AG München verurteilt mit Urteil vom 25.3.2013 – 333 C 23234/12 – die Zurich Insurance plc NfD. zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend gebe ich Euch heute ein Urteil der Amtsrichterin der 333. Zivilabteilung des Amtsgerichtes München vom 25.3.2013 – 333 C 23234/12 – bekannt. Es ging um abgetretene Sachverständigenkosten. Den mit der Klage aus abgetretenem Recht geltend gemachten Rest hatte die Zurich Insurance plc NfD nicht esetzt. Nun hat sie die rechtswidrig gekürzten Restsachverständigenkosten mit Zinsen und Gerichts- und Anwaltskosten nachzuzahlen. Was für ein Nachteil für die Versichertengemeinschaft der Zurich? Die Versicherten müssen die Zeche dafür zahlen, dass die Sachbearbeiter nicht korrekt Schäden ersetzen. Die Amtsrichterin hat aber kurz, knapp und richtig entschieden.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 333 C 23234/12

IM NAMEN DES VOLKES

in dem Rechtsstreit

Kfz-Sachverständiger

– Kläger –

gegen

Zurich Insurance plc NfD,

– Beklagte –

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht … auf Grund des Sachstands vom 25.03.2013 folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 64,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.10.2012 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet

Entscheidungsgründe

gem. § 495 a ZPO

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klagepartei hat Anspruch auf Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht betreffend den Verkehrsunfall vom … in München gem. §§ 7, 17 STVG, 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB, 398 BGB.

Der Kläger ist aktivlegitimiert.

Der Geschädigte hat seine Ansprüche im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall bis zur Höhe der Sachverständigenkosten inkl. Mehrwertsteuer am 21.07.2012 an den Kläger abgetreten. Der Kläger hat die Abtretung angenommen.

Die Abtretung ist wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen ein gesetzliches Verbot.

Die Sachverständigenkosten betrugen gem. Rechnung vom 14.05.2012 Euro 566,86. Offen ist der Restbetrag in Höhe von Euro 64,80 .

Gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Schadiger dem Geschädigten den Betrag zu ersetzen, der zur Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage erforderlich ist. Das Sachverständigenhonorar, das der Geschädigte aufwenden musste um den entstandenen Schaden zu ermitteln, ist danach grundsätzlich erstatttungsfähig (BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144). Hierbei gilt, dass der Geschädigte keine Marktforschung betreiben muss, um einen möglichst günstigen Sachverständigen zu ermitteln.

Die Geltendmachung weiterer Sachverständigenkosten widerspricht nicht der Schadensminderungspflicht der Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, sodass die Sachverständigenkosten selbst bei überhöhter Rechnung erstattungsfähig sind. Die Grenze der Erstattungsfähigkeit liegt dort, wo der Preis offensichtlich unangemessen ist und erheblich über dem Durchschnitt sämtlicher in Betracht kommender Sachverständigen liegt.

Die vorliegende Rechnung ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere nicht willkürlich und dergestalt unangemessen überhöht.

Die Nebenforderungen ergeben sich aus §§ 280, 286 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11 ZPO.

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Abtretung, Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, Zurich Versicherung Gruppe abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu AG München verurteilt mit Urteil vom 25.3.2013 – 333 C 23234/12 – die Zurich Insurance plc NfD. zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.