AG Salzwedel hat HUK-VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten verurteilt

Das AG Salzwedel hat mit Urteil vom 15.04.2008 – 31 C 438/07 (III) – die Unfallverursacherin (VN der HUK-Coburg) zur Zahlung restlichen SV-Honorars in Höhe von 113,66 € nebst Zinsen verurteilt. Die Kosten des Rechtsstreites sind der Beklagten auferlegt worden.

Aus den Entscheidungsgründen:

Dem klagenden SV steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu. Der Kläger ist aktivlegitimiert, da der Sicherungsabtretungsvertrag zwischen dem Kläger und der Geschädigten (Kundin des Klägers) wirksam ist und keinen Verstoß gegen Artikel 1 § 1 Abs. 1 des Rechtsberatungsgesetzes darstellt. Die zu Grunde liegende Abtretung ist an Erfüllung statt erfolgt…

Die Honorarrechnung des Klägers vom 12.04.2007 ist im Zusammenhang mit dem Gutachten des Klägers vom 12.04.2007 und der beigebrachten Honorartabelle über die Höhe der üblichen SV-Honorare 2005/2006 prüffähig und somit fällig. Das von dem Kläger berechnete Grundhonorar erschließt sich sich an Hand der beigebrachten Unterlagen durch die Höhe der Reparaturkosten sowie der darauf bezogenen Tabellenwerte. Das von dem Kläger erhobene Honorar, einschließlich der berechneten Nebenkosten, ist nach Auffassung des Gerichts nicht unbillig. Dass das von dem Kläger in Relation zur Schadenshöhe berechnete Grundhonorar besonders unverhältnismäßig und daher unbillig im Sinne des § 315 BGB sei, hat die Beklagte nicht nachvollziehbar dargelegt. Auch die von der Beklagten monierten Nebenkosten erscheinen dem Gericht nicht übersetzt und damit unbillig, selbst wenn man hinsichtlich der Nebenkosten das ZSEG als Orientierung zu Grunde legt – obwohl das ZSEG als Entschädigungsgesetz seinem Charakter nach auf Freiberufler keine Anwendung finden kann – ist eine Unbilligkeit schon von daher nicht erkennbar. Schließlich ist es der Beklagten auch deshalb verwehrt, die Höhe der klägerischen Abrechnung zu monieren, weil Gegenstand der Sicherungsabtretung zwischen dem Kläger und der Geschädigten der Schadensersatzanspruch der Geschädigten gegenüber der Beklagten ist und Einwendungen der Beklagten den Werkvertrag zwischen dem Kläger und der Geschädigten betrifft. Diese Einwendungen kann die Beklagte jedoch nicht per se, sondern nur aufgrund einer Abtretung der Geschädigten geltend machen. Eine solche Abtretung hat die Beklagte jedoch nicht vorgetragen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, NJW-RR 2006  S. 1029 ff.).

Wieder ein zutreffendes Urteil, diesmal des AG Salzwedel.

Hinsichtlich der Nebenkosten hat das AG – zutreffend – den Verweis auf das Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz bzw. das nunmehr geltende Gesetz nicht zugelassen, da das ZSEG ganz anderen Inhalt hat und nur Begutachtungen der Sachverständigen im Auftrage des Gerichts oder Staatsanwaltschaft beinhaltet. Auf freiberuflich tätige SV ist das Gesetz nicht anwendbar. Gleichwohl versuchen die Versicherer immer wieder den Hinweis auf das günstigere ZSEG bzw. dessen Nachfolgegesetz zu bringen.

Urteilsliste „SV-Honorar“ zum Download >>>>>

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