AG Cuxhaven weist die VHV Versicherung im Schadensersatzprozess auf ihre Darlegungs- und Beweislast hin und verurteilt sie wegen fehlender Darlegung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.12.2017 – 5 C 484/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute stellen wir Euch ein Schadensersatzurteil des Amtsgerichts Cuxhaven im Rechtsstreit gegen die VHV Versicherung vor. Diese Versicherung meinte doch allen Ernstes, die von ihr gekürzten Schadenspositionen „restliche Mietwagenkosten und restliche Sachverständigenkosten“ zunächst aufs Blaue hinaus zu rechtfertigen. Dabei trägt sie für die von ihr vorgenommenen Kürzungen die Darlegungs- und Beweislast. Für den Geschädigten spricht zunächst die Richtigkeit der vorgelegten Rechnungen für die Mietwagenkosten und die Sachverständigenkosten. Sollte der Schädiger bzw. dessen Versicherer der Ansicht sein, diese berechneten Beträge seien zur Wiederherstellung nicht erforderlich, so trägt der Schädiger hierzu die Darlegungs- und Beweislast. Da die VHV Versicherung noch nicht einmal ihrer Darlegungslast nachkam, hat das erkennende Gericht zu Recht den Vortrag der VHV Versicherung als unerheblich, das heißt nicht zu beachtend, gewertet. So ist das nach der Relationstechnik, die jeder Richter anzuwenden hat: Wenn nicht erheblich seitens des Beklagten vorgetragen wird, ist nur das schlüssige Vorbringen des Klägers  entscheidungserheblich. So war es auch hier. Die restlichen Mietwagenkosten wurden anerkannt und zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Spiel, Satz und Sieg für den Kläger. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Cuxhaven

5 C 484/17

Im Namen des Volkes

Teilanerkenntnis- und Endurteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn …

Kläger

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG vertr. durch den Vorstand, Constantinstr. 90, 30177 Hannover

Beklagte

hat das Amtsgericht Cuxhaven im Verfahren gemäß § 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 24.11.2017 am 07.12.2017 durch den Richter am Amtsgericht F. für Recht erkannt:

1.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.11.2017 zu zahlen.

2.    Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.    Der Streitwert wird auf bis zu 500,00 EUR festgesetzt.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus den §§ 7, 17 StVG i.V.m. § 1 PflVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG einen Anspruch auf Zahlung von 49,34 EUR.

In Höhe von 24,35 EUR hat die Beklagte die Forderung teilweise anerkannt. (Mietwagenkosten)

Außerdem hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der vollständigen Sachverständigenkosten.

Gemäß § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Zu diesen Kosten gehören bei Verkehrsunfällen grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, es sei denn, es handelt sich um Bagatellschäden.

Nur wenn der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise verlangt, die – für den Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung des Sachverständigen als nicht erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 erweisen. Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (BGH, Urt. v. 26.04.2016 – VI ZR 50/15, in: DS 2016, 323 (324)).

Wie der Geschädigte bezüglich des Grundhonorars von 310,00 EUR hätte erkennen können, dass dieses Honorar überhöht sein sollte, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Dies folgt bereits daraus, dass selbst nach dem Beklagtenvortrag ein Betrag von 303,00 EUR angemessen und erforderlich war.

In Bezug auf die Nebenkosten waren die vom Sachverständigen angesetzten Schreibkosten aus Sicht des Klägers nicht deutlich überhöht. Für den Kläger setzte sich das Gutachten aus zehn geschriebenen Seiten zusammen. Eine Differenzierung danach, welche Seiten der Sachverständige selbst geschrieben hat und welche durch den Rechner erstellt worden sind, war ihm als Laien nicht möglich.

Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 288, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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