Amtsgericht Stendal legt Zurich Versicherung Kosten des Rechtsstreites nach Erledigung der Hauptsache auf (3 C 935/08 (3.1) vom 14.11.2008).

Das Amtsgericht Stendal hat mit Beschluss vom 14.11.2008 (3 C 935/08 (3.1)) die Kosten des Rechtsstreites der Zurich Versicherung auferlegt, nachdem die Hauptsache während des Rechtsstreites durch Zahlung erledigt wurde.

Aus den Gründen:

Die Parteien streiten über Schadensersatz aus Verkehrsunfall. Die Schuld der VN der Beklagten am Schadensereignis ist unbestritten. Nachdem die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung nicht gezahlt hatte, war der Rechtsstreit anhängig gemacht worden vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Stendal. Die Beklagte hat die Schadensersatzforderung der Klägerin aus dem Unfallereignis nach Rechtshängigkeit vollständig ausgeglichen und damit anerkannt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führt zu der ersichtlichen Kostenentscheidung, da die Beklagte ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses, also der Zahlung, in der Hauptsache unterlegen wäre.

So das Amtsgericht Stendal.

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