Schlagwort-Archive: Kaufrecht

Der VIII. Zivilsenat des BGH sieht im Revisionsurteil vom 29.5.2013 – VIII ZR 174/12 – in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für den Kläger.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zum Wochenbeginn fangen wir gleich mit einem weiteren BGH-Urteil zur Beweiserleichterung unter Hinweis auf § 287 ZPO an. Interessant sind auch die Ausführungen zum Mindestschaden. § 287 ZPO ist selbst dann zu Gunsten des Klägers  … Weiterlesen

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Zwischendurch einmal ein Urteil zum Kaufrecht mit Verschweigen einer reparierten Lackbeschädigung (OLG Hamm Berufungsurteil vom 15.12.2014 – I-2 U 97/14 ).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zum Wochenende als entsprechende leichte Lektüre und zur Abwechslung stellen wir Euch hier einmal ein Urteil zum Kaufrecht mit Verschweigen einer reparierten Lackbeschädigung vor. Da werden einige „Gebrauchtwagenratten“ wieder Morgenluft wittern, nehmen wir an. Aber … Weiterlesen

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Fehlen der zugesagten Unfallfreiheit berechtigt zum Rücktritt

Auelle: Kfz-Betrieb vom 11.07.2014 Das Landgericht (LG) Coburg hatte am 6.2.2014 darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Käufer berechtigt ist, von einem Kfz-Kaufvertrag zurückzutreten, wenn das Fahrzeug entgegen der Angabe im Kaufvertrag nicht unfallfrei war, die Übergabe des Fahrzeuges … Weiterlesen

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OLG Düsseldorf urteilt zu einem Blechschaden – die Ausführungen dürften aber auch entsprechend im Schadensersatzrecht beim unverschuldeten Unfall gelten (OLG Düsseldorf Urteil vom 30.10.2014 – I-3 U 10/13 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser, nachstehend geben wir Euch hier ein Urteil des OLG Düsseldorf zum Kaufrecht bekannt. Uns gehen die Urteile zum Schadensersatzrecht nicht aus, dafür sorgen HUK-COBURG, Allianz und andere schon, dass ständig Nachschub bei der Redaktion oder … Weiterlesen

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BGH entscheidet mit Urteil vom 12.3.2008 – VIII ZR 253/05 – zur Wertminderung sowie zum Bagatellschaden und gibt sogar eine Definition desselben ab.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, im Zusammenhang mit dem Bagatellschaden-Urteil des AG München, das wir Euch vorgestern hier bekanntgeben hatten, war unter Bezug auf die Definition auf das Urteil des BGH vom 12.3.2008 hingewiesen worden. Der VIII. Zivilsenat hatte in der vorerwähnten … Weiterlesen

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OLG Hamm zum Rückgaberecht bei einem Neuwagen aufgrund unzutreffender Verbrauchsangaben im Prospekt (Berufungsurteil des OLG Hamm vom 7.2.2013 – I-28 U 94/12 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Wochenende bringen wir Euch mal zur Abwechslung  ein Berufungs-Urteil zum Rückgaberecht bei einem  Neuwagen aufgrund von Sachmängeln – hier höherer Kraftstoffverbrauch um mehr als 10% gegenüber der Prospektangabe. Die Automobilhersteller „bescheißen“ offensichtlich genauso wie die Versicherer. … Weiterlesen

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BGH entscheidet zur Frage des Schadensersatzes eines Sachverständigen, der ein Fahrzeug im Kundenauftrag in der Restwertbörse anbietet. [BGH Urt. v. 12.1.2011 – VIII ZR 346/09 -].

Hallo Leute, hier zum Wochenende noch ein BGH-Urteil zum Thema Restwertbörsen und  Sachverständigenhaftung. Es handelt sich um ein Urteil des für Kaufvertrag u.a. zuständigen VIII. Zivilsenates des BGH. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 346/09                                                                    … Weiterlesen

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LG Leipzig mit Urteil vom 10.1.2011 – 08 O 1214/09 – zu den Ansprüchen bei Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufes.

Hallo Leute, hier noch ein weiteres Urteil aus den neuen Bundesländern.  Das Urteil  hat zwar nichts mit dem Unfallschaden zu tun. Aber vielleicht trotzdem interessant, oder?  Das Urteil wurde erstritten und eingesandt von RA. Uterwedde, Leipzig. Landgericht Leipzig 08 0 … Weiterlesen

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OLG Düsseldorf mit Ausführungen zum Bagatellschaden im Kaufrecht ( Urt. v. 25.2.2008 – I-1 U 169/07 – ).

Das Thema Bagatellschaden beschäftigt immer wieder die Gerichte. So auch den 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf. Hier ging es nicht um die erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei einem Unfall jenseits der Bagatellschadensgrenze, sondern um das Rücktrittsrecht im Kaufvertragsrecht bei einer – … Weiterlesen

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Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler (VIII ZR 253/05 vom 12.03.2008)

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2008 Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs … Weiterlesen

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Vertragsrückabwicklung bei finanzierten Fahrzeugen

Nach der Rechtsprechung des unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen … Weiterlesen

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