AG Koblenz verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 25.4.2013 – 411 C 2817/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenende nun noch ein weiteres Urteil gegen die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse. Verklagt wurde sogar die Schadenaußenstelle in Koblenz. Das AG Koblenz hat – zu Recht – nach § 21 I ZPO die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes bejaht. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich laut nachfolgend veröffentlichtem Urteil ausdrücklich aus der vorgerichtlichen Regulierung der Schadensaußenstelle in Koblenz. Ansonsten hat der erkennende Amtsrichter zutreffend zu den restlichen abgetretenen Sachverständigenkosten entschieden. Lest bitte selbst und gebt Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten durch Herrn RA. Johannes Klotz, Poststraße 3 in 54673 Neuerburg und durch den Kläger dem Autor zugesandt.

Viele Grüße und noch ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Aktenzeichen:
411 C 2817/12

Amtsgericht
Koblenz

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstrelt

– Kläger –

gegen

HUK Coburg Haftpflicht- Unterstützungs- Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., vertreten durch d. Vorstand, Franz-Weis-Straße 10, 66053 Koblenz

– Beklagter –

wegen Sachverständigenvergütung

hat das Amtsgericht Koblenz durch den Richter am Amtsgericht …
im schriftlichen Verfahren (Schriftsatzschluss: 05.03.2013)
am 25. April 2013

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 175,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2011 zu zahlen.

2. Des Weiteren wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 39,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2012 zu zahlen.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

(Urteil abgekürzt nach §§ 313 a I, 496 a ZPO).

Die Klage ist zulässig und begründet.

Das Amtsgericht Koblenz ist örtlich zuständig. Es ist zwar richtig, dass der Unfall in Prüm stattfand, also außerhalb des AG-Bezirks; zuständig für die Regulierung war jedoch die Schadensaußenstelle der Beklagten in Koblenz (vgl. § 21 Abs.1 ZPO).

Die Klägerseite hat auch aus abgetretenem Recht der Frau … einen Schadenersatzanspruch aus dem Unfallgeschehen vom 19.10.2009 gemäß §§ 7 StVG, 115 VVG und kann weitere Sachverständigenkosten in Höhe von 175,00 € beanspruchen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Kläger im vorliegenden Fall zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Sachverständigengebühren aktivlegitimiert. Denn die geschädigte Frau … hat ausweislich Bl. 63 d.a. ihre Ansprüche gegen die Beklagte wirksam gemäß § 398 BGB an die Klägerseite abgetreten; ein Verstoß gegen §§ 2, 5 RDG mit der Folge der Nichtigkeit der Abtretung nach § 134 BGB ist nicht gegeben.

Eine Einordnung der Tätigkeit des Klägers in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 RDG scheidet aus, weil der Kläger den Forderungseinzug nicht als eigenständiges Geschäft (Inkassodienstleistung) betreibt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kläger als Kfz-Sachverständiger tätig ist; der Forderungseinzug für ihn daher eine bloße Nennleistung i.S.d. § 5 RDG darstellt. Insoweit verweist das Gericht auch auf das BGH-Urteil vom 31.12.2012, Az: VI ZR 143/11.

Im Übrigen schließt sich das Gericht der Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz, 131 C 980/11 an, in welchem ausgeführt ist:

„Erforderlich im Sinne von § 249 Satz 2 BGB sind solche Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, ist er deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen. Andererseits verlangt das Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung vom Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Falle so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Mithin ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadansbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d. h. Rücksicht auf die spezielle Situation das Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Da einem Geschädigten regelmäßig kaum bekannt sein wird, dass die Gebühren von Kfz-Sachverständigen im nennenswerten Ausmaß voneinander abweichen, wird man von ihm auch nicht verlangen können, dass er vor Erteilung eines Gutachtenauftrages zunächst einen aufwendigen Preisvergleich anstellt. Einem Geschädigten ist es – anders als bei der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs – im Vorhinein auch praktisch kaum möglich, Preisvergleiche zwischen verschiedenen Sachverständigen anzustellen. Allgemein zugängliche Tarifübersichten gibt es nicht; die Mehrzahl der Sachverständigen trifft keine Honorarvereinbarungen. Die Höhe der Sachverständigenvergütung hängt üblicherweise von der Höhe des Fahrzeugschadens ab und wird ebenso wie letzterer vom Sachverständigen erst nach der Begutachtung beziffert. Ob der Sachverständige ein eindeutig überhöhtes Honorar berechnet, ist für den Geschädigten im allgemeinen daher nicht erkennbar; dieser darf mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen, dass der Sachverständige sich bei der Berechnung seines Honorars im Rahmen des Üblichen hält. Auch vorliegend lässt sich nicht feststellen, dass ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage der Klägerin anders als diese gehandelt hätte. Aus diesen Gründen kommt es auf die Frage, ob der Gutachter ein überhöhtes Honorar berechnet hat, nicht an.“

Wenn die Sachverständigenkosten mithin in einem nicht auffällig überhöhten Rahmen bleiben, sind sie grundsätzlich erstattungsfähig. Angesichts eines Schadens von Netto-Reparaturkoeten ausweislich des Sachverständigengutachtens … (Bl. 83 ff d.A.) von 2.697,22 € und einer steuerneutralen merkantilen Wertminderung in Höhe von 570,00 €, erscheinen die von der Klägerseite geltend gemachten Sachverständigenkosten von 638,20 € (vgl. Bl. 9 d.A.) nicht erkennbar unverhältnismäßig und außerhalb des üblichen Rahmens. Nachdem die Beklagtenseite auf die vorbezeichneten Sachverständigenkosten nur 463,20 € gezahlt hat, verbleibt zu Gunsten der Klägerseite noch ein Restbetrag in Höhe von 175,00 €.

Die Klage war daher in der Hauptsache begründet.

Auch vorprozessuale Rechtsanwaltskosten, ausgehend von einem Streitwert von 0-300,00 € in Höhe von 39,00 €, kann die Klägerseite wie folgt erstattet verlangen:

Gegenstandswert: 175,00 €
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG     32,50 €
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG       6,50 €
Gesamtbetrag                                                      39,00 €

Die Klägerseite hat die Beklagtenseite mit Anwaltsschreiben vom 24.01.2011 unter Fristsetzung bis zum 08.02.2011 vergeblich aufgefordert, den Restbetrag in Höhe von 175,00 € zu zahlen, mit Schreiben vom 02.02.2011 lehnte die Beklagte jegliche Zahlung ab. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind daher zumindest ab Rechtshängigkeit begründet.

Der Zinsanspruch hinsichtlich der Hauptforderung folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vojlstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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