Amtsrichterin des AG Coburg verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (14 C 1634/09 vom 15.02.2010).

Es gibt sie noch: die Urteile gegen die HUK-Coburg – auch vor dem Amtsgericht in Coburg. Lediglich in den Rechtstreiten, in denen die Sachverständigen aus abgetretenem Recht gem. § 389 BGB das Honorar gegen die Coburger Versicherung einklagen, gibt es Schwierigkeiten. Klagt der Geschädigte das ihm gegenüber berechnete Sachverständigenhonorar selbst ein, sieht das AG Coburg die Sachverständigenkosten als erforderlichen Wiederherstellungsaufwand, sofern nicht ein Bagatellschaden vorliegt.

Neuestes Urteil gegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG ist die Entscheidung vom 15. Februar 2010 mit dem Aktenzeichen 14 C 1634/09. Mit diesem Endurteil wurde die Beklagte verurteilt, an den geschädigten Kläger 144,49 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

Aus den Gründen:

Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Der Kläger kann von der Beklagten Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten gem. der §§ 7 I, 17 I StVG, 823 I, 249 BGB, 3 PflVersG. in Höhe von 144,49 Euro verlangen.  Zu dem zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages i.S.d. § 249 I BGB gehören grds. auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Die Kosten der Schadensfeststellung sind Teil des zu ersetzenden Schadens.

In Kraftfahrzeugunfallsachen darf der Geschädigte grds. einen Geschädigten hinzuziehen, es sei denn es handelt sich um einen eindeutigen Bagatellschaden, was hier nicht der Fall ist. Die geltend gemachten Sachverständigenkosten sind im zu entscheidenden Fall als erforderlicher Herstellungsaufwand anzusehen, da ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter derartige Aufwendungen in der Situation des Klägers für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Auf die Rspr. des LG Coburg ( Urt. vom 28.6.2002 – 32 S 61/02 – und des Beschlusses vom 14.12.2004  – 33 S 107/04 – ) wird ausdrücklich Bezug genommen. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind nach gefestigter Rechtsprechung von dem Schädiger zu ersetzen, soweit diese zur zweckentspechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies gilt selbst dann, wenn das in Rechnung gestellte Honorar übersetzt wäre. Erst dann, wenn der Geschädigte Kosten produziert, die ein vernünftig Handelnder in seiner Situation nicht verursachen würde, geht dies nicht zu Lasten des Schädigers.

Der vom Kläger beauftragte Sachverständige hat am verunfallten Fahrzeug Opel-Astra-Caravan mit dem amtlichen Kennzeichen …. voraussichtliche Brutto-Reparaturkosten i.H.v. 2.154,85 Euro festgestellt und dafür 547,28 Euro brutto in Rechnung gestellt.  Damit stehen die Kosten nicht in einem völlig unangemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe am verunfallten Fahrzeug. Die Sachverständigenkosten fallen auch nicht dergestalt aus dem Rahmen, dass sie für einen durchschnittlichen Unfallgeschädigten nicht auszugleichen wären. Das LG Coburg hat in dem eingangs erwähnten Urteil vom 28.6.2002 – 32 S 61/02 – festgestellt, dass Sachverständigenkosten, die ein Viertel der Reparaturkosten betragen, als nicht völlig unangemessen angesehen werden können. Setzt man den im Gutachten festgestellten Brutto-Schaden i.H.v. 2.154,85 Euro ins Verhältnis zu den Bruttosachverständigenkosten i.H.v. 547,28 Euro brutto, so liegen diese im vom LG Coburg vorgegebenen Rahmen.

Grundsätzlich ist es nicht Sache des Geschädigten, sich mit dem Kraftfahrzeugsachverständigen über die Angemessenheit seiner Honorarrechnung zu streiten. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist der Geschädigte auch nicht zur Markterforschung verpflichtet. Es oblag ihm nicht, Vergleichsangebote bei anderen Sachverständigen einzuholen. Anders als bei der Anmietung von Ersatzfahrzeugen ist es dem Geschädigten nicht zumutbar, verschiedene Sachverständige im Vorfeld nach ihren Honoraren zu befragen. Auch die Ausführungen der Beklagten, die Bezug nimmt auf die Urteile des AG Coburg vom 8.10.2009 – 11 C 792/09 – und – 15 C 391/09 – rechtfertigen keine andere Beurteilung, da diese Urteile in Rechtstreitigkeiten ergangen sind, in denen der Sachverständige selbst aufgrund abgetretenen Rechts gegen die Beklagte vorging. In dem hier zu entscheidenden Fall verhält es sich jedoch so, dass diese Schadensposition nicht von dem Sachverständigen, sondern von dem Geschädigten geltend gemacht wird. Von daher kommt es nicht darauf an, ob die geltend gemachten Nebenkosten erforderlich oder angemessen sind.

Nach Überzeugung des Gerichtes steht fest, dass diese Positionen nicht derart überhöht sind, dass sich dem Kläger bei Erhalt der Rechnung die Unrechtmäßigkeit sofort hätte aufdrängen müssen. Ob die einzeln geltend gemachten Nebenkosten im Rahmen des Werkvertragsrechtes erforderlich oder angemessen sind, insbesondere ob Nebenkostenpauschalen neben einer Grundpauschale bzw. Schreibkosten neben dem Grundhonorar geltend gemacht werden dürfen, kann dahinstehen, da diese Positionen im Verhältnis zu Grundhonorar nicht derart überhöht sind.

So das Urteil der Amtsrichterin der 14. Zivilabteilung. Auch in diesem Endurteil kommt bereits zum Ausdruck, dass bei Klagen der Sachverständigen gegen das Coburger Versicherungsunternehmen die Amtsrichter/innen des AG Coburg regelmäßig die Klagen abweisen, weil sie – wie auch im obigen Urteil anklingt – werkvertragliche Gesichtspunkte wie Angemessenheit und Üblichkeit prüfen, obwohl es sich bei den Rechtstreiten der Sachverständigen aus abgetretenem Recht ebenfalls um Schadensersatzprozesse handelt.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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