AG Günzburg verurteilt eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Schadenspositionen, insbesondere der Verbringungskosten, mit Urteil vom 6.9.2011 -1 C 164/11-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier ein interessantes Urteil aus Günzburg. Das Gericht hatte über einen abgetretenen Schadensersatzanspruch aus einem Unfallereignis gegen den regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer zu entscheiden, der verschiedene Schadenspositionen des Geschädigten nicht reguliert hatte, insbesondere Verbringungskosten und Klebegewichte usw.  Wegen der Abtretungsvereinbarung an Erfüllungs Statt war die Klägerin aktivlegitimiert. Da das Gericht offenbar aus eigener Kenntnis die Situation der Fachwerkstätten in der Region bei Alfa-Romeo-Fachwerkstätten kannte, konnte das Gericht zutreffenderweise die Verbringungskosten, die immer dann anfallen, wenn die Markenfachwerkstatt nicht über eigene Lackierereien verfügt, der Klagepartei zusprechen. Für das Gericht unverständlich war auch, dass die Beklagte, die doch auch über eigene Sachverständige verfügen dürfte, die Erforderlichkeit der Klebegewichte bestritten hat. Insoweit erfolgten klare Worte des Richters in Richtung beklagter Kfz-Haftpflichtversicherung. Lest aber selbst das Urteil und gebt Eure Kommentare ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Günzburg

Az.: 1 C 164/11

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Günzburg durch den Richter am Amtsgericht … am 06.09.2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.09.2011 folgendes

Endurteil

1.   Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 155,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.10.2010 sowie weitere 39,00 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.10.2010 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.    Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 14 % und die Beklagte 86 % zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Tatbestand

Entfällt gem. §313 a ZPO

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in Höhe von 155,66 € begründet, im Übrigen unbegründet. Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe gem. §§ 7 StVG, 115 VVG, 249 ff, 398 BGB zu. Unstreitig wurde das Eigentum der Zedentin, das ist die Firma … bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Unfallverursacher ist bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Zedentin hat mit Abtretungsvertrag vom 01./07.06.2011 ihren Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte an Erfüllungs statt an die Klägerin abgetreten, diese hat die Abtretung angenommen. Die Abtretung ist wirksam, sie verstößt insbesondere nicht gegen § 134 BGB in Verbindung mit §§ 2, 3 RDG. Durch die Abtretung an Erfüllungs statt wurde die Klägerin Vollinhaberin des Anspruchs, gleichzeitig ist ihr Anspruch gegen die Zedentin erloschen. Die Klägerin betreibt mit der Geltendmachung dieses abgetretenen Anspruchs ein eigenes Geschäft und verstößt damit nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Mit der Frage, ob dies bei einer Abtretung Erfüllungs halber anders zu bewerten ist, braucht sich das Gericht nicht auseinandersetzen. Die Verbringungskosten sind bei dem nahezu neuwertigen Fahrzeug zu ersetzen, da die Klägerin als Fachwerkstatt über keine eigene Lackiererei verfügt. Eine andere Fachwerkstätte der Marke Alfa Romeo mit einer Lackiererei ist dem Gericht im Großraum Neu-Ulm – Ulm nicht bekannt. Die Kosten werden nach § 287 ZPO auf 42,86 € geschätzt. Dies sind die Arbeitswerte für eine halbe Stunde, dies ist ein eher vorsichtiger Zeitansatz bei der Entfernung zwischen der Klägerin und dem Lackierbetrieb in Neu-Ulm.

Weiter wird der Anfall der Positionen Kofferdeckel a + e, Klebedichtstoff und Klebegewichte vom Gericht nach § 287 ZPO geschätzt, die entsprechenden Beträge werden mit 15,71 €, 17,09 € und 20,00 € angesetzt. Schätzungsgrundlage ist die Stellungnahme des Sachverständigen … . Unverständlich ist dem Gericht allerdings, dass die Beklagte den Anfall der Klebegewichte bestreitet, jeder Autofahrer dessen Auto mit Aluminiumfelgen ausgerüstet ist, weiß, dass diese zuzüglich zum Reifenpreis und den Montagekosten in Rechnung gestellt werden. Der Anfall der Kosten für eine Probefahrt ist hier dem Gericht allerdings nicht nachvollziehbar, am Fahrzeug wurden überwiegend Karosseriespenglerarbeiten ausgeführt, welchen Zweck hierbei eine Probefahrt haben soll, ist nicht ersichtlich.

Nachdem die Beklagte die Stellungnahme des Sachverständigen … dadurch verursacht hat, dass sie den noch offenen Rest überwiegend zu Unrecht nicht reguliert hat, hat sie auch dessen Kosten für die Stellungnahme zu den Einwendungen der Beklagte als Rechtsverfolgungskosten zu tragen.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs, ebenso der Anspruch auf den Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708, 711, 713 ZPO.

gez.

Richter am Amtsgericht

Verkündet am 06.09.2011

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