AG Erfurt verurteilt HUK Coburg zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht (2 C 2416/08 vom 20.04.2009)

Die Amtsrichterin der 2. Zivilabteilung des AG Erfurt hat mit Urteil vom 20.04.2009 (2 C 2416/08) die HUK Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. verurteilt, an den klagenden Sachverständigen … 77,63 € nebst Zinsen sowie aussergerichtliche Kosten in Höhe von 45,00 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Beklagte.

Entscheidungsgründe:

(ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO)

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Geschädigten gemäß § 398 Abs. 1.631, 632 BGB, 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG in Verbindung mit 3 PflVG Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 05.04.2008 in Höhe von 77,63 EUR für die von der Beklagten noch nicht erstatteten Gutachterkosten zu verlangen.

Die Klägerin ist aktiv legitimiert.

Mit der vorgelegten Sicherungsabtretungserklärung ist die Klägerin berechtigt, die Forderung der Ge­schädigten aus dem Gutachtenauftrag gegenüber der Beklagten geltend zu machen.

Die Sicherungsabtretung verstößt auch nicht gegen Artikel 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit einschließlich der Rechtsberatung unter Einziehung fremder Forderungen geschäftsmäßig nur zulässig, wenn von der zuständigen Behörde eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden ist. Bei der Beurteilung, ob eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Angelegenheiten vorliegt, ist nicht nur auf die äußere Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Beteiligten, wie sie in der Abtretung Ausdruck gefunden hat, sondern auch auf die Umstände abzustellen, unter denen die Geschäftsbeziehungen begründet wurden.

Geht es dem Sachverständigen im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicher­heit zu verwirklichen, so besorgt er keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden sondern eine eigene Angelegenheit.

Der Klägerin ging es bei der Einziehung der abgetretenen Forderungen nicht um die Besorgung sol­cher Rechtsgeschäfte, die eigentlich dem Geschädigten obliegen, sondern darum, die ihm eingeräum­te Sicherheit zu verwirklichen. Rechnung zu tragen ist dabei durchaus den praktischen Bedürfnissen nach einer gewissen Mitwirkung des Sachverständigen bei der Geltendmachung des Schadenser­satzanspruches der Geschädigten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers. Die Abtre­tungserklärung enthält bereits ihrem Wortlaut nach eine Zweckbestimmung zur Sicherung der Zah­lungsansprüche der Klägerin gegenüber der Geschädigten und einen deutlichen Hinweis darauf, dass diese den Schadensersatz selbst durchzusetzen hat. Die Abtretung ist auch nur auf den Ersatz der Gutachterkosten beschränkt.

In gewissem Umfang ist eine Mitwirkung des Sachverständigen, ähnlich wie die des Mietwagenunternehmens, an der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten gegenüber dem Pflichtversicherer des Geschädigten zulässig. So ist es zur Überzeugung des erkennenden Ge­richts nicht zu beanstanden, wenn ein Sachverständiger wie vorliegend mit dem Schadensgutachten die Gutachterrechnung direkt an die Haftpflichtversicherung des Schädigers weiterleitet, sofern zwei­felsfrei klargestellt ist, dass der Kunde für die Verfolgung und Durchsetzung seines Schadensersatz­anspruches selbst tätig werden muss. So lag der Fall hier. Die Klägerin übersandte der Beklagten lediglich eine Fotokopie der an die Geschädigte adressierten Rechnung.

Demgemäß kann die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 BGB als Her­stellungsaufwand den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag ver­langen. Der Schädiger hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa dem Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten.

Der tatsächliche Aufwand bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In­des ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden iden­tisch. Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten abhängig gemacht werden.

War der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars.

Die Frage, ob nach einem Verkehrsunfall eine in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachver­ständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 149 Abs. 2 BGB verlangt werden kann, wird vom erkennenden Gericht im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.01.2007 (vgl. NJW 2007, 1450 ff.) bejaht. Ein Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung nicht alleine dadurch, dass er eine an der Scha­denshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt.

Im vorliegenden Fall kann das Gericht auch nicht erkennen, dass die berechneten Gebühren entspre­chend der vereinbarten und vorgelegten Honorartabelle den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB überschreiten. Bei der Schadenshöhe von 1.026,25 EUR hat die Kläge­rin ein Grundhonorar von 192,00 EUR abgerechnet. Vergleicht man diese Gebühren mit denen der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006, so liegt das Grundhonorar in Höhe von 192,00 EUR noch unter den ermittelten Werten zwischen 222,00 EUR und 239,00 EUR. Nicht anders verhält es sich mit den von der Klägerin in Ansatz gebrachten Nebenkosten.

Nach alledem hat die Beklagte die Gutachterkosten vollständig auszugleichen.

Die vorgerichtlich geltend gemachten Anwaltskosten sind als Verzugsschaden der Klägerin zu ersetzen. Soweit die Beklagtenseite einwendet, die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsan­waltskosten mit einer 1,5 Geschäftsgebühr seien nicht angemessen, so kann dem das Gericht nicht folgen. Aufgrund des Vortrages der Klägerseite zu der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin durchgeführten Arbeitsaufwandes und insbesondere der umfangreichen Recherchen in der Sache, welche von Beklagtenseite im Einzelnen nicht bestritten ist, ist von einer umfangreichen und schwieri­gen Angelegenheit auszugehen. Unter Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnis­se der Klägerin ist die in Ansatz gebrachte Gebühr von 1,5 nicht zu beanstanden.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den § § 288, 286 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

So die Amtsrichterin der 2. Zivilabteilung des AG Erfurt.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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