AG St. Ingbert verweigert der Berufungskammer des LG Saarbrücken die Gefolgschaft und verurteilt die HUK-COURG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 22.6.2015 – 9 C 94/15 (10) -.

Hallo verehrt Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachdem auf einem anderen – versicherungsnahen – Blog auf Willi Wacker und diesem Blog herumgehackt und an mich ein „unmoralische“ Angebot“ mit einer Flasche Rotwein gemacht wurde, mich bei Herrn Assessor Roland Richter zu melden, ich mich  jedoch insoweit aus verständlichen Gründen zurückhalten konnte, gebe ich hier für Euch ein positives Urteil aus dem Saarland zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG bekannt. In diesem Fall hat die HUK-COBURG knapp die Hälfte der berechneten Sachverständigenkosten vorgerichtlich erstattet. Geht es der HUK-COBURG denn mittlerweile so schlecht? Zu Recht hat sich der Geschädigte gegen die widerrechtliche Kürzung der berechneten Sachverständigenkosten gewehrt und Klage bei dem zuständigen Amtsgericht in St. Ingbert erhoben. Immerhin liegt St. Ingbert bekanntlich im Saarland – und damit im Einzugsbereich des LG Saarbrücken. Das Amtsgericht St. Ingbert spricht Tacheles und teilt reichlich Tritte aus – auch und vor allem – in Richtung der Freymannschen-Kammer des LG Saarbrücken. Damit steht fest, dass nachgeordnete Gerichte der Berufungskammer des LG Saarbrücken die Gefolgschaft verweigern und die – unsinnige – Rechtsprechung des LG Saarbrücken nicht teilen, soweit es die JVEG-basierte Prüfung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall betrifft. Das Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 ist übrigens gar nicht rechtskräftig. Wenn die Versicherer mit diesem Urteil argumentieren, verwenden sie ein nicht rechtskräftiges Urteil, das sich im Revisionsverfahren bei dem VI. Zivilsenat des BGH befindet. Schon aus diesem Grunde sollte dieses Urteil an den BGH überrmittelt werden. Denn der BGH hatte bereits in dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 mit zustimmender Anmerkung Wortmann) entschieden, dass die Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter, und zwar hinsichtlich des Grundhonorars und der Nebenkosten, nicht anwendbar ist. Lest aber selbst das lesenswerte Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

9 C 94/15 (10)                                                                              Verkündet am 22.06.2015

Amtsgericht St. Ingbert

Urteil

I m  N a m e n  d e s  V o l k e s

in dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

HUK Coburg

Beklagte

wegen Forderung

hat das Amtsgericht St. Ingbert
durch den Richter am Amtsgericht …
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2015

für Recht erkannt:

1.   Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 336,23 EUR nebst Zinsen aus diesem Betrag seit dem 14.10.2014 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
2.   Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die Beklagte ist unstreitig verpflichtet, dem Kläger dessen gesamten Verkehrsunfallschaden nach einem Verkehrsunfallereignis vom 03.09.2014 in St. Ingbert zu ersetzen; im Streit stehen restliche Gutachterkosten in Höhe von 338,23 EUR.
Dem geschädigten Kläger wurde von dem … für die Erstellung eines Schadensgutachtens 858,23 EUR in Rechnung gestellt; wegen der Einzelheiten der Rechnung wird auf Bl. 16 der Akten verwiesen.

Die Beklagte hat lediglich 520,– EUR vorprozessual gezahlt.

Die Beklage ist der Auffassung, die Überhöhung der Forderung des Sachverständigen … sei auch für einen Laien ohne weiteres sofort erkennbar gewesen und hat hierfür Sachverständigengutachten zum Beweis angeboten.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadansbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen genügt. Die tatsächliche Rechnungshöhe bilde ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne des § 249 II S. 1 BGB. Eine Kürzung der Sachverständlgenkosten käme nur in Betracht, wenn sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass die in Rechnung gestellten Sachverständlgenkosten deutlich überhöht und unangemessen sind, insoweit teilt der Kläger die Rechtsauffassung der Beklagten. Tatsächlich habe ein solches Aufdrängen müssen jedoch gerade nicht vorgelegen. Es komme auch nicht darauf an, ob eine andere Berechnung von Sachverständigengebühren vorzugswürdig sei oder nicht Alleine entscheidend sei, dass dem Geschädigten keine Obliegenheitsverletzung vorgeworfen werden könne, weil sich ihm nicht habe aufdrängen müssen, dass das Honorar des Sachverständigen überhöht gewesen wäre, sollte es tatsächlich überhöht sein. Diesbezüglich trage die Beklagte nichts Substantiiertes vor.

