AG Hagen verurteilt aus abgetretenem Recht Schädigerin direkt, nachdem ihre Versicherung nur zum Teil Schadensersatz geleistet hat, mit Urteil vom 18.4.2013 -142 C 4/13-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier nun wieder ein erfreulich klares Urteil der Richterin der 142. Zivilabteilung des Amtsgerichts Hagen in Westfalen. Geklagt hatte der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht. Wie so oft hatte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nur einen Teil der Sachverständigenkosten gezahlt, so dass der Sachverständige gezwungen war, den Differenzbetrag gegen den VN der Versicherung gerichtlich geltend zu machen. Bei der Haftpflichtversicherung handelt es sich, wie sollte es anders sein?, um die bekannte Coburger Versicherung. Dieses Mal hatte die Coburger Rechtsabteilung der VN einen Anwalt aus einer Bochumer Anwaltskanzlei zur Seite gestellt. Aber auch der konnte eine Verurteilung der Schädigerin nicht verhindern. Vielmehr hat die junge Richterin der Beklagtenseite die Rechtslage entsprechend der BGH-Rechtsprechung klar vor Augen gehalten. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor übersandt durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof aus der Kanzlei Dr. Imhof und Kollegen in Aschaffenburg. Lest bitte das Urteil selbst und gebt Eure Kommentare ab.  

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

142 C 4/13

Amtsgericht Hagen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn Sachverständiger R. H. aus  H.,

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. I. u. P., aus A.,

gegen

Frau J. L. aus  H.,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. E. & P. aus  B.,

hat das Amtsgericht Hagen
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
18.04.2013
durch die Richterin …
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.09.2012 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 178,36 Euro festgesetzt.

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus abgetretenem Rechts aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 249 BGB.

I.
Der Kläger ist aktivlegitimiert. Der aus dem Unfall Geschädigte hat seinen Schadensersatzanspruch in Höhe der Sachverständigenkosten wirksam an den Kläger mit-Abtretungserklärung vom 12.08.2012 erfüllungshalber abgetreten. Die Abtretungserklärung genügt dem Bestimmtheitserfordernis. Die Höhe der Forderung ist hinreichend bestimmbar. Die Abtretungserklärung, bezieht sich auf die Höhe des Bruttoendbetrages der Rechnung des beauftragen Sachverständigenbüros. Die Höhe der zu zahlenden Sachverständigenvergütung ergibt sich ausdrücklich aus der sodann erteilten Rechnung.

Soweit die Beklagten einwenden, dass die Geschädigte die Sachverständigenkosten in dem Verfahren 140 C 195/12 selbst geltend macht, so ist die Klage insoweit in Höhe der Sachverständigenkosten mit Schriftsatz vom 15.04.2012 zurückgenommen worden.

II.
Die Beklagte haftet aus dem streitgegenständlichen Unfall zu 100 %. Die Haftung der Beklagten ist insoweit unstreitig.

Der Anspruch besteht zudem auch der Höhe nach.

1.
Die Rechnung des Sachverständigen vom 17.08.2012 weist einen Betrag in Höhe von 1.242,36 Euro brutto aus. Die Beklagte leistete hierauf einen Betrag in Höhe von 1.064,00 Euro. Es besteht allerdings eine Verpflichtung der Beklagten, auch die restlichen Sachverständigenkosten zu begleichen.

2.
Gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa von dem Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten. Die Berechnung des Schadens kann grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der eingegangen Verbindlichkeiten abhängig gemacht werden. Soweit der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch, für die Höhe des Sachverständigenhonorars (BGH, Urteil vom 23.01.2007, AZ: VI ZR 67/06). Maßgeblich ist danach, ob sich die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten im Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlich halten.

Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnisse und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehende Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, a.a.O.).

Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um eine für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigung einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (BGH, a.a.O.).

Für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen ist in Ermangelung einer konkreten Absprache gem. § 632 BGB eine eventuell vorliegenden Taxe bzw. die übliche Vergütung maßgeblich (BGH, Urteil vom 04.04.2006, AZ: X ZR 122/05).

Es ist zulässig, anhand der Höhe des Schadens eine Pauschalierung vorzunehmen. Die richtige Ermittlung des entstandenen Schadens dient der Durchsetzung des Schadensersatzanspruches des Geschädigten und ist somit ein Erfolg, den der Sachverständige schuldet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten darstellt (BGH, Urteil vom 23.01.2007, AZ: VI ZR 67/06). Eine Abrechnung nach Zeitaufwand ist mithin nicht nötig.

Soweit die Beklagten zum Beweis der Tatsache, dass der bisher gezahlte Betrag den erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung darstellt, die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt haben, ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 287 ZPO das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden hat.

