AG Hannover verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 18.10.2007 (405 C 8846/07) hat das AG Hannover die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 428,10 € zzgl Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht bezieht sich zur Schätzung der Mietwagenkosten auf die Tabelle von Sanden/Danner und führt aus, dass das Angebot eines günstigeren Mietfahrzeuges durch die Versicherung vom Geschädigten nicht angenommen werden mußte.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Klägerin stehen aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte im Wege des Schadensersatzes restliche Mietwagenkosten als Folge des Unfallgeschehens vom xx.xx.2006 in Höhe von 428,10 € zu.

Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen gegen die Aktivlegimitation der Klägerin keine Bedenken. Aufgrund der Sicherungsabtretung ist sie Inhaberin des dem Geschädigten Herrn XX gegen die Beklagte insoweit zustehenden Schadenersatzanspruches geworden. Die Abtretung verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist mithin auch nicht nach § 134 BGB nichtig.

Im Streitfall geht es der Klägerin im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, sie besorgt mithin keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.

Mit der Abtretungserklärung vom 18.04.2006 hat sich die Klägerin nur die Ersatzansprüche soweit diesen Mietwagenkosten zugrunde liegen abtreten lassen. Überdies beschränkt sich die Vorgehensweise der Klägerin darauf, die ihr durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, nachdem der Kunde, d. h. der Geschädigte trotz Mahnung nicht gezahlt hat.

Damit besorgt die Klägerin keine fremde Rechtsangelegenheit.

In der Sache selbst beläuft sich der Schadenersatzanspruch der Klägerin hinsichtlich der erstattungsfähigen Mietwagenkosten auf insgesamt 628,10 €, so dass unter Berücksichtigung der seitens der Beklagten vorprozessual vorgenommenen Zahlung in Höhe von 200,00 € die austenorierte Forderung verbleibt.

Dabei kann hier dahinstehen, ob die seitens der Klägerin in Rechnung gestellten Mietwagenkosten als Unfallersatztarif oder als Normaltarif zu qualifizieren sind. Denn ungeachtet dessen bewegt sich der seitens der Klägerin in Ansatz gebrachte Tagestarif im Rahmen des Angemessenen und ist deshalb nach § 249 BGB erstattungsfähig.

Auszugehen ist dabei von der allgemein anerkannten Tabelle von Sanden- Danner, der sich für ein Fahrzeug der Gruppe 5/Gruppe E eine Nutzungsausfallentschädigung von 43,00 € pro Tag entnimmt. Dieser Gruppe ist das seitens der Zedentin angemietete Fahrzeug zuzurechnen. Dies gilt im Übrigen gleichermaßen für das beschädigte Fahrzeug vom Typ VW Touran mit 115 kW.

Da die Nutzungsausfallentschädigung 35 bis 40 % der üblichen Miete ausmacht (vgl. BGH NJW 2005. Seite 277), errechnet sich ein üblicher Mietpreis für ein Fahrzeug der Gruppe 5/Gruppe E von 122,86 €.

Für 4 Tage ergeben sich daher zu ersetzende Mietwagenkosten in Höhe von 491,44 €, wobei es sich insoweit um einen Bruttobetrag handelt, da die angegebenen Beträge der Tabelle von Sanden- Danner Bruttopreise zum Gegenstand haben.

Als weitere Nebenkosten kommen Kosten für die Vollkaskoversicherung von 27,00 € pro Tag, Kosten für das Bringen und Abholen des Fahrzeugs innerhalb eines Radius von 6 km in Höhe von 2 x 24,90 €, Kosten für den zweiten zusätzlichen Fahrer in Höhe von 12,00 € und Kosten für das Navigationsgerät von 4,00 € pro Tag, mithin 185,80 € hinzu.

 Das Bringen und Wiederabholen des Mietfahrzeugs kann ein Geschädigter verlangen. Die Beklagte hat deshalb diese Schadensposition auch zu ersetzen.

