veröffentlichen, weil es
nicht nur den Sachverständigen Recht gibt, sondern auch bei fiktiver
Abrechnung abrechnungsfähige Positionen beinhaltet. Die wesentlichen
Teile sind wiedergegeben:

Andreas Hoppe

Urteilsliste "Fiktive-Abrechnung + SV-Honorar" zum Download >>>>>

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