AG Leipzig verurteilt HUK 24- AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 3.12.2013 – 111 C 7779/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenanfang geben wir Euch heute wieder ein Urteil aus Leipzig zu den  Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-Coburg – hier in diesem Fall: die HUK 24 -AG – bekannt. Im Ergebnis ist das Urteil zwar wieder richtig, aber die Begründung ist meines Erachtens zu umständlich und angemessenheitsorientiert. Es kann nur immer wieder wiederholt werden, dass es im Schadensersatzprozess auf werkvertragliche Gesichtspunkte nicht ankommt. Entscheidend ist die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 111 C 7779/13

Erlassen am: 03.12.2013

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

gegen

HUK 24 AG, vertr.d.d. Vorstand, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg

– Beklagte –

wegen Forderung
hat das Amtsgericht Leipzig durch
Richterin arn Amtsgericht …
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 104, 22 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB hieraus seit dem 12. Januar 2013 sowie als Nebenforderung 3,00 EUR vorgerichtliche Mahnkosten zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 104,22 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Die Klägerin hat gemäß §§, 7, 17 StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB einen Anspruch auf Bezahlung von 104,22 EUR.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert.

Selbst wenn die Unterschrift des Geschädigten auf der Anlage K 2 (Bl. 11 d.A.) erst das Angebot zum Abschluss des Vertrages darstellen sollte, hat die Klägerin dieses spätestens mit der Klageerhebung konkludent angenommen.

Darüber hinaus stellt das nunmehrige Bestreiten der Aktivlegitimation durch die Beklagte ein widersprüchliches Verhalten dar (§ 243 BGB), welches rechtlich unbeachtlich ist. Die Beklagte hat bereits einen nach ihrer Meinung gerechtfertigten abschießenden Betrag in Höhe von 453,78 EUR auf das Sachverständigenhonorar bezahlt und nicht lediglich einen Vorschuss. Dadurch hat die Beklagte ein sogenanntes Anerkenntnis in sonstiger Weise abgegeben (vgl. Geigel, der Haftpflichtprozess 25. Aufl., Rdzff. 27 zu Kapitel 38).

In der Hauptsache hat sich an der Argumentation der Beklagtenseite nichts geändert, so dass das Gericht sich aufgrund der Vielzahl der diesbezüglichen bereits entschiedenen Fälle auf folgende Ausführungen beschränkt:
Hinsichtlich der Sachverständigenkosten hat der Geschädigte mit der Klägerin einen Werkvertrag abgeschlossen. Hierbei wurde ausweislich der Anlage K 1, Blatt 10 der Akte, die auf der Rückseite des Auftrages abgedruckte Honorartabelle und Preisliste als Vergütung vereinbart.

Dem Einwand der Beklagten, die Rechnung sei nicht prüffähig, kann nicht gefolgt werden. Die Abrechnung entspricht der Vereinbarung des Geschädigten mit der Klägerin. Allein hierauf hat sich die Prüffähigkeit der Rechnung zu beziehen.

Dass die Beklagten die Preisvereinbarung als solche für nicht angemessen erachtet, stellt keine Frage der Prüffähigkeit der Rechnung dar.

Da im vorliegenden Fall eine Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und der Klägerin getroffen wurde, kommt es auf die Frage, welche übliche Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB geschuldet ist bzw. darauf, ob dann wenn sich keine übliche Vergütung feststellen lassen sollte, ein Kfz-Sachverständiger berechtigt wäre, sein Honorar im Rahmen billigem Ermessens anhand der Schadenshöhe zu bestimmen, nicht an.

Soweit sich die Parteien eines Werkvertrages auf einen bestimmten Werklohn geeinigt haben, kann es nicht Sache des Gerichts sein, den Sachverständigen vorzuschreiben, in welcher Art er seine Preiskalkulation vorzunehmen hat.

Angebot und Nachfrage bestimmen in den Grenzen des § 138 BGB die Preisbildung auf dem Markt. Anhaltspunkte dafür, dass der abgeschlossene Werkvertrag eine sittenwidrige Preisvereinbarung enthält und damit nach § 138 BGB nichtig ist, sind nicht ersichtlich.

Die Beklagte hat zur Sittenwidrigkeit bzw. Unwirksamkeit der Honorarabrede nicht substantiiert vorgetragen. In der BVSK Befragung 2011, welche als Anlage B 4 von der Beklagten vorgelegt wurde, ergibt aus der Legende unten auf der Anlage B 4 (Bl. 55 d.A.) hinsichtlich des HB5 Korridors, dass etwa 50 – 60 % der BVSK Mitglieder ihre Honorare bei einer Schadenshöhe von 2.750,00 EUR netto in einer Spanne von 370,00 EUR bis 409,00 EUR berechnen (jeweils netto). Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige ein Grundhonorar von 398,00 EUR netto abgerechnet, welches selbst bei Zugrundelegung der Ausführungen der Beklagtenseite sich noch im Rahmen der üblichen Spanne bewegt und demzufolge nicht als sittenwidrig eingestuft werden könne.

Angesichts der werkvertraglichen Vereinbarung hat das Gericht den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand gemäß § 249 auch nicht nach § 287 ZPO zu schätzen, so dass es auf die Rechtsauffassung des Amtsgerichts Coburg, Urteil vom 05.12.2012, Az.: 12 C 882/12, ob der übliche und angemessene Betrag des Grundhonorars am ehesten durch den Mittelwert aus den Werten der Tabelle HB II und HB IV der Anlage B 4 zugrundezulegen ist, mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen kann.

Auch die von der Klägerin geltend gemachten Nebenkosten sind sämtlichst der Höhe nach vereinbart, so dass es auf die Mittelwertargumentation der Beklagten nicht ankommt.

Die Sachverständigenhonorarurteile, die von der Beklagtenseite als Anlage B1, Blatt 43 ff. der Akte betgeführt wurden, betreffen sämtlichst nicht den hiesigen Gerichtsbezirk, so dass nicht erkennbar ist, inwieweit diese Entscheidungen Berücksichtigung finden sollten.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass selbst, wenn sämtlicher Vortrag der Beklagtenseite als wahr unterstellt werden könnte, dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB vorgeworfen werden kann. Dafür wäre die Beklagtenseite beweisbelastet. Dass die Honorarerhöhung ggf. für den Geschädigten erkennbar war, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Da es nahezu einhellige Rechtssprechung im Gerichtsbezirk des Amts- und Landgerichtes Leipzig ist, dass das Sachverständigenhonorar der Klägerin zu ersetzen ist, kann der Geschädigte auf diese seit Jahren gefestigte Rechtssprechung vertrauen ohne sich ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorwerfen lassen zu müssen.

Die Entscheidung hinsichtlich der Nebenforderungen ergibt sich aus §§ 280, 286, 286 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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