Schlagwort-Archive: Rechtsbeschwerde

Der 2. Strafsenat des BGH entscheidet in einem Rechtsbeugungsverfahren mit Revisionsurteil vom 22.1.2014 – 2 StR 479/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehen geben wir Euch ein Revisionsurteil des 2. Strafsenates des BGH bekannt. Der unbedarfte Leser wird zunächst stutzen und sich fragen, weshalb Revisionsurteile in Strafsachen hier veröffentlicht werden. Insoweit muss zum Hintergrund erklärt werden, dass es sich … Weiterlesen

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 71/08, Beschluss vom 26. Mai 2009

Unter Fortführung des Senatsbeschluss vom 18. November 2008 – VI ZB 22/08 Hat ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel veranlasst, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu … Weiterlesen

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 22/08, Beschluss vom 18. November 2008

Veranlasste ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu erfolgen. Zahlt der Versicherer jedoch – zu unrecht – nur den Wiederbeschaffungsaufwand, sind … Weiterlesen

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BGH VI ZB 39/06 – die Rechtsbeschwerde des Klägers ist statthaft

„Die Auffassung des Berufungsgerichts, bei den Positionen Sachverständigenkosten und Kostenpauschale handele es sich um Nebenforderungen, die auch als solche geltend gemacht seien und deshalb bei der Berechnung der Beschwer nicht berücksichtigt werden dürften, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand.“ BUNDESGERICHTSHOF … Weiterlesen

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HUK-Coburg unterliegt bei dem BGH (VI ZB 22/08 vom 18.11.2008)

BGH spricht sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs auch im 130 %-Bereich zu. Mit Beschluss vom 18.11.2008 (VI ZB 22/08) hat der 6. Zivilsenat des BGH auf die Rechtsbeschwerde des Geschädigten den Beschluss des 1. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 03.03.2008 (I-1 … Weiterlesen

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Weitere Entscheidung zum 130%-Reparaturfall (OLG Nürnberg vom 07.08.2007 – 2 W 1109/07)

Das OLG Nürnberg hat durch Beschluss vom 07.08.2007 – 2 W 1109/07 – im sofortigen Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beklagten Haftpflichtversicherung auferlegt werden. Gründe: Mit der Klage machte der Geschädigte gegen die Beklagte (eine mit allgemeinem … Weiterlesen

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