AG Hamburg-St. Georg spricht mit Urteil vom 7.10.2015 – 925 C 163/15 – die restlichen, erfüllungshalber abgetretenen Sachverständigekosten gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachstehend geben wir Euch hier ein weiteres Urteil aus Hamburg-St. Georg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Zutreffend hat das erkennende Gericht auf die vom BGH vorgegebenen Tatbestände des „erkennbar erheblich“ bzw.  „deutlich erkennbar“ (vgl. BGH NJW 2014, 3151 ff. bzw. BGH NJW 2014, 1947 ff.) abgestellt. Der Geschädigte muss dies nämlich erkennen können. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Schädiger. Die HUK-COBURG hat nach diesseitiger Auffassung noch nicht einmal schlüssig dargelegt, dass der Geschädigte die behauptete Überhöhung hätte erkennen müssen. Einen Preisvergleich vor Auftragserteilung muss er nämlich nicht vornehmen (BGH NJW 2007, 1450). Insoweit wird der Geschädigte regelmäßig Laie bezüglich der Sachverständigenkosten sein. Ihm Kenntnis von den „üblichen“ Kosten in der Branche zu unterstellen und dazu auch noch zu beweisen, wird jedem Schädiger, also auch der HUK-COBURG, schwer fallen. Der Hinweis auf BVSK erscheint mir allerdings wiederum fehlerhaft, denn dem Geschädigten müssen die Ergebnisse dieses Verbandes nicht bekannt sein (BGH NJW 2014, 1947 ff.). Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion  eingereicht durch Frau Rechtsanwältin Synatschke-Tchon aus 22041 Hamburg.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-St Georg
Az.:925C 163/15

Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger-

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., vertreten durch d, Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Weiler, Nagelsweg 41 -45, 20097 Hamburg

– Beklagte –

erkennt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg – Abteilung 925 – durch die Richterin am Amtsgericht Dr. S. auf Grund des Sachstands vom 07.10.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:

1.         Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 124,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.01.2015 zu zahlen.

2.         Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 70,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.07.2015 zu zahlen.

3.         Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4.         Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen weiteren Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 7 StVG, 115 VVG, 249, 3985 823 BGB.

Die Haftung dem Grunde nach ist unstreitig, die Parteien streiten allein um die Höhe der Sachverständigenkosten- Die Sachverständigenkosten sind generell erstattungsfähig, der Geschädigte kann einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw beauftragen und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen (vgl. BGH, NJW 2014, 1947 m.w.N).

Der Kläger ist aktivlegitimiert Der Kläger macht Ansprüche geltend, die ihm von der Geschädigten … wirksam abgetreten wurden (Anlage K1). Der Kläger macht daher als Sachververständiger den Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht selbst geltend.

Die Geschädigte hat mit dem Kläger einen Sachverständigenauftrag mit konkreter Honorarvereinbarung getroffen. Nach der Anlage K1 erfolgt die Abrechnung nach der als Anlage K2 eingereichten Preisliste. Für die Frage der Erstattungspflicht kommt es darauf an, ob das Entgelt „deutlich erkennbar“ (vgl. BGH, NJW 2014, 1947, 1948) bzw. „erkennbar erheblich“ (vgl. BGH, NJW 2014, 3151, 3153) über den üblichen Preisen liegt. Danach ist das geforderte Entgelt erstattungsfähig. Die ortsübliche Vergütung schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO nach dem Mittelwert des Korridor V der BVSK-Honorarbefragung 2013. Die Vergütung nach der BVSK-Honorarbefragung be-misst sich aus einer Grundgebühr und Nebenkosten. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch die Abrechnung einer Pauschale für Nebenkosten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Höhe der als Anlage K4 eingereichten Rechnung des Klägers vom 8, Dezember 2014 überschreitet die nach dem Mittelwert des Korridor V der BVSK-Befragung 2013 geschätzte ortsübliche Vergütung nicht erkennbar für einen Laien. Dabei ist nicht auf die Einzelpositionen abzustellen, sondern eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die sich am Rechnungsendbetrag orientiert Zu den beanstandeten Fahrtkosten gilt, dass – in Übereinstimmung mit der Vergütung nach der BVSK-Honorarbefragung – hier eine Pauschale vereinbart und abgerechnet wurde und die tatsächlich gefahrenen Kilometer daher unerheblich sind. Ein Auswahlverschulden trifft den Geschädigten nicht, weil er nach der Rechtsprechung des BGH keine Pflicht zur Marktforschung hat und ohne weiteres einen für ihn erreichbaren Sachverständigen beauftragen kann. Gleiches gilt für die beanstandeten Pauschalen für Kommunikation. Die beanstandeten Fotokosten, Schreibkosten und Kosten der Restwertanfrage waren vereinbart und führen – wie oben erläutert – im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht zu einer erkennbaren erheblichen Überhöhung der üblichen Preise.

Der Kläger hat weiter einen Schadensersatzanspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale auf einen Gegenstandswert von bis € 500,00.

Die Nebenforderungen ergeben sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs, §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es um die allgemeine Rechtsfrage geht, wie hoch der erforderliche Schaden im Einzelfall zu bemessen ist. Zudem liegt eine Entscheidung des Berufungsgerichts vor.

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