AG München weist die HUK-COBURG mit Verfügung vom 13.7.2015 – 334 C 16095/15 – auf die Rechtslage entsprechend der Rechtsprechung des OLG München aus dem Beschluss vom 12.3.2015 – 10 U 579/15 – hin.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

ich stehe, wie ich vor zwei Stunden bereits mitgeteilt hatte, in gewohnter Weise wieder zur Verfügung. Wenn alles gut geht, dann will ich in diesem Jahr auch noch meinen 2.500. Beitrag hier im Blog veröffentlichen. Um dieses Ziel zu erreichen, gebe ich Euch hier eine Verfügung aus München zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt, die zeigt, dass sich auch die Zivilabteilung 334 C des Amtsgerichts München strikt an die Vorgaben des OLG München aus dem Beschluss vom 12.3.2015 – 10 U 579/15 – hält. Interessant ist deshalb nur Punkt 7. Warum geht das im Saarland nicht auch so? Leider wurde seitens des Klägers wieder mit BVSK operiert. Lest selbst die Hinweisverfügung und gebt dann bitte Eure Kommentare bekannt.

Viele Grüße und ein schönes regenarmes Wochenende
Willi Wacker

Amtsgericht München                                                               München, 13.07.2015

334 C 16095/15

Verfügung

1.        Das vereinfachte Verfahren ohne mündliche Verhandlung wird gemäß § 495a ZPO durchgeführt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies ausdrücklich unter Hinweis auf § 495a ZPO und innerhalb der Erklärungsfristen beantragt oder das Gericht dies für erforderlich hält.

2.         Der beklagten Partei wird aufgegeben, binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen. Hierin sind neben Anträgen die gestellt werden soülen, sämtliche Einwendungen und Beweismittel anzugeben, wobei Zeugen mit vollem Namen und Anschrift zu benennen und Urkunden einzureichen sind. Die Klageerwiderung kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden.

3.         Die Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass sie nach Ablauf jeder ihnen gesetzten Frist mit dem Erlass einer- evtl. auch abschließenden – Entscheidung rechnen müssen. Unter Umständen kann auch, wenn sich die beklagte Partei innerhalb der ihr gesetzten Frist zur Klageerwideruig nicht erklärt, ein Versäumnisurteil gegen sie ergehen, auch wenn ein diesbezüglicher Antrag von der Klagepartei nicht gestellt ist.

4.        Eine Entscheidung wird das Gericht auf jeden Fall ohne einen Verkündungstermin treffen. Die Entscheidung wird sodann zugestellt. Ist eine abschließende Entscheidung getroffen, so ist diese infolge des niedrigen Streitwertes in der Regel mit der Berufung nicht angreifbar (§ 511 ZPO).

5.        Fristversäumnisse bringen das Risiko mit sich, dass der Vortrag unberücksichtigt bleibt. Nach Ablauf einer Frist darfein Vortrag nur zugelassen werden, wenn er die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert oder wenn die Verspätung genügend entschuldigt wird. Erklärungen, die nach den in dieser Verfügung bestimmten Fristen eingehen, können in der Regel nicht berücksichtigt werden.

6.        Für die Einhaltung der Fristen ist der Eingang beim hiesigen Amtsgericht maßgeblich.

7.         Das Gericht weist daraufhin, dass nach Ansicht des Gerichtes und aktueller Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 12.3.2015. 10 U 579/15) auch in dem Fall, dass der Sachverständige selbst nach Abtretung die Sachverständigenkosten geltend macht, eine Gesamtbetrachtung der Rechnung vorzunehmen ist. Entscheidend ist die Frage, ob der Gesamtbetrag der Sachverständigenrechnung gemäß § 632 BGB der für die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens üblichen Vergütung entspricht. Auf den ersten Blick erscheint die Rechnung über 1.119,04 € bei Reparaturkosten in Höhe von über 10.324 € sich im Rahmen des in München branchenüblichen zu bewegen, die Kagepartei nimmt insoweit insbesondere Bezug auf die Honorarumfrage der BVSK.

W.
Richterin am Amtsgericht

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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