AG Leipzig verurteilt aus abgetretenem Recht zum wiederholten Male die HUK-COBURG Allg. Versicherungs AG zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit Urteil vom 5.12.2012 – 107 C 7342/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch ein etwas älteres, dafür aber nicht uninteressantes Urteil des Amtsgerichts Leipzig zu restlichen  Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Dieses Mal war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, die meinte, eigenmächtig und ohne Rechtsgrundlage die berechneten Sachverständigenkosten im Schadensersatzverfahren kürzen zu können. Immer wieder versucht es die HUK-COBURG in Leipzig, obwohl sie bereits eine erhebliche Anzahl negativer Urteile in Leipzig eingesammelt hat. Wir verweisen dabei nur auf unsere Urteilsliste. Daher hat sich – zu Recht – eine immer gleich korrekte Rechtsprechung aus Leipzig gegen die oberfränkische Kfz-Haftpflichtversicherung herausgestellt. In Leipzig kann man aber auch bestens erkennen, dass es der HUK-COBURG nicht um „überhöhte Sachverständigenkosten“ geht, wie immer behauptet wird, was im Übrigen aber auch völlig unerheblich ist (vgl. BGH VI ZR 225/13 = BGH DS 2014, 90), sondern nur um „Terror“ gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen. Die vom Markt zu verdrängen, hatte sich bereits Ende des letzten Jahrhunderts Herr Küppersbusch von der Allianz AG auf die Fahne geschrieben und wird jetzt vornehmlich von der HUK-COBURG noch intensiver vorgenommen. Anders als „Terror“ kann man es nicht bezeichnen, wenn eine Versicherung immer wieder mit den gleichen – unerheblichen – Argumenten Prozesse provoziert. Wir haben in Leipzig inzwischen über 200 Urteile gegen die HUK-COBURG gelistet. Die Richter schreiben der HUK-COBURG jedesmal in das Versicherungsstammbuch, dass sich die Herrschaften aus Coburg komplett auf dem Holzweg befinden. Trotzdem lässt man sich immer wieder verklagen. Ein volkswirtschaftlicher Schaden (Verschwendung von Steuergeldern – vorsätzlich ausgelöst durch das Regulierungsverhalten der HUK-COBURG), der seinesgleichen sucht. Lest das Urteil des AG Leipzig vom 5.12.2012 selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK COBURG Allgemeine Versicherung AG, Querstraße 16, 04103 Leipzig, vertreten durch d. Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Wolfgang Weiler

– Beklagte –

wegen Gutachterkosten

hat das Amtsgericht Leipzig durch

Richterin am Amtsgericht … als weitere aufsichtsführende Richterin

ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 05.12.2012

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 154,63 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2012 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf bis 300,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 495a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Sie hat in der Sache auch Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Bezahlung eines Betrages in ausgeurteilter Höhe aus § 398 BGB i.V. mit § 115 VVG i.V. mit § 249 BGB.

Aktivlegitimation der Klägerin besteht. Die Klägerin hat die Abtretungserklärung des Geschädigten vom 27.06.2011 vorgelegt. Aufgrund dieser Abtretungserklärung ist ersichtlich, dass der Geschädigte seine Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat. Durch die Geltendmachung der Klage ist belegt, dass die Klägerin die Abtretung auch angenommen hat.

Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens, soweit diese Kosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Da die Klägerin nach der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009 abgerechnet hat, ist dies nicht zu beanstanden. Die Abrechnung nach Schadenshöhe ist nicht unangemessen, da diese der Tatsache Rechnung trägt, dass Honorare der Sachverständigen in Bezug zu der Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten gesetzt werden können. Im übrigen wäre für einen Geschädigten auch nicht ersichtlich, dass die BVSK-Honorarbefragung 2008/2009 zu völlig unangemessenen Werten gekommen sein soll. Dem Geschädigten kann nicht abgefordert werden, einen umfangreichen Rechtsstreit über die Höhe der Sachverständigenkosten mit dem Sachverständigen zu führen.

Auch die Berechnung der Nebenkosten begegnet keinen Bedenken. Die Klägerseite hat hier ebenfalls unter Bezugnahme auf die BVSK-Honorarbefragung 2008/2009 ihre Preise festgelegt. Es handelt sich vorliegend um ein umfassendes Gutachten, so dass die Höhe der Nebenkosten als angemessen angesehen und vom Gericht auch gem. § 287 ZPO in dieser Höhe geschätzt wird.

Da sich die Beklagte in Verzug befunden hat, schuldet sie die ausgeurteilten Zinsen aus §§ 280, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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