Amtsrichterin der 335. Zivilabteilung des AG München verurteilt mit hervorragender Begründung HUK-COBURG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.6.2014 – 335 C 2231/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier zum Sonnabend und zum Beginn des Oktoberfestes ein positives Urteil aus München zu den Sachverständigenkosten auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung, insbesondere BGH NJW 2007, 1450 und BGH NJW 2014, 1947, gegen die HUK-COBURG. Völlig korrekt und zutreffend ist die zuständige Amtsrichterin der 335. Zivilabteilung des AG München von der Rechtsprechung des BGH aus den Urteilen vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann und vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) zur Begründung ihres zusprechenden Urteils ausgegangen. Zum Abschluss ist sie auch völlig richtig auf den vom Schädiger zu suchenden Vorteilsausgleich eingegangen, wenn der Schädiger meint, die Sachveerstänigenkosten seien überhöht, denn auch überhöhte Sachverständigenkosten sind zu erstatten, weil der vom Geschädigte beauftragte Sachverständige nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist. Insoweit hat das erkennende Gericht zu Recht auf OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029 verwiesen. Auffällig ist, wie wenig die HUK-COBURG von diesem ihr zustehenden Recht Gebrauch macht. Sie muss sich nur den vermeintlichen Bereicherungsanspruch des Geschädigten gegen den Sachvwerständigen sich abtreten lassen und dann im Wege des Vorteilsausgleichs gegen den Sachverständigen vorgehen. Aber dieser Weg wird kaum oder gar nicht beschritten. Warum nur nicht? – Scheut die HUK-COBURG den Streit mit den Sachverständigen? Oder kann die HUK-COBURG die behauptete Unangemessenheit nicht beweisen? Oder scheut sie das Prozess- und Kostenrisiko für die von ihr zu erhebenden Klagen? – Vermutlich ist ihre Rechtsabteilung aber zu dem Ergebnis gelangt, dass es ökonomischer ist, einfach die Kosten zu kürzen. Was denkt ihr? Das nachfolgend veröffentlichte Urteil wurde erstritten durch die Kanzlei Michael Brand in München. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare auch zu dem Urteil ab. 

Viele Grüße und ein schönes regenarmes Wochenende
Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.; 335 C 2231/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht S. am 05.06.2014 auf Grund des Sachstands vom 21.04.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 206,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.12.2013 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteii ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 206,05 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen, Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Dem Kläger steht ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 206,05 € gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18Abs. 1 StVG, 115 VVG, 1 PflVG gegen die Beklagte zu.

I.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte dem Kläger dem Grunde nach zu 100 % für die ihm bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 12.10.2013 in München entstandenen Schäden aufzukommen hat. Streitig ist lediglich die Höhe der ersatzfähigen Sachverständigenkosten. Der Sachverständige, den der Kläger beauftragt hatte, stellte diesem mit Rechnung vom 16.10.13 einen Betrag in Höhe von 713,05 € in Rechnung. Hierauf wurden von der Beklagten vorgerichtlich 507 € erstattet. Der Rest in Höhe von 206,05 € ist Gegenstand des Verfahrens.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Sachverständigenkosten vom Schädiger als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 BGB zu ersetzen, soweit die Begutachtung zur Geitendmachung von Schadensersatzansprüchen erforderlich und zweckmäßig ist (BGH NJW 2007, 1450). Nach schadensrechtlichen Grundsätzen ist der Geschädigte in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint.

Nach Auffassung des Gerichts ist der Geschädigte bei der Auswahl des Sachverständigen nicht dazu gehalten, vorab eine Marktforschung zu betreiben (BGH NJW 2007,1450; BGH Urteil vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13). Im Gegensatz zu dem Mietwagengeschäft gibt es bei Kfz Sachverständigen keine allgemein zugänglichen Preislisten. Darüber hinaus orientiert sich das in der Regel geltend gemachte Grundhonarar an der erst noch zu ermittelnden Schadenshöhe, so dass vor der Begutachtung keine konkreten Angaben zu den Kosten des Sachverständigengutachtens gemacht werden können. Der durchschnittliche Unfallgeschädigte hat in der Regel keine Ahnung, wie Sachverständigenkosten berechnet werden und was in dieser Hinsicht angemessen ist. Er wäre mit der Durchführung eines effektiven Preisvergleichs für Sachverständigenleistungen regelmäßig überfordert. Der Geschädigte darf sich daher damit begnügen, den ihm in seiner Lage und ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen (BGH Urteil vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13).

