Datenschutzrecht versus Urheberrecht – zweifelhafte Anmerkungen des Herrn BVSK-Geschäftsführers in der Zeitschrift „Der Kfz-Sachverständige“

Wer den Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Elmar Fuchs in der Ausgabe Nr. 4/2008 auf Seite 11 gelesen hat, wird resümieren: jetzt bin ich verwirrter als vorher.

Die banale Aussage dieses langatmigen Artikels erschöpft sich in dem Statement, dass es der Herr GF des BVSK besser fände, wenn sich die Geschädigten auf ihr Recht zum Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber den mit Prüfberichten schamlos kürzenden Versicherern berufen würden, als wenn stattdessen der SV verbieten würde, sein Gutachten aus Gründen des Urheberrechts an Dritte weiterzugeben.

Ist schon eine solche Schwarz-weiß-Malerei völlig verfehlt, denn alle rechtlich zulässigen Mittel zur Begrenzung der Versicherungswillkür in der Schadensabwicklung müssen ergriffen werden, so hat der GF des BVSK offenbar nicht verstanden, worum es bei den Urheberrechten geht, die die Kfz-SV für sich reklamieren.

Natürlich ist es wichtig und richtig, den Geschädigten zu vermitteln, dass ihre Daten gerade auch im Rahmen der Unfallschadensabwicklung nicht zum Freiwild für die Versicherer werden dürfen. Herr Fuchs versäumt aber zu erwähnen, wie denn der Geschädigte bitteschön in einem solchen Fall seine Daten schützen soll.

Ich hole diese fehlende Erläuterung hier gerne nach. Der Geschädigte sollte umgehend nach dem Unfallereignis einen Rechtsanwalt mit der Schadensabwicklung beauftragen und diesen lediglich zur Preisgabe seines Vor- und Nachnamens gegenüber dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer legitimieren. Die gesamte Abwicklung der Zahlungsflüsse kann über das Rechtsanwaltsanderkonto laufen und der Geschädigte muss hier also nicht einmal dem gegnerischen Haftpflichtversicherer seine sensiblen Bankdaten übermitteln.

Es ist für die Regulierung eines Kfz-Sachschadens auch völlig unerheblich, was in Fragebögen der Versicherer häufig abgefragt wird, nämlich was der Geschädigte von Beruf ist, wie viel er verdient, wo er wohnt, ob er Kinder hat oder wo er per Telefon, E-Mail oder Fax erreichbar ist.

Doch zurück zum Thema: bei der von Herrn Fuchs zitierten Entscheidung des LG Hamburg geht es nicht darum, dass der Gutachter dem Versicherer die Weitergabe seines Gutachtens an Dritte unter Berufung auf sein Urheberrecht verboten hat sondern es geht ausschließlich darum, dass die HUK-Coburg im dortigen Fall unautorisiert die Schadenslichtbilder aus dem Gutachten entnommen und in einer Restwertbörse veröffentlicht hat, zur Erzielung von Restwerthöchstgeboten, die der Geschädigte nach der Rechtsprechung des BGH nicht einmal berücksichtigen muss, und damit alleine zu dem Zweck, die Abrechnung gegenüber dem Geschädigten um das Restwerthöchstgebot verkürzen zu können.

Allein die unautorisierte, öffentliche Zugänglichmachung der Schadenslichtbilder ist vom LG Hamburg untersagt worden, mit keiner Silbe die Weitergabe des Gutachtens an Dritte; dies war dort überhaupt nicht Thema.

§ 19 a Urheberrechtsgesetz lautet: „Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.“

Es geht also alleine um die öffentliche Zugänglichmachung der Schadenslichtbilder in Internetrestwertbörsen; es geht nicht um die Weitergabe des Gutachtens an Dritte, die auch meiner Meinung nach nicht untersagt werden kann.

Es ist aber jedes Kfz-Sachverständigen legitimes Recht, die öffentliche Zugänglichmachung seiner Lichtbildwerke in Internetrestwertbörsen zu untersagen. Hier kennt die Schamlosigkeit mancher Haftpflichtversicherer keine Grenzen. Obwohl bekannt ist, dass sich in Internetrestwertbörsen auch unseriöse Briefehändler tummeln, obwohl man weiß, dass das Schadensgutachten im Eigentum des Unfallopfers steht, obwohl man die Rechtsprechung kennt, dass Restwerthöchstgebote aus dem Internet nur in seltenen Ausnahmefällen von Geschädigten vielleicht einmal berücksichtigt werden müssen und obwohl man weiß, dass man das Schadensgutachten durch Veröffentlichung der Schadenslichtbilder in Internetrestwertbörsen dazu verwendet, die Aussage des Gutachters selbst zur Höhe des Restwertes als falsch darzustellen und den Gutachter damit bei seinem geschädigten Kunden diskreditieren, begibt man sich auf den Pfad der Rechtswidrigkeit, ausschließlich um den eigenen Profit zu maximieren.

Dass der Kfz-Sachverständige hier auf sein Urheberrecht pochen sollte und derart rechtswidrige Praktiken selbstverständlich unterbinden sollte, versteht sich meiner Meinung nach schon aus der werkvertraglichen Treuepflicht des SV zu seinem geschädigten Kunden völlig und ohne jedes Wenn und Aber von selbst.  

Hier werden Schadensgutachten, die der SV in gutem Glauben und nach ordentlicher Arbeit für seinen Kunden erstellt hat, zerpflückt und dazu verwandt, dem geschädigten Kunden rechtswidrige Abzüge bei der Schadensregulierung  machen zu können. Die Schadensgutachten werden hier nicht mehr zum Zwecke der Schadensregulierung genutzt sondern genau zum Gegenteil, nämlich zur Regulierungsverkürzung.

Es ist unverrückbarer Fakt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Geschädigte seinen Restwert am örtlichen, seriösen Gebrauchtwagenmarkt verkaufen darf und dass er nicht auf überregionale Angebote oder gar auf Restwertbörsen zurückgreifen muss. Es ist weiter Fakt, dass der SV bei der Erstellung des Schadensgutachtens und bei der Ermittlung des Restwertes genau diese Pflichten des Geschädigten zu beachten und umzusetzen hat.

Nach den Richtlinien des IFS hat der SV erst und nur dann den überregionalen Markt im Rahmen der Restwertrecherche zu befragen, wenn am örtlichen Markt nur unplausible Preise für das konkrete, verunfallte Fahrzeug bezahlt werden.

Ich halte den Kfz-SV deshalb aus dem mit dem Geschädigten abgeschlossenen Werkvertrag für verpflichtet, die rechts- und zweckwidrige Verwendung des für den Geschädigten erstellten Schadensgutachtens zu unterbinden.

§ 241 BGB normiert die Leistungstreuepflicht. Die Vorschrift gilt für alle Schuldverhältnisse und deshalb auch für die werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und Kfz-Sachverständigen. Abs. 2 des § 241 BGB regelt:

„Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.“

Gemeint ist damit Folgendes: das Schuldverhältnis erschöpft sich nicht in der Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges, sondern es handelt sich bei dem Schuldverhältnis um eine von Treu und Glauben beherrschte Sonderverbindung. § 241 Abs. 2 BGB stellt deshalb klar, dass zu den leistungsbezogenen Pflichten Rücksichtspflichten hinzutreten. Die Literatur verwendet für diese Pflichten die Bezeichnung „weitere Verhaltenspflichten (Larenz) oder „Schutzpflichten“ (Stoll und Canaris).

In § 241 Abs. 2 BGB geht deshalb darum, die Rechte und sonstigen Rechtsgüter des Vertragspartners zu schützen. Schutzgegenstand ist das Integritätsinteresse des Vertragspartners, d. h. sein personen- und vermögensrechtlicher status quo.

Der SV hat also aus § 241 Abs. 2 BGB meiner Meinung nach die Pflicht, zu verhindern, dass durch rechtswidrige Verwendung seiner Schadenslichtbilder in Internetrestwertbörsen die berechtigten Schadensersatzansprüche des Geschädigten rechtswidrig verkürzt werden. Den SV trifft hier eine Handlungspflicht, die mindestens darin besteht, im Gutachten ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass „die öffentliche Zugänglichmachung der dem Gutachten beiliegenden Schadensbilder in Internetrestwertbörsen nicht gestattet ist“.

Nach alledem ist meiner Meinung nach entgegen der Ansicht des GF Fuchs des BVSK beides zu unternehmen, zum einen den Geschädigten zu mobilisieren, seine Datenschutzrechte gegenüber dem regulierungspflichtigen Versicherer einzufordern, und den SV anzuhalten, seinen Schutzpflichten gegenüber der Kundschaft nachzukommen, die öffentliche Verbreitung der Schadenslichtbilder in Internetrestwertbörsen zu untersagen und Verstöße zumindest stichprobenartig auch zu verfolgen.

Herr RA Fuchs hat bedauerlicherweise die Tragweite des Themas in seinem Beitrag in der Zeitschrift „Der Kfz-Sachverständige“ nicht erkannt.

Ich halte es jedenfalls für äußert gefährlich,  als GF des größten deutschen Sachverständigenverbandes seinen Mitgliedern davon abzuraten, ihre aus § 241 Abs. 2 BGB folgenden Schutzpflichten gegenüber ihrer Kundschaft unbeachtet zu lassen. Das kann schnell zu Sachverständigenregressprozessen führen; ich meine dabei nicht die immer erfolglosen Regressprozesse von Haftpflichtversicherern gegen SV wegen vermeintlich zu geringer Einschätzung der Restwerte, sondern ich meine erfolgversprechende Prozesse der Geschädigten Kunden gegen den SV, weil er unter Verstoß gegen die Leistungstreuepflicht des § 241 Abs. 2 BGB nicht verhindert hat, dass unter zweckwidriger Verwendung der Schadenslichtbilder dem Geschädigten ein unseriöses Restwerthöchstgebot aus dem Internet entgegen gehalten und danach verkürzt abgerechnet wird.

Ob Herr Fuchs nach alledem mit diesem Artikel die Interessen seiner Verbandsmitglieder oder andere Interessen vertreten hat mag jeder für sich selbst beurteilen.

Klingeling—–klingeling—– Gloeckchen  klingeling !

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