Dies gilt gleichermaßen bezüglich der Kosten für das Navigationsgerät, weil der Geschädigte bestätigt hat, dass das verunfallte Fahrzeug ebenfalls über ein Navigationsgerät verfügt hat.

Dass diese Bestätigung falsch ist, hat die Beklagte selbst expliziert nicht behauptet.

Im Übrigen kann hier dahinstehen, ob das Fahrzeug des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt vollkaskoversichert war. Es kann ebenso offen bleiben, ob der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war und er deshalb die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung ersetzt verlangen kann.

Denn ungeachtet dessen stellt sich die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs mit Vollkaskoschutz in der Regel als eine adäquate Schadensfolge dar, weshalb auch die damit zusammenhängenden Kosten uneingeschränkt zu erstatten sind (vgl. BGH NJW 2005, 1041 f).

Soweit im Einzelfall gleichwohl Abzüge unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung im Betracht kommen und diese der tatrichterlichen Beurteilung gemäß § 287 ZPO unterliegen, ist im Streitfall nicht feststellbar, aufgrund welcher Umstände sich der Geschädigte angesichts der kurzen Mietdauer von 4 Tagen im Wege der Vorteilsausgleichung Abzüge entgegen halten lassen muss.

Allerdings muss sich die Klägerin die beim Geschädigten infolge der Nichtnutzung seines eigenen Fahrzeugs für den Zeitraum von 4 Tagen angefallenen ersparten Aufwendungen abziehen lassen. Die Ersparnis beträgt nach den jetzt maßgebenden technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen lediglich noch 10 % der Mietwagenkosten, mithin 10 % von 491.44€, d.h. 49,14 €.

Weitere Abzüge kommen jedoch nicht Betracht.

Insbesondere hat der Geschädigte nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, indem er das hier in Rede stehende Fahrzeug bei der Klägerin angemietet hat, obwohl ihm am 18.06.2006 durch die Beklagte unstreitig das Angebot unterbreitet worden ist, ein gleichwertiges Fahrzeug zu einem Tagespreis von 50,00 € brutto inklusive aller Kilometer und Haftungsbefreiung bei der Firma  XX anzumieten. Das Angebot der Beklagten war nämlich nicht annahmefähig, weil es wegen Verstoßes gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Rechtsberatungsgesetz nichtig war.

Da die Anmietung eines solchen Fahrzeugs nur durch Vermittlung und vorherige Reservierung seitens der Beklagten bei der Firma XX genannten Konditionen möglich war – entsprechendes ergibt sich aus der Bestätigung der Firma XX vom 10. Mai 2007 zur Anlage K 16 – handelt es sich bei der entfalteten Tätigkeit der Beklagten um eine fremde Rechtsangelegenheit, die die Beklagte offensichtlich geschäftsmäßig besorgt und die auch nicht unter die Ausnahmeregelung gemäß § 6 Rechtsberatungsgesetz fällt. Dass die Beklagte derartige fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ergibt sich daraus, dass die in Bezug genommene Bestätigung Anlage K 16 gerade in einem Parallelverfahren vorgelegt worden ist.

Soweit die Beklagte andererseits als Haftpflichtversicherer gemäß § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz direkt in Anspruch genommen wird, entsteht hierdurch noch kein Schuldverhältnis zum Geschädigten, welches die Rechtsbesorgung zu einer eigenen Angelegenheit der Beklagten machen würde. Gegen ein solche Berechtigung des Haftpflichtversicherers dem Geschädigten Mietwagen ect. zu vermitteln spricht auch § 3 Nr. 1 Satz 2 Pflichtversicherungsgesetz, wonach der Versicherer den Schadensersatz in Geld zu leisten hat.

Nach alledem gebührt der Klägerin ein restlicher Schadensersatzanspruch in Höhe von 428,10€.

Soweit das AG Hannover.

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Abtretung, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, RDG, Urteile, Urteile Mietwagen, Wichtige Verbraucherinfos abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

9 Kommentare zu AG Hannover verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.