Selbst wenn die Rechnung insgesamt oder einzelne Positionen tatsächlich überteuert sein sollten, trägt das Risiko hierfür grundsätzlich nicht der Geschädigte. Der Sachverständige ist kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm zugerechnet würde (OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029; OLG Hamm, Urteil vom 13.4.1999, Az. 27 U 278/98). Die Berechnung des Schadens kann daher grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen, abhängig gemacht werden (BGHZ 61, 3; 146, 348). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im folgenden Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (BGH NJW 2007, 1450). Einwendungen gegen die Höhe des Sachverständigenhonorars betreffen alleine den Vergütungsanspruch des Sachverständigen, nicht aber den Schadensersatzanspruch. Dieser ist jedoch hier alleine Maßstab der Beurteilung.

Eine Grenze ist erst dort erreicht, wo es auch für den Laien erkennbar ist, dass Preis und Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen oder die Preise erkennbar willkürlich festgesetzt worden. Erst dann kann dem Geschädigten die Verletzung einer Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB vorgeworfen werden, wenn erden Rechnungsbetrag begleicht, obwohl er erkennbar überhöht ist. Insoweit bildet jedoch die tatsächliche Rechnungshöhe bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachten Schadenshöhe infrage zu stellen. Es müssen hierzu konkrete Punkte vorgetragen werden, weshalb es für den Geschädigten hätte erkennbar sein müssen, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen. Erst dann kann dem Geschädigten ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB vorgeworfen werden. Allein der Umstand, dass die vom Schadensgutachter vorliegend abgerechneten Nebenkosten im Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten hoch sind, reicht hierfür nicht aus. Aus der BVSK Befragung ergibt sich, dass es durchaus üblich ist, auch bei den Nebenkosten zu pauschalieren und höhere Kosten als er den tatsächlichen Aufwand abzurechnen. Das Grundhonorar hält sich im Rahmen des HB V Korridors der BVSK Befragung 2013. Lediglich die Nebenkosten liegen etwas über dem HB V Korridor. Aliein aus der Höhe der in Rechnung gestellten Beträge war es daher nach Auffassung des Gerichts für den Geschädigten hier nicht erkennbar, ob und das gegebenenfalls die Sachverständigenrechnung in bestimmten Punkten überhöht ist. Die Erstellung von zwei Gutachtenskopien erscheint dem Gericht gerechtfertigt, da der Kläger gegebenenfalls für sich, seinen Rechtsanwalt und die Beklagte eine Ausfertigung des Gutachtens benötigt.

Auch nach dieser Rechtsansicht ist die gegnerische Versicherung dabei nicht rechtlos gestellt, da Sie sich gegebenenfalls die Rechte des Geschädigten gemäß §§ 315 Abs. 3 bzw. 280, 631 Abs. 1, 812 BGB analog § 255 BGB abtreten lassen kann (OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029).

Dem Kläger steht damit ein berechtigter Schadensersatzanspruch in Höhe von 206,05 € zu.

II.

Dem Kläger stehen Verzugszinsen seit 19.12.13 zu. Das Schreiben des Klägervertreters vom 23.10.2013, in dem der Schaden erstmals beziffert wird, stellt nach Auffassung des Gerichts keine ausreichende Mahnung für die Begründung eines Schuldnerverzuges dar. Dagegen stellt das Schreiben vom 4. Dezember 2013, in dem die Zahlung des Restbetrages bis zum 18.12.2013 angemahnt wurde, eine Mahnung dar, die den Verzug begründet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers war nur verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten veranlasst.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nummer 11, 713 ZPO.

Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung.

So die überzeugende Begründung der Amtsrichterin aus München und nun bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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