Das Gericht stellt im Rahmen der richterlichen Schätzung gem. § 287 ZPO auf die BVSK (Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen) Honorarbefragung 2011, genau auf den Korridor HB V, ab. Das Ergebnis der Befragung spiegelt nach gerichtlicher Ansicht die übliche Vergütung wieder. Es handelt sich um eine objektive Befragung der Mitglieder der BVSK. Wenn danach 50 bis 60 % der befragten Sachverständigen ein Honorar in den dort genannten Bereich abrechnen, ergibt sich daraus, dass der Geschädigte in der Regel keine anderweitige Möglichkeit hat, vor der Beauftragung des Sachverständigen zu einer Unangemessenheit der Vergütung zu gelangen.

Der Grundbetrag der Sachverständigenkosten richtet sich nach der Höhe der Reparaturkosten. Die Spalte HB V, die den Preiskorridor von 50 bis 60 % der BVSK-Mitgliedern wiederspiegelt, weist für den hier maßgeblichen Schadensbetrag in Höhe von 13.292,26 Euro brutto ein Grundhonorar zwischen 804,00 Euro und 889,00 Euro netto aus. Der Sachverständige selbst hat ein Grundhonorar von 880,00 Euro netto berechnet, er befindet sich mithin im Rahmen dessen, den 50 bis 60 % der BVSK-Mitglieder abrechnen.

Die Berechnung der Nebenkosten ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Grundhonorar, das in der BVSK-Befragung ausgewiesen wird, deckt die Nebenkosten noch nicht. Vielmehr fallen diese neben dem Grundhonorar an. Hinsichtlich der Fahrtkosten ist in dem Gutachten -des Sachverständigen vom 17.08.2012 festgehalten worden, dass das Fahrzeug im Reparaturbetrieb besichtigt wurde. Hieraus ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass Fahrtkosten tatsächlich angefallen sind. Und die geltend gemachte Pauschale von 30,00 Euro liegt nur knapp oberhalb des Rahmens der Spalte V der genannten Honorarbefragung, welche sich zwischen 22,16 Euro und 28,99 Euro bewegt. Das Gericht ist dabei der Auffassung, dass diese Kosten noch vertretbar sind.

Bezüglich der Kosten für Fotos, Schreibgebühren und Kalkulationskosten liegt der Sachverständige entweder innerhalb des Rahmens, der Spalte V oder sogar darunter. Soweit der Sachverständige hinsichtlich der Kosten für den zweiten Fotosatz oberhalb des Rahmens der Spalte V liegt, so gleicht sich diese Überschreitung durch die übrigen Unterschreitungen insoweit aus. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Schreibgebühren und der Bürokosten. Dahingehend hat der Sachverständige eine Pauschale in Höhe von 22,00 Euro abgerechnet. Hätte der Sachverständige jedoch statt dessen Schreibkosten je Seite für das 21 Seiten umfassende Gutachten nach dem Rahmen von 2,47 Euro bzw. 3,75 Euro nach der Spalte V abgerechnet, so lägen diese Kosten weiter über dem tatsächlich abgerechneten.

Soweit die Beklagte die Pauschale für Telekommunikation/Porto bestreitet, ist dies unschädlich, da eine Pauschale geltend gemacht wird, die sich unterhalb des Rahmens der Spalte V der BVSK-Honorarbefragung 2011 bewegt. Auch die gesondert angesetzten Kalkulationskosten in Höhe von 17,00 Euro sieht das Gericht als erstattungsfähig an. Bereits dem Gutachten kann entnommen werden, dass der Sachverständige das externe System DAT zur Kalkulation der Reparaturkosten genutzt hat. Im Rahmen des Grundhonorars werden jedoch nur die Kosten der Tätigkeit des Sachverständigen selbst und nicht die Kosten für die Nutzung eines externen Systems abgegolten. Wenn der Sachverständige eine eigene Datenbank unterhalten würde, könnten die Kosten deren Erstellung und ständige Aktualisierung auch verlangt werden.

III.
Der Anspruch des Klägers auf Zinszahlung auf die Hauptforderung ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB.

IV.
Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses. Denn ein Zinsschaden insoweit liegt außerhalb des Schutzbereichs der Sorgfalts- und Haftungsnorm des Straßenverkehrsrechts und kann daher der Beklagten nicht zugerechnet werden.

Doch selbst, wenn es anders wäre, ist die Klage insoweit unschlüssig: Sobald man von Verzug der Beklagten hinsichtlich der weiteren Sachverständigenkosten und von § 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB als Anspruchsgrundlage ausgeht, fehlt es – auch wenn der Kläger den Gerichtskostenvorschuss selber gezahlt haben sollte – an der schlüssigen Darlegung eines Zinsschadens des Klägers in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der dem Feststellungsantrag zugrunde liegt. Geht man von § 288 Abs. 1 BGB – konform mit der Zinshöhe des Antrages – als Anspruchsgrundlage aus, ist die während ihres Verzuges entsprechend zu verzinsende Geldschuld der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, der bei ausweislich § 103 Abs. 1 ZPO erst in Zukunft fällig werden kann; Verzug mit dieser Schuld kann mithin auch erst in Zukunft eintreten (Vgl. OLG Karlsruhe in NJW 2013, 473; KG, Urteil vom 22.09.2011 – 23 U 178/09).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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