AG Hamburg-St. Georg verurteilt den bei LVM versicherten Halter zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (918 C 7/16 vom 26.02.2016)

Mit Datum vom 26.02.2016 (918 C 7/16) hat das AG Hamburg-St. Georg den Halter des bei der LVM versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 30,74 € zzgl. Zinsen sowie der Kosten einer Halteranfrage verurteilt.

Die Hamburger Rechtsprechung konsolidiert sich. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht des Geschädigten X aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfallereignis vom xx.xx.2015 in Hamburg einen Anspruch auf Zahlung des restlichen Sachverständigen­honorars in Höhe von 30,74 € gem. §§ 823, 249 BGB, §§ 7, 17 StVG i.V.m. § 398 BGB. Die alleinige Haftung des hier beklagten Fahrzeughalters ……. für die Unfallfolgen ist unstreitig.

Der Beklagte schuldet die vollständige Begleichung der Kosten des Sachverständigenbüros aus dessen Rechnung vom 15.07.2015 (Anlage K 4) über insgesamt 494,84 € (brutto) und kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die von seiner Haftpflichtversicherung darauf geleistete Teil­zahlung von 464,10 € (brutto) habe diese Forderung bereits vollständig erfüllt, denn zur Kürzung des Sachverständigenhonorars, das aus Sicht des Geschädigten für eine sachdienliche Rechts­verfolgung erforderlich war, bestand unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anlass. Die Kosten des Sachverständigen erweisen sich bei der i.R.d. § 249 Abs. 2 BGB gebotenen subjektbezoge­nen Schadensbetrachtung aus der danach maßgeblichen Sicht des Geschädigten X bei Auftragserteilung als zur Schadensbehebung erforderlicher Herstellungsauf­wand. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet im Rahmen der gerichtlichen Schadensschät­zung nach § 287 ZPO mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Geldbetrages i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteile vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13 und vom 22.07.2014, Az.: VI ZR 357/13.

Der Beklagte kann dem Geschädigten bzw. dem klagenden Sachverständigenbüro insbesonde­re nicht entgegenhalten, der Geschädigte habe gegen das Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung verstoßen, denn zur Marktforschung (Suche nach einem honorar- bzw. kostengünstigen Sachverständigen) ist der Geschädigte schon nicht verpflichtet und Anhalts­punkte dafür, dass sich dem Geschädigten hier ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung geradezu aufdrängen musste, liegen nicht vor.

Bei der mit der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (s. nur Urteil vom 09.04.2015, Az.: 323 S 45/14), der sich dieses Gericht anschließt, nur gebotenen Gesamtbetrachtung (von Grund­honorar und Nebenkosten), also des Rechnungsendbetrages erweisen sich Sachverständigen­kosten von insgesamt 494,84 € (brutto) bei einer Schadenshöhe (hier: Netto-Reparaturkosten) von 1.205,97 € durchaus nicht als für den Geschädigten „erkennbar erheblich überhöht“. Die Be­klagte selbst hielt 464,10 €, also 94 % des verlangten Honorars für angemessen. Bei einer der­art geringfügigen Differenz von nur 6 % liegt schon keine „erhebliche“ Überhöhung vor – ge­schweige denn, eine für den Geschädigten erkennbare. Auch die Sätze der BVSK-Honorarbefragung 2015 werden hiervon dem Sachverständigenbüro insgesamt nicht nennenswert über­schritten, so dass auch daraus für den Geschädigten keine Überhöhung „erkennbar“ war.

Nur wenn der Geschädigte aber bei Auftragserteilung selbst erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rz. 9 – zitiert nach Juris).

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Klägerin durch die Abtretung selbst Gläubigerin des Schadensersatzanspruchs geworden ist, denn die Abtretung nach § 398 BGB ändert nichts an dem abgetretenen Erstattungsanspruch selbst, der vielmehr seine Identität wahrt.

Die Kosten einer Halteranfrage in Höhe von tatsächlich angefallenen 5,10 € (vgl. Gebührenrech­nung vom 17.11.2015, Anlage K 6), die hier der Klägervertreter selbst (nicht etwa das klagende Sachverständigenbüro) vorgenommen hat, gehören als Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ohne weiteres zum erstattungsfähigen Schaden, § 249 BGB. Der Geschädig­te, der auch diesen Erstattungsanspruch wirksam an das klagende Sachverständigenbüro abge­treten hat (s. Anlage K 1) muss sich nicht darauf verweisen lassen, nur die Haftpflichtversicherung des unfallgegnerischen Fahrzeuges in Anspruch zu nehmen, sondern kann berechtigter­weise alle ihm haftenden Schuldner in Erfahrung bringen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB (ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Haftpflichtversicherung des Beklagten mit Schreiben vom 13.08.2015, Anlage K 5, die dem Beklagten, der sich dieser Erfüllungsverweigerung im übrigen auch im vorliegenden Rechtsstreit vollinhaltlich angeschlossen hat, entsprechend § 10 Abs. 5 AKB zuzurechnen ist).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreck­barkeit dieses angesichts des niedrigen Streitwerts mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Urteils auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Soweit das AG Hamburg.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Abtretung, Haftpflichtschaden, LVM Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu AG Hamburg-St. Georg verurteilt den bei LVM versicherten Halter zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (918 C 7/16 vom 26.02.2016)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.