AG Schwandorf (Zweigst. Oberviechtach) verurteilt HUK 24 zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars (101 C 92/12 vom 27.02.2013)

Mit Entscheidung vom 27.02.2013 (101 C 92/12) wurde die HUK24 AG durch das Amtsgericht Schwandorf, Zweigstelle Oberviechtach, zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Die HUK hatte das Sachverständigenhonorar in Höhe von EUR 689,01 außergerichtlich um EUR 389,51 gekürzt und dem Geschädigten lediglich einen Betrag von EUR 299,50 angewiesen. Das Gericht verweist folgerichtig auf die Entschädigung nach schadensersatzrechlichen Grundsätzen, wonach dem Geschädigten der vollständige Schadensausgleich zusteht. Des weiteren entspricht das Gericht dem Feststellungantrag des Klägers, die verauslagten Gerichtskosten bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages zu verzinsen.
Ein Urteil, das die Sach- und Rechtslage auf den Punkt bringt und ohne jegliche (falsche) Angemessenheitsbetrachtung des Sachverständigenhonorars auskommt. Kurz, knapp und richtig.
Das Urteil wurde erstritten und zur Veröffentlichung eingesandt durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof aus Aschaffenburg.

Amtsgericht Schwandorf
Zweigstelle Oberviechtach
Az.: 101 C 92/12

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

-Kläger-

gegen

HUK24 AG Online Versicherung, vertreten durch d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Albertstr. 2, 93047 Regensburg

-Beklagte-

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Schwandorf, Zweigstelle Oberviechtach durch den Richter am Amtsgericht … am 27.02.2013 ohne mündliche Verhandlung  gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 389,51 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.05.2011 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 20.11.2012 bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe 80,44 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2011 zu bezahlen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

B e s c h l u s s :

Der Streitwert wird festgesetzt auf 400.– EUR

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäss § 313a Abs. 1, Satz 1 ZPO i.V. m. § 495a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Gutachterkosten. Die Beklagte hat nämlich als Kfz-Haftpflichtversicherung für diejenigen Schäden, die bei einem Kraftfahrzeugunfall entstanden sind, einzustehen, für die ihr Versicherungsnehmer haftet.

Dabei ist im folgenden Fall unstreitig, dass der Versicherungsnehmer der Beklagten, der Notar … zu 100 % für den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Unfall haften muß. Demgemäß besteht auch die Haftung der Beklagten für den Schaden des Klägers der durch den Unfall entstanden ist zu 100 %.

Im konkreten Fall geht es um den Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden ist, weil er verpflichtet war, die Rechnung des von ihm beauftragten Sachverständigen … im Hinblick auf das Schadensgutachten zu begleichen.

Der Sachverständige … hat für sein Sachverständigengutachten einen Werklohn gemäß Rechnung vom 08.04.2011 in Höhe von 689,01 EUR verlangt. Hiervon hat die Beklagte 299,50 EUR bezahlt. Die Differenz ist Gegenstand des Klageantrages zu Ziffer 1 und beträgt 389,51 EUR.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts steht dieser Betrag dem Kläger auch zu.

Schon nach der eigenen Auffassung in der Klageerwiderung wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, an den Kläger für das Sachverständigengutachten den Betrag von 673,00 EUR zu leisten (vgl. Seite 4 der Klageerwiderung). Bei dieser Sachlage stellt sich für das Gericht schon die Frage, warum die Beklagte dann nicht wenigstens diesen Betrag an den Kläger überwiesen hat. Stattdessen meint sie, mit der Bezahlung von 299,50 EUR genügend bezahlt zu haben. Dabei setzt sich die Beklagte in Widerspruch mit ihrem eigenen Vorbringen.

Aber selbst wenn man nun davon ausgehen wollte, dass die Abrechnung des Sachverständigen mit 689,01 EUR überhöht wäre (nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten um 16,01 EUR!), wäre die Beklagte zur Tragung dieser Kosten verpflichtet. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind selbst diejenigen Gutachterkosten, die unter werkvertraglichen Gesichtspunkten unüblich hoch oder überteuert sind, nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen im Schadensersatzprozess des geschädigten Unfallopfers gegen den Schädiger bzw. gegen dessen Haftpflichtversicherung vollständig zu ersetzen (vgl. hierzu beispielhaft Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch 71. Auflage, § 249 Randnummer 58 mit weiteren Hinweisen auf entsprechende Gerichtsurteile).

Das Gericht ist allerdings der Auffassung, dass eine überteuerte Sachverständigenabrechnung hier gar nicht vorliegt bzw. wegen des geringen Überschreitens der zulässigen Höhe nicht zu berücksichtigen ist.

Auch der Feststellungsantrag in Ziffer 3 der Klage ist gemäss § 256 ZPO zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse besteht, da nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Kostenfestsetzungsverfahren auf Antrag lediglich eine Verzinsung der festgesetzten Kosten ab Eingang des Festsetzungsantrags erfolgt. Der Antrag ist auch begründet. Der durch die Klageerhebung auf Grund der Nichtzahlung zu zahlende Kostenvorschuss ist unter dem Gesichtspunkt des Verzugs zu verzinsen, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 u. Satz 2 BGB. Ebenso hat in einem solchen Fall das Amtsgericht Darmstadt in einer Entscheidung vom 27.09.2012 mit dem Az: 313 C 63/12 entschieden. Dem schließt sich das Gericht an.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713, ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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