Der vom Kläger an den Sachverständigen gezahlte Rechnungsbetrag ist zur Schadensbeseitigung erforderlich im Sinne des § 249 BGB, da sich dem Kläger eine unterstellte Unangemessenheit der Sachverständigenrechnung nicht aufdrängen muss und überdies auch nicht konnte. Die Beklagten und ihren Prozessbevollmächtigten kann nicht entgangen sein, in welcher Mannigfaltigkeit Rechtsprechung zu Sachverständigenkosten vorliegt. Eingetragene Volkspreise gab es in der DDR; in der Bundesrepublik ist die Marktwirtschaft verbreitet, es sei denn, der Gesetzgeber hält es für notwendig, für bestimmte Berufsbilder Zulassungsvoraussetzungen und darüber hinaus Gebührenordnungen vorzusehen. Offensichtlich erkennt der Gesetzgeber keinen Regelungebedarf, sondern lässt freie Preisbildung zu. Die vielfachen Versuche der Rechtsprechung, die Marktwirtschaft einzuschränken oder abzuschaffen, finden in diesem Amtsgerichtsbezirk keine Anerkennung. Das erkennende Gericht hält sich an die vom BGH vorgegebenen Grenzen, in denen Preise vereinbart oder verlangt werden können, nämlich beispielsweise § 138 BGB, §§ 315 ff BGB. Deshalb folgt das erkennende Gericht auch nicht der Rechtsprechung des Berufungsgerichts, das davon ausgeht dass die Üblichkeit im Sinne des § 623 II BGB in Anlehnung an das JVEG festzustellen ist. Die Rechtsprechung des Berufungsgerichts ist nicht vertretbar. Bereits bei Mugdan in den Motiven, abrufbar in manchen Universitätsbibliotheken, kann man zur Entstehungsgeschichte der §§ 632, 612, allerdings unter anderer Bezifferung nachlesen, wie eine übliche Vergütung zu ermitteln ist, nämlich nach der Vorstellungswelt der an dem Geschäft beteiligten Kreise. Beim Abschluss eines Gutachtervertrages ist niemand beteiligt, der einer gesetzlichen Gebührenordnung wie dem JVEG unterworfen ist, sondern geschädigte Laien aller Bevölkerungskreise und die sogenannten Sachverständigen. Diese kennen keine Gebührenordnungen und deshalb sind diese auch nicht zur Auslegung ihrer Vereinbarungen heranzuziehen. Das erkennende Gericht kann auch nicht quasi als Gesetzgeber tätig werden und die Sachverständigentätigkeit an eine für sie überhaupt nicht vorgesehene Gebührenordnung, sei es auch nur mittelbar, bindet.

Bei dem ganzen Verhau von Ansichten, die sich nicht zuletzt durch die Vorlage verschiedenster Urteile durch die Beklagte für jedermann erkennbar widerspiegelt, ist es mehr als offenkundig, dass dem Kläger sich gerade nicht aufdrängen konnte, wie hoch eine Sachverständigenvergütungsforderung sein kann, ohne überhöht zu sein. Nicht einmal das täglich mit solchen Fragen beschäftigte Gericht würde dies sofort erkennen, da die praktischen Fragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet sind, und angesichts der Preisbildungsmechanismen in einer Marktwirtschaft auch nicht beantwortet werden können und zweites einer Marktwirtschaft auch Preisänderungen sowohl nach oben als auch nach unten nicht fremd sind und zweitens – was insbesondere der Beklagten bekannt sein müsste – nicht jeder Autofahrer ständig Unfälle baut, aufgrund derer er Erfahrung mit Gutachterrechnungen hat. Gutachterrechnungen nach Kfz-Unfällen gehören nicht zur erlebten Lebenswirklichkeit, wie beispielsweise Einkaufsrechnungen oder Lebensmittel- oder Strom- oder Wasserrechnungen.

Der Zinsanspruch folgt aus § 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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