Nochmals GDV-Empfehlungen jetzt mit Kommentaren von Willi Wacker

Die GDV-Empfehlungen können keinesfalls ohne Kommentierung stehen bleiben. Willi Wacker hat sich daher der Mühe unterzogen und in den Text der GDV-Empfehlungen seinen Kommentar mit Bezug auf Rechtsprechung und Literatur eingesetzt. Die Kommentarstellen sind zur besonderen Kennzeichnung rot.

Auswahl der Werkstatt
Grundsätzlich ist der Eigentümer des Wagens in der Wahl der Werkstatt frei. Der Hersteller eines Pkw kann dank neuer Gewährleistungsbestimmungen die Garantieleistung nicht verweigern, wenn der Käufer die Inspektion nicht beim Hersteller, sondern bei einer Werkstatt seiner Wahl durchführen lässt. (Frage ist doch, wie es zu den neuen Gewährleistungsbestimmungen gekommen ist. Mögliche Antwort dieser Frage ist doch, dass die Versicherer die Unfallopfer in die sog. Vertrauenswerkstatt leiten wollten. Um dies zu erreichen, mussten die Vertrauenswerkstätten mit denselben Rechten ausgestattet werden, wie die markengebundenen Vertragswerkstätten, was durch die Änderung der Gewährleistungsregelungen erzielt wurde. Die Änderung der Gewährleistungsregelungen ist daher zugunsten der Versicherer erfolgt.) Dieser muss jedoch die Reparaturvorgaben des Herstellers erfüllen und über eine entsprechende technische Ausstattung verfügen. Probleme könnte es aber bei Kulanzleistung geben, wenn das Auto nicht in einer Vertragswerkstatt des Herstellers gewartet wurde.

Bei Garantie- oder Gewährleistungsfällen ist es sinnvoll vorab zu klären, ob und wenn ja, welche Kosten übernommen werden. (Mit dem sog. Porscheurteil – BGHZ 155, 1 = VersR 2003, 920 -hat der BGH entschieden, dass der Geschädigte auch bei fiktiver Reparaturschadensabrechnung seiner Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Markenwerkstatt zugrundelegen kann. Der zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderliche Geldbetrag kann nicht aus einem abstrakten Mittelwert errechnet werden. Dies gilt um so mehr, wenn der Geschädigte seinen Unfallschaden tatsächlich reparieren lässt. Er hat Anspruch auf Reparatur in der ihm bekannten Fachwerkstatt. Basis für die Reparatur in der Fachwerkstatt ist das vom Sachverständigen erstellte Schadensgutachten.)

Kostenvoranschlag
Bei umfangreicheren Reparaturen sollten Sie einen schriftlichen Kostenvoranschlag verlangen. (Ein Kostenvoranschlag hat nicht die Beweiskraft wie ein Kfz-Schadensgutachten. Das Kfz-Schadensgutachten hat zweierlei Bedeutung. Zum einen wird der Schadensumfang dokumentiert, zum anderen wird der voraussichtliche Wiederherstellungsaufwand, Reparaturkosten, Reparaturweg, Wertminderung, Zeit der Reparatur etc. beweiskräftig dargestellt – vgl. Wortmann VersR 1998, 1204 ff. m.w.N. -.In der Regel berechnet die Werkstatt den Kostenvoranschlag nur, wenn anschließend kein Auftrag folgt. Wenn eine entsprechende Vereinbarung nicht geschlossen wurde, ist ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten.

Gutachten
Bei Kleinschäden – das heißt bis ca. 2.500 Euro – genügt zur Schadenregulierung durch die Versicherung in der Regel die Vorlage eines Kostenvoranschlags der Werkstatt. (Was ist Kleinschaden? Sollen damit Bagatellschäden gemeint sein? Nach der Rechtsprechung ist ein Schaden über 750,00 € kein Bagatellschaden mehr – OLG Karlsruhe NJW 1968, 1333; OLG Hamm 13 U 185/96 -. Unabhängig von der Höhe des Schadens ist der Geschädigte berechtigt, ein Schadensgutachten einzuholen. Erst durch das Gutachten wird die Schadenshöhe festgestellt. Der Geschädigte selbst ist Laie – vgl. hierzu die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen VersR 1998, 1204.) Ist der Wagen nach dem Unfall noch fahrbereit und verkehrssicher und befindet sich eine Schaden-Schnelldienst-Station in Ihrer Nähe, so lassen Sie am besten dort den Schadenumfang feststellen. (Hiermit ist wohl die SSH gemeint. Diese arbeitet aber grundsätzlich im Auftrag oder in Absprache mit den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherern. Schaden schnell regulieren bedeutet immer die Gefahr einer Teilregulierung und birgt die Regulierungsform, die sich später als nicht gewollt herausstellt.)Sie können aber den Wagen auch zur nächstgelegenen Vertrags- oder Fachwerkstatt bringen bzw. abschleppen lassen.(Besser ist es, erst einmal anwaltlichen Rat durch einen im Verkehrsrecht qualifizierten Rechtsanwalt einzuholen.) 

Bei allen anderen Schäden sollten Sie die Versicherung auffordern, den Schaden begutachten zu lassen. Die Versicherer schalten dann eigene oder freie Sachverständige ein. (Diese Empfehlung kommt einem Kardinalfehler gleich und führt zur Fehlregulierung durch den Versicherer. Die Dispositionsfreiheit steht dem Geschädigten zu. Dieser entscheidet, ob, wie und wann er seinen Unfallschaden reguliert haben will. Der Haftpflichtversicherer ist Schuldner des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten. Der Haftpflichtversicherer kann gar nichts fordern. Er hat einzig und allein nach dem Gesetz Schadensersatz in der Form zu leisten, dass der vor dem Unfall bestehende Zustand wiederhergestellt wird und der dafür erforderliche Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird – § 249 BGB. Lediglich im Kaskoschadensrecht hat der Versicherer das Recht, den Sachverständigen zu bestimmen. Im Haftpflichtschadensrecht steht dem Geschädigten die Wahl des Sachverständigen zur Bestimmung seines Fahrzeugschadens zu.)

Erstattung der Umsatzsteuer
Bei Kfz-Schäden werden die Reparaturkosten einschließlich Umsatzsteuer wie bisher erstattet, wenn die Reparatur- rechnung vorgelegt wird. Auch die „fiktive Abrechnung“ auf Grundlage eines Gutachtens bleibt möglich. (Die Schadensregulierung in der Form der Abrechnung auf Gutachtenbasis ist nach wie vor – auch nach Änderung des Schadensersatzrechtes – möglich. Der Geschädigte kann seinen Schaden auch fiktiv aufgrund des von ihm in Auftrag gegebenen Kraftfahrzeugschadensgutachtens abrechnen. Dabei sind sämtliche von dem Gutachter aufgeführten Schadenspositionen einschließl. Wertminderung, Nutzungsausfallentschädigung, Restwert etc. zu ersetzen.)Dabei werden die Reparaturkosten und die Kosten für das Gutachten erstattet – einschließlich der für das Gutachten anfallenden Umsatzsteuer.
Neu: Die Umsatzsteuer für die Reparatur wird künftig nur erstattet, wenn sie tatsächlich anfällt, also wenn sie auf der Rechnung für Reparatur oder Ersatzbeschaffung ausgewiesen ist. Muss keine Umsatzsteuer entrichtet werden, wird sie auch nicht mehr ersetzt. (§ 249 BGB)

Abrechnung
Damit Sie die Reparaturkosten nicht aus eigener Tasche vorschießen müssen, gibt es die so genannte Reparaturkosten-Übernahme-Erklärung. Liegt sie vor, rechnet die Werkstatt direkt mit der Versicherung ab.(Wenn man Herr des Restitutionsgeschehens bleiben will, sollte hiervon nur im Notfall Gebrauch gemacht werden. Besser ist es, durch seinen Rechtsanwalt von der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung einen Vorschuss anzufordern oder auf unverzügliche Regulierung des Schadens zu pochen und ggf. auch gegen den Schädiger zu klagen.)

Mangelhafte Reparatur
Grundsätzlich haben Sie das Recht auf kostenlose Nachbesserung bei einer unzureichend oder mangelhaft durchgeführten Reparatur. Bewahren Sie die Rechnung der Werkstatt unbedingt auf, die Pflicht zur Nachbesserung besteht zwei Jahre. Außerdem kann die Rechnung bei Streitigkeiten als Beweisstück dienen. (Besser ist es, das selbst eingeholte Sachverständigengutachten, erstellt durch den Gutachter seines Vertrauens, als Beweismittel vorzulegen. ) Wenn eine Reparatur mangelhaft durchgeführt wurde und Sie sich mit der Werkstatt nicht einig werden können, hilft die Verkehrs- Rechtsschutzversicherung weiter. (Und der Vertrauensanwalt des Geschädigten, der immer zu Rate gezogen werden sollte, da nur dieser die erforderliche Rechtsberatung durchführen kann.) Sie unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Interessen und Rechte.

Was will uns der GDV also mit diesen „Tipps“ sagen? – Wer seine Rechte kennt und auch in Anspruch nimmt, hat Ärger bei der Schadensregulierung. Wer bereit ist, großzügig auf ihm zustehende Ansprüche zu verzichten, der bekommt einen Teil seiner Ansprüche ohne Ärger ausgezahlt. Er merkt ja nicht, dass er um berechtigte Ansprüche geprellt worden ist.

Merksatz: Der Tipp von der Versicherung ist wenig Aufwand und wenig Schadensersatz. Selbst ist der Mann bzw. die    Frau bzw. der Geschädigte. Bei diesem fällt zwar als Aufwand die Einschaltung des Anwaltes und des eigenen Sachverständigen an. Damit erreicht er aber bei etwas mehr Aufwand die Auszahlung des gesamten Schadensersatzes.

Jeder möge nun für sich selbst entscheiden.

Urteilsliste „Fiktive-Abrechnung“ zum Download >>>>>

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