AG Regensburg verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. unter Hinweis auf BGH VI ZR 225/13 zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit kurzem und knappem Urteil vom 16.9.2014 – 5 C 2092/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend veröffentlichen wir heute ein Urteil des Amtsrichters der 5. Zivilabteilung des Amtsgerichts Regensburg. Beklagte war – wieder einmal – die HUK-COBURG, wer hätte es auch anders gedacht? Klagen mussste der vom Geschädigten eingeschaltete Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht, weil – wieder einmal – die HUK-COBURG den Schaden des Unfallopfers nicht vollständig regulierte, obwohl die einhudertprozentige Haftung außer Frage stand. Auch das zwischenzeitlich ergangene Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90 = r+s 2014, 203 = VersR 2014, 474), das der HUK-COBURG genauestens bekannt sein dürfte, da sie selbst involviert war, änderte an ihrer Regulierungseinstellung nichts. So sieht eben Beratungsresistenz aus. Die Quittung wurde der HUK-COBURG aber von dem erkennenden Amtsrichter des AG Regensburg erteilt. Er konnte kurz und knapp gegen die Coburger Versicherung entscheiden. So kommen zu dem vorenthaltenen Schadensbetrag noch  die Anwalts- und Gerichtskosten sowie die Zinsen hinzu. Wieder einmal ein Prozess um Nachteil der HUK-COBURG-Versichertengemeinschaft. Interessant ist der folgende Satz zum Schluss des Urteils: „In Fällen wie diesen hat daher nicht nur der BGH, sondern seit geraumer Zeit auch die Berufungskammer des Landgerichts Regensburg (vgl. insoweit die Zitate der Klägerseite) entschieden, dass die Nebenkosten einer tatrichterlichen Überprüfung nicht unterliegen.“ Dem kann man sich nur anschließen, denn bereits in dem Grundsatzurteil vom 23.1.2014 hat der BGH in VI ZR 67/06 ( = BGH NJW 2007, 1540 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) der BGH festgestellt, dass weder der Schädiger noch das Gericht zu einer Preiskontrolle berechtigt ist, wenn der Geschädigte den Rahmen der Erforderlichen im Sinne des § 249 BGB gewahrt hat. Und das ist der Fall, wenn sich die Kosten des Sachverständigen im Tabellenbereich (Korridor) eines Sachverstänigenverbandes hält, was der erkennende Richter durch Schadenshöhenchätzung gemäß § 287 ZPO feststellen kann. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.    

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Regensburg

Az.: 5 C 2092/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Sachverständigenbüro …

– Klägerin-

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a,G.p vertreten durch d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg

– Beklagter –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Regensburg durch den Richter am Amtsgericht J. am 16.09.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.        Die Beklagte hat an den Kläger 105,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31-07.2014 zu bezahlen.

2.        Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

(abgekürzt nach § 313a ZPO)

1.

Wegen des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Sachverhaltsschilderung in der Klageschrift vom 01.08.2014. Dass die Beklagte dem Grunde nach dem Zedenten wegen eines von ihrem Versicherungsnehmer am xx.04.2014 gegen 08:4.5 Uhr auf der Autobahnausfahrt A3/Nittendorf allein schuldhaft verursachten Verkehrsunfalls zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte hat von den mit 495,93 Euro geltend gemachten Sachverständigenkosten allerdings nur 390,00 Euro reguliert. Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger den insoweit an ihn abgetretenen Restbetrag von 105,93 Euro nebst Zinsen weiter.

2.

Die von der Beklagten gegen die Honorarberechnung des Klägers erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

a) Bezüglich des vom Kläger mit 296,00 Euro in Rechnung gestellten sogenannten „Grundhonorars“ nimmt das Gericht auf die auch von beiden Parteien zitierte Entscheidung des BGH vom 1102.2014 (VI ZR 225/13) Bezug, hier insbesondere auf Ziffer II 1 a der Entscheidungsgründe (Rd-Nrn. 7 und 8 des amtlichen Urteils). Das vom Kläger verlangte Grundhonorar bewegt sich, wenn auch im oberen Bereich, im Korridor der BVSK-Umfrageergebnisse. Alleine mit dem Hinweis auf diesen Umstand ist die Honorarforderung daher nicht zu Fall zu bringen. Immerhin hält sich die Forderung im Rahmen der Umfrageergebnisse, sodass dem Geschädigten nicht vorgehalten werden kann, er hätte bereits bei der Beauftragung seines Sachverständigen erkennen können, dass dieser unverhältnismäßig hohe Forderungen an ihn stellen werde. Im Gegenteil: Angesichts der geschilderten Umstände durfte der Geschädigte den ihm seitens des Klägers angekündigten Abrechnungsmodus für den im Sinne des Schadensrechts erforderlichen halten.

b) Was die Höhe der Nebenkosten des Gutachtens angeht, kann sich das Gericht ebenfalls auf eine Bezugnahme auf das bereits zitierte BGH-Urteil berufen, beschränken, hierauf II 1 b der Entscheidungsgründe. Dass der Geschädigte insoweit vor Auftragerteilung überhöhte Forderungen des Klägers oder deren Möglichkeit hätte erkennen können und müssen, ist nicht behauptet. Auch einen Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht hat die Beklagte nicht vorgetragen.

In Fällen wie diesen hat daher nicht nur der BGH, sondern seit geraumer Zeit auch die Berufungskammer des Landgerichts Regensburg (vgl. insoweit die Zitate der Klägerseite) entschieden, dass die Nebenkosten einer tatrichterlichen Überprüfung nicht unterliegen.

Der Klage war daher in vollem Umfang stattzugeben.

3.

Kostenfolge: § 91a ZPO.

4.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

5.

Das Urteil ist nicht berufungsfähig: § 511 Abs. 